Protest

Mauerkreuze: CDU-Politiker soll Hilfe angeboten haben

Im Fall der vor dem Reichstag entwendeten sieben Mauerkreuze hat offenbar ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen den Initiatoren der Aktion angeboten, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen.

Wie mehrere Blogger übereinstimmend vom Chaos Communication Congress am Sonnabend in Hamburg twitterten, soll der CDU-Politiker Marian Wendt dem „Zentrum für politische Schönheit“, das die Aktion am 3. November gestartet hatte, entsprechende Zusagen gemacht haben. So wurde auf dem Kongress ein SMS-Dialog veröffentlicht, wonach Wendt folgendes an die Aktivisten geschrieben haben soll: „Gut. Wenn sie [die Mauerkreuze, die Red.] bis 9.11. (8 Uhr) wieder da sind, halte ich mein Wort und bitte StA [Staatsanwaltschaft, die Red.] vom Ablassen der Klageerhebung. Geben Sie mir einfach Bescheid. Brauche aber 3h Vorlaufzeit….“ Marian Wendt war am Sonnabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Um gegen die Abschottungspolitik der EU zu protestieren und auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die an den Außengrenzen der EU ums Leben kommen, hatten die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ die Mauerkreuze entwendet. Kopien der Kreuze , die im Maxim Gorki Theater angefertigt worden waren, wurden in die spanische Enklave Melilla gebracht und dort fotografiert. Die Aktion hatte erhebliche Proteste ausgelöst.

Am Sonntag veröffentlichte Wendt dann auf Twitter weitere SMS, aus denen demnach hervorgeht, dass er keineswegs eine Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft angeboten habe, sondern von einer eigenen Anzeige absehen würde. Zudem würde er „öffentlich bekunden, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werden sollte, da in Abwägung gesellschaftlicher Interessen und vor dem Hintergrund der Einsicht ihrerseits, keine Klageerhebung mehr notwendig scheint“. Weiter heißt es in dem bei Twitter geposteten Beitrag: „Direkt würde ich nie einen Staatsanwalt entsprechend zu so etwas auffordern - Stichwort: Unabhängigkeit der Justiz.“

( BM )