Stadtplanung

Das große Versprechen

Mehr Beteiligung an Bauplänen oder Olympia ist politisches Ziel, aber es gibt kaum Fortschritte

Nicht nur die Bürger fühlen sich übergangen, sondern auch der Wahlkreisabgeordnete, der immerhin der größten Regierungsfraktion angehört. Der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann machte per offenem Brief an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Unverständnis und Fassungslosigkeit darüber deutlich, dass im Pankower Ortsteil Buch ganz im Nordosten der Stadt nun ein Flüchtlingsheim entsteht, von dem Bürger und er aus den Medien erfahren mussten. Viel Ärger hätte vermieden werden können, wenn der geplante Bau ein paar Meter verschoben werden und beliebte Wege geöffnet bleiben würden. „Nehmen Sie die Bucher ernst“, appelliert Lehmann an Czaja: „Die Menschen wollen informiert werden.“

Es sind Beispiele wie dieses, die vielerorts in Berlin Bürger zweifeln lassen, ob es der Senat und der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ernst meinen mit ihren Beteuerungen, die Bürger in Entscheidungen der Behörden früher und stärker einzubeziehen. Müller hatte nach der Schlappe beim Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes Besserung gelobt. Bei den Menschen, die sich in Stadtteilen engagieren, ist dieser angekündigte Wandel im Umgang mit dem Souverän nicht angekommen – auch nicht am anderen Ende der Stadt. „Es hat sich nichts Wesentliches geändert“, sagte Helmut Schmidt, der sich seit Jahren gegen die Baupläne für die ehemalige Parks Range in Lichterfelde-Süd engagiert. Keine Anregung fände sich in den Plänen des Investors für 2500 Wohnungen. Jetzt startet seine Initiative einen Bürgerentscheid für mehr Naturschutz und maximal 1500 Wohnungen auf einer Teilfläche des Areals.

Einbindung von Anfang an

In einem ähnlichen Fall im Neuköllner Ortsteil Buckow hatte der Senat kürzlich trotz eines laufenden Bürgerbegehrens gegen Baupläne auf den Buckower Feldern die Planung an sich gezogen und damit ein Veto der Bürger auf bezirklicher Ebene unmöglich gemacht. Müller selbst stellte klar, dass auch laufende Begehren gegen Baupläne keinen Aufschub bringen. „Wo würde das enden“, fragte Müller im Landesparlament, wenn alle Vorbereitungen auf Eis gelegt würden, bis Bürgerbegehren abgeschlossen seien.

Stefan Richter von der Stiftung Zukunft, die sich für mehr Bürgerbeteiligung stark macht, möchte die Menschen schon in die Entscheidungsfindung einbeziehen, bevor überhaupt die ersten Pläne gezeichnet werden, und zwar „auf Augenhöhe“. „Theoretisch finden das alle gut, aber in der praktischen politischen Arbeit findet es doch nicht statt“, sagte Richter. Stefan Evers, CDU-Stadtentwicklungsexperte und Fraktionsvize, ist überzeugt, dass frühzeitige Bürgerbeteiligung, die über reine Information hinausgeht, nicht schadet. „Egal, welche Entscheidung am Ende herauskommt, sie wird besser sein als die, die einsam in einer Behörde getroffen wird“, sagte der Christdemokrat.

Die Opposition ist ungehalten: „Müller hat nicht erkannt, was für eine Chance in einem anderen Umgang mit den Bürgern steckt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kann Widersprüche im Reden und im konkreten Handeln der Verwaltungen nicht verhehlen. „Perspektivisch wird es aber zur politischen Kultur gehören, die Bürger einzubinden“, ist Saleh überzeugt.

Was auf der örtlichen Ebene bei Bauprojekten und Flüchtlingsheimen problematisch ist, spiegelt sich auch auf der Senatsebene: Die Koalition ringt mit sich, wie sie die vom früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und von Innensenator Frank Henkel (SPD) zugesagte Abstimmung der Berliner über eine Olympia-Bewerbung 2024 auf den Weg bringen will. Die Idee, die Landesverfassung zu ändern, um grundsätzliche Möglichkeiten für von oben angesetzte Referenden festzuschreiben, wurde inzwischen verworfen. Im Hause Henkel wird nach Informationen der Berliner Morgenpost an einem einfachem Gesetzentwurf für eine „Lex Olympia“ gearbeitet, um den Bürgerwillen entweder per Briefwahl oder per Abstimmung im Wahllokal zu ermitteln. Es wäre dann aber nur eine Übereinkunft der politisch Verantwortlichen, ein solches Votum auch zu respektieren. Über einen einfacheren Weg hin zu einer Volksbefragung zu Olympia wäre eine Verständigung denkbar, sagte der Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt.