Bauarbeiten

Klagen gegen Flüchtlingsheime haben keine Chance

Ortstermin in Köpenick: Richter weisen Anträge auf Baustopp ab

Verhandlungen in Kälte und Regen sind nicht gerade typisch für Verwaltungsrichter. Am Donnerstag gab es für die von Richter Matthias Schubert geleitete Zivilkammer im Ortsteil Köpenick gleich zwei sogenannte Vor-Ort-Termine. Im strömenden Regen mussten sogar noch zwei Schöffen vereidigt werden.

Anlass für diese Freiluftverhandlungen waren in beiden Fällen Begehren von Anwohnern, die das Errichten von Asylbewerberheimen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verhindern wollen.

Der erste Termin begann um 10 Uhr an der Fürstenwalder Allee 367, nahe der Stadtgrenze in Richtung Erkner. Das betroffene Gebäude liegt abseits der Hauptstraße auf einem ehemaligen Militärgelände: ein Plattenbau aus den 80er-Jahren. In dem dreiteiligen Gebäude befindet sich auf der östlichen Seite ein Komplex, in dem sich 36 vornehmlich von älteren Mietern genutzte Wohneinheiten befinden. Auf der nördlichen Seite ist ein Kiezclub für kulturelle Aktivitäten untergebracht.

Anlass für die Auseinandersetzung zwischen dem Bezirksamt und einigen Anwohnern – es gibt neun anhängige Verfahren – ist der dominante sechsgeschossige Mittelteil des Gebäudekomplexes. In dem leer stehenden ehemaligen Bürogebäude soll eine Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft für 146 Personen entstehen. Die Anwohner haben Sorge, dass es mit der Ruhe für die alten Leute in dem angrenzenden Gebäude vorbei sein könnte. Auch von Angst vor Kriminalität wurde bei diesem Vor-Ort-Termin gesprochen und von Wertminderungen der angrenzenden Grundstücke. „Wir sind keine Rechtsradikalen. Wir halten diesen Standort einfach nur für gänzlich ungeeignet“, sagte eine Anwohnerin. Als Konsequenz habe auch sie gegen diese Planungen des Bezirksamtes vorläufigen Rechtsschutz eingelegt.

Durch dieses Begehren vor dem Verwaltungsgericht geht es letztlich darum, die Errichtung des Asylbewerberheimes schon im Anfangsstadium zu verhindern. Also noch vor einem Hauptsacheverfahren, das erfahrungsgemäß oft erst Monate nach einer Klage stattfindet.

Antrag der Anwohner unzulässig

Verwaltungsrichter Schubert machte den Bürgern am Donnerstag jedoch schon kurz nach Beginn der Verhandlung deutlich, dass es für sie wenig Chancen gebe. „Im Moment sind die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ohnehin unzulässig“, so Schubert, weil es für dieses Projekt ja noch nicht einmal eine Baugenehmigung gebe. Die Kammer sei aber trotzdem zur Fürstenwalder Allee 367 gekommen, weil sie die Sorgen der Anwohner ernst nehme und weil die Richter die Gelegenheit nutzen wollten, ihre Sicht zu erörtern. Diese sei aber nicht im Sinne der Anwohner, kündigte Schubert an. „Wir sehen nicht, dass dieses spezielle Gebiet durch ein Asylbewerberheim in seiner Wohnnutzung beeinträchtigt wird“, so der Richter.

Ähnlich enttäuschte Gesichter gab es zwei Stunden später bei dem Vor-Ort-Termin in der Alfred-Randt-Straße 19–21 im Köpenicker Allende-Viertel. Die Bauarbeiten am Asylantenheim, einem dreistöckigen, bunten Wohncontainer für 444Asylbewerber, sind dort schon fast abgeschlossen. Einzugstermin für die ersten Bewohner ist der 23.Dezember.

Vorläufigen Rechtsschutz haben hier der Mieter eines in der Nähe stehenden Plattenbaus und der Besitzer einer Eigentumswohnung beantragt. Bei Letzterem soll es sich um den NPD-Europapolitiker Udo Voigt handeln. Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen seien Konflikte zu befürchten, heißt es in den Schriftsätzen der Gegner des Flüchtlingsheimes. Unzureichend seien zudem die Wasserversorgung und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Richter Schubert offerierte auch hier die Einschätzung des Gerichts: Eine Klage gegen das als störend empfundene Heim würde vermutlich scheitern. „Wir sehen das Gebot der Rücksichtnahme als nicht verletzt an.“ Der Ausbau kann also weitergehen.