Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus zehn Fachgebieten von Arbeit bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Erbrecht Gilt ein Berliner Testament nach der Scheidung ?

Gisela Sch., Spandau: Ich war 27 Jahre verheiratet und bin seit zwei Jahren geschieden. Wir haben damals ein gemeinsames Berliner Testament verfasst. Das Vermögen wurde bei der Scheidung geteilt. Ist das Testament noch gültig oder kann ich jetzt ein neues Testament verfassen?

Max Braeuer: Ein gemeinsames Testament, das zwei Eheleute verfassen, hat Ähnlichkeit mit einem Erbvertrag. Es ist für beide Eheleute bindend. Solange noch beide Eheleute leben, können Sie das gemeinsame Testament natürlich auch gemeinsam wieder aufheben oder ändern. Jeder Einzelne von Ihnen kann das unter Einhaltung einer besonderen Form tun. Sobald einer der beiden Eheleute gestorben ist, lässt sich das Testament überhaupt nicht mehr ändern. Alle diese Regelungen gelten aber nur, wenn die Ehe noch besteht. Wenn die Ehe geschieden worden ist, dann ist auch das gemeinsame Testament automatisch unwirksam geworden. Es muss dann nicht mehr aufgehoben oder widerrufen werden. Durch die Scheidung der Ehe tritt ein Zustand ein, als hätten Sie nie ein Testament gemacht. Sie sind also ganz frei darin, ein eigenes Testament zu verfassen. Dafür spielt es auch keine Rolle, ob Sie ihr gemeinsames Vermögen bei der Scheidung schon geteilt haben oder nicht. Selbst wenn die Regelung der Vermögensauseinandersetzung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wären Sie völlig frei in der Entscheidung, wen Sie durch ein Testament zu Ihrem Erben bestimmen möchten. Möglicherweise ist es jetzt aber auch gar nicht mehr notwendig, dass Sie überhaupt ein Testament machen. In einem Berliner Testament setzen sich üblicherweise die Eheleute gegenseitig als Erben für den ersten Erbfall ein. Wenn der zweite Ehepartner verstirbt, sollen die gemeinsamen Kinder dessen Erben werden. Den Ehepartner gibt es nicht mehr. Also tritt gleich die zweite Regelung ein. Ihre Kinder werden auch ohne Testament Ihre gesetzlichen Erben. Meistens haben Eltern die Absicht, Ihr Vermögen nur den Kindern zu hinterlassen und dabei alle Kinder gleichzubehandeln. Wenn das auch Ihre Absicht ist, brauchen Sie kein Testament und müssen nun also gar nichts unternehmen.

Eigentum Muss ich den Eintrag ins Grundbuch bezahlen?

Axel G., Spandau: Ich soll als Vorkaufsberechtigter für ein Haus eingetragen werden. Die Rechtsgeberin hat weder die Eintragungsgebühr noch das Honorar des Anwalts für die Beratung bezahlt. Nun will der Anwalt sein Honorar von mir, ist das rechtens? Ich bin weder Mandant noch Auftraggeber.

Carsten Brückner: Durch die Eintragung als Vorkaufsberechtigter in das Grundbuch erhalten Sie einen rechtlichen Vorteil, denn Ihnen wird zu bestimmten Bedingungen das Optionsrecht zum Kauf des Grundstückes eingeräumt. Diese Option ist mit der Eintragung absolut sicher. Wenn Sie an der Beurkundung des Vertrages beim Notar teilgenommen und ihn mitunterzeichnet haben, dann haben Sie die Beurkundungstätigkeit des Notars, der dabei öffentlich-rechtlich tätig wird und dafür entsprechende Gebühren erheben kann, in Anspruch genommen. Die Pflicht der Kostentragung dürfte auch im Vertrag geregelt sein.

Wie finde ich einen geeigneten Nachtragsliquidator?

Ralf Z., Tempelhof: Ich habe ein Grundstück in Brandenburg, das Nachbargrundstück gehört einer gelöschten Ltd. (Limited Gesellschaft). Der einzige Geschäftsführer verstarb, das Erbe wurde ausgeschlagen, das Amtsgericht riet mir einen Nachtragsliquidator, zuständig für die Restmengen von ehemaligen Gesellschaften, zu benennen, um an das Grundstück „heranzukommen“. Wie finde ich einen geeigneten Nachtragsliquidator?

Carsten Brückner: Für den Bereich von Gesellschaften gibt es spezielle Fachanwälte/Fachanwältinnen, nämlich solche für Handels- und Gesellschaftsrecht. Sprechen Sie diese an und fragen Sie, ob sie bereit sind, ein solches Mandant zu übernehmen.

Miete Wie lange muss ich auf Klärung der Heizkosten warten?

Dietmar T., Schmargendorf: Ich habe am 24.07.2014 Einspruch gegen meine völlig überhöhte Heizkostenabrechnung eingelegt. Am 27.07.2014 hat die Deutsche Annington auch darauf geantwortet. Die geforderte Nachzahlung wurde nicht von unserem Konto eingezogen. Wir wurden gebeten, bis zu einer Klärung von Rückfragen abzusehen. Auf telefonische Nachfragen erklärte man mir, dass alles noch in Arbeit ist. Soll ich weiterhin abwarten oder aktiv werden und einen Anwalt einschalten?

Reiner Wild: Unplausible Ablesewerte von Heizkostenverteilern, die zu hohen Nachforderungen aus Heizkostenabrechnungen führen, sind ein stetes Ärgernis in der Mieterberatung. Der Mieter muss zunächst gut begründet vortragen, warum nach seiner Einschätzung die Werte nicht stimmen können. Das haben Sie sachgerecht getan, indem Sie nachwiesen, dass die Ablesewerte sich gegenüber dem Vorjahr in einem Fall sogar versechsfacht haben, bei aus Ihrer Sicht gleicher Nutzung der Wohnung. Liegt ein Ableseprotokoll mit den bestrittenen Werten vor, muss der Mieter keine Belege mehr einsehen. Nun hat der Vermieter die sekundäre Beweislast für die Richtigkeit der Ablesewerte. Die Umstellung auf Funkablesung ist laut Bundesgerichtshof eine Wohnwertverbesserung, wenn der Vermieter sie durchführt. Kosten könnten mit elf Prozent der Investition jährlich auf die Miete aufgeschlagen werden. Mietet der Vermieter die Verteiler samt Funkablesung, müssen 50 Prozent der Mieter diesem Verfahren zugestimmt haben.

Wie laut dürfen Kinder in der Wohnung über uns sein?

Bärbel K., Britz: Mir ist klar, dass man gegen Kinderlärm wie Rennen und Kreischen nicht viel machen kann, aber: Ist es erlaubt, dass in der Wohnung mit einem Trecker mit Hartplastikreifen über das Laminat gerollt wird? Ich habe diesen Lärm über mir, und es ist ein ständiges Gebollere wie auf einer Rollschuhbahn. Beim Ballspielen schlägt der Vater des Kindes auf, ein zweijähriges Kind hat für eine solche Wucht noch nicht die Kraft. Und ist es erlaubt, dass mehrere Kinder fünf Stunden lang unentwegt trampeln und unter lautem Kreischen Fangen in der Wohnung spielen? Ich weiß, dass Kinder spielen müssen, aber die Familie über mir kennt keinerlei Rücksichtnahme. Es kann doch nicht sein, dass ich stundenlangen Lärm ertragen muss.

Reiner Wild: Störende Geräusche von Kindern als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung sind grundsätzlich sozialadäquat, heißt es im Berliner Landesimmissionsschutzgesetz. Auch das Bundesimmissionsschutzgesetz sieht in Kinderlärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung. Der Rechtsweg bleibt Nachbarn, die sich durch Kinderlärm gestört fühlen, nun wegen der höheren Toleranz mit hoher Wahrscheinlichkeit versagt. Die Akzeptanz von Kinderlärm wird weiterhin vorrangig durch gegenseitige Rücksichtnahme und den individuellen Dialog gefördert werden können. Deshalb geht der erste Ratschlag auch immer dahin, Kontakt mit den Nachbarn aufzunehmen und, soweit möglich, eine Vereinbarung zu treffen. Wegen oft unzureichendem baulichen Schallschutz, der aufgrund negativer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht durch den Mieter beeinflussbar ist, kommt es stark auf die Nutzungsgewohnheiten an. Der Berliner Mieterverein bietet für seine Mitglieder eine Beratung bei Nachbarstreitigkeiten an. Unter Umständen kann auch eine Mediation zur Konfliktlösung beitragen.

Der mietrechtliche Weg, der immer über den Vermieter führt, hat in der Regel eine weitere Eskalation im Nachbarschaftsverhältnis zur Folge und ist keineswegs Erfolg versprechend. Das Spielen der Kinder darf andere Hausbewohner zwar nicht unzumutbar stören und Eltern müssen darauf achten, dass die oft im Mietvertrag vereinbarten Ruhezeiten – mittags von 13 bis 15 Uhr und abends ab 22 Uhr bis zum nächsten Morgen 7 Uhr – eingehalten werden. Allerdings müssen das Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern von jedem Hausbewohner als natürliches Verhalten hingenommen werden, so die Rechtsprechung. Kinderlärm findet nur dort seine Grenze, wo der Lärm nicht mehr sozialadäquat ist beziehungsweise Eltern eine schuldhafte Pflicht- oder eine Aufsichtsverletzung vorzuwerfen ist.

Garten Wie werde ich den wilden Hopfen auf dem Grundstück los?

Bettina F., Altglienicke: Wir haben ein Grundstück gekauft, auf dem wilder Hopfen wuchert. Er tritt überall aus der Erde und umrankt alle Pflanzen. Wir haben versucht, an die Hauptwurzel zu kommen, um diese zu entfernen, aber die Wurzeln gehen tief in die Erde und durchziehen wahrscheinlich den gesamten Garten. Gibt es eine Möglichkeit, wildem Hopfen Herr zu werden? Wahrscheinlich ist der Hopfen auch in den Nachbargrundstücken verbreitet. Ich habe es mit dem Mittel Roundup versucht, ohne Erfolg; ich bin kein Freund von Pestiziden.

Gabriele Kleuvers: Die Hopfenpflanzen in Ihrem Garten scheinen sich sehr wohlzufühlen, aber dies ist kein Anlass, dem machtlos zuzusehen. Zu dieser Jahreszeit werden die oberirdischen langen Hopfentriebe längst braun und vom letzten Nachtfrost weich und faserig geworden sein. Alle Nährstoffe, die während der Vegetationsphase in den oberirdischen Pflanzenteilen lagerten, sind im Laufe des Herbstes in den Wurzelstock der Pflanze gewandert. Dort werden sie eingelagert, dienen der Pflanze als Reserve und geben ihr Kraft für den Neuaustrieb im kommenden Jahr. Es wird geschätzt, dass die Pflanze allein aus dieser Reserve gute 50 Zentimeter wachsen kann.

Das ist auch der Grund dafür, dass das Unkrautvernichtungsmittel nicht nachhaltig wirken konnte. Der vitalere Teil der Pflanze konnte mit diesem Mittel nicht erreicht werden, sodass Sie zu einer anderen Strategie übergehen sollten. Da die Pflanze ihre Kraft immer aus dem Wurzelstock schöpft, der aber dringend auf eine Nährstoffeinlagerung angewiesen ist, um seine Vitalität dauerhaft zu halten, sollte sich die Aufmerksamkeit auf die oberirdischen Pflanzenteile richten.

Entfernen Sie während des Winters alle abgestorbenen Pflanzenteile, sodass Ihr Garten zunächst wieder wie von dieser Pflanze befreit aussieht. Ab dem Frühjahr ist ein genaues Beobachten des Neuaustriebs sinnvoll und ein gewisses Durchhaltevermögen gefragt. Sobald sich Triebe von mehr als 30 bis 50 Zentimetern gebildet haben, werden sie kurz unter der Erde wieder abgeschnitten. Die Pflanze wird anfangs noch stark austreiben, im Laufe des Sommers lässt das Wachstum schon nach und da jetzt eine Nährstoffeinlagerung in der Wurzel kaum mehr möglich ist, wird der Austrieb im zweiten Jahr schon wesentlich schwächer sein. Nach drei bis vier Jahren kann Ihr Garten so ganz von dem Hopfen befreit sein. Wenn Ihre Nachbarn sich an dieser Methode auf ihren Grundstücken beteiligen, ist ein dauerhafter Erfolg umso wahrscheinlicher.

Tiere Schaden Tannenbaum und Weihnachtsschmuck Haustieren?

Andrea G., Schöneberg: Ich habe gehört, dass Nadelbäume und manche Weihnachtsdekoration für Haustiere, besonders für Katzen, giftig beziehungsweise schädlich sind. Stimmt das? Und wie sieht es bei Hunden aus? Sollte ich den Weihnachtsbaum lieber in ein abgeschlossenes Zimmer stellen und auf bestimmte Anhänger zum Beispiel aus Plastik und Metall verzichten?

Andreas Ochs: Aufgrund aktueller und jahreszeitlich bedingter Wohnungsdekorationsbemühungen machen sich viele Besitzer von Haustieren Gedanken, ob denn der Weihnachtsschmuck nicht auch Gefahren für das Tier bergen könnte. Grundsätzlich kann die Aufnahme von echten Tannennadeln oder -zweigen den Tieren nicht schaden. Wegen des ungewohnten Geschmackes werden sie von den Fleischfressern ohnehin nicht wirklich gern angerührt, und auch Katzen oder die Nager sind von den in den Pflanzenteilen enthaltenen ätherischen Ölen oft nicht begeistert. Sollten Hund oder Katze doch mal etwas mehr vom Bäumchen gefressen haben, wird das oft wenig später wieder erbrochen. Das ist zwar auch nicht so schön, aber keine Folge einer Vergiftung, sondern nur die natürliche Reaktion des Verdauungstraktes auf die ungeeignete Nahrung.

Etwas anderes stellt die Aufnahme von wirklich unverdaulichem Material aus Kunststoff oder Aluminium wie zum Beispiel Lametta dar. Solche Fremdkörper können ernsthafte Verlegungen im Magen-Darm-Trakt herbeiführen, die dann unverzüglich behoben werden müssen. Meistens sind dafür Operationen nötig.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Arbeitsrecht: Torsten Reinprecht ist Fachanwalt und berät Angestellte, freie Künstler und Unternehmen

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familie + Kinder: Heidemarie Arnhold ist Pädagogin und Vorstand des Arbeitskreises Neue Erziehung e.V.

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

Liebe und Partnerschaft: Christian Thiel ist Buchautor, Single- und Partnerschaftsberater

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