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„Eine Klatsche zum Abschied“

CDU greift Senator Nußbaum an. Streit mit SPD um die Berliner Energienetze

Auch das Urteil des Berliner Landgerichts hat am Dienstag keine Klarheit darüber gebracht, wie es nun mit einem wesentlichen Teil der Berliner Infrastruktur weitergeht. Zwar haben die Richter die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Firma „Berlin Energie“ gestoppt und auf Mängel im Vergabeverfahren verwiesen. Gleichzeitig verweigerte die Kammer aber das Ansinnen des Klägers des Gasunternehmens Gasag, ihr den Betrieb des Berliner Gasnetzes für die nächsten Jahre zuzuschlagen.

Nun gibt es zwei Probleme für die Koalition. Erstens: Wie weiter mit dem Gasnetz? Und zweitens: Wie soll man mit dem Stromnetz umgehen, das ebenfalls in Landesbesitz übergehen soll. Die Koalitionsparteien SPD und CDU haben sich über einen gemeinsamen Kurs noch nicht verständigt.

Die SPD möchte die beiden Netze in Landeshand bringen und den bisherigen Konzessionären Gasag für Gas und Vattenfall für Strom die Netze abkaufen. Die Sozialdemokraten erhoffen sich davon mehr Einfluss auf die Energiepolitik der Stadt, Rückenwind für die Energiewende und Einnahmen für den Landeshaushalt. Die CDU sieht ein kommunales Engagement kritisch, trug aber bisher die Bewerbung des Landes mit dem eigens gegründeten Betrieb „Berlin Energie“ mit und segnete auch die einzelnen Verfahrensschritte ab. Erst als der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Gasverfahren eine Vergabe gegen den bisherigen Betreiber Gasag und für „Berlin Energie“ verkündete, machte die CDU massive Bedenken geltend. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ließ sogar ein Gutachten anfertigen, wonach das Verfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei verlaufen sei.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner fand denn auch harte Worte. „Dies ist für Noch-Senator Nußbaum eine Klatsche zum Abschied“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Mit seiner rechthaberischen Haltung hat Nußbaum ‚Berlin Energie‘ einen Bärendienst erwiesen“. Selten habe ein deutsches Gericht einem Senator bescheinigt, sein Handeln sei rechtlich nicht nachvollziehbar, sagte Wegner: „Stünde sein Weggang nicht unmittelbar bevor, müsste er wohl zurücktreten.“

Die SPD wollte das nicht so stehen lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter warf dem Koalitionspartner vor, die Netzvergabe „ideologisch“ zu betrachten. „Das Landgericht entscheidet so, die nächste Instanz kann anders entscheiden“, sagte Stroedter und sprach sich dafür aus, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Das Gericht hatte besonders die Konstruktion und finanzielle Ausstattung von „Berlin Energie“ kritisiert. Der Vorsitzende Richter Peter Scholz hatte „Berlin Energie“ die Bieterfähigkeit abgesprochen, weil sie als Betrieb nach der Landeshaushaltsordnung zu wenig unabhängig von der Verwaltung agiere. „Ich sehe keinen Landesbetrieb“, sagte Scholz in der mündlichen Verhandlung am Dienstagvormittag. Es habe keinen formalen Beschluss des Landesparlaments gegeben, diesen Betrieb einzurichten und mit ausreichend Geld auszustatten, um im Erfolgsfall in der Lage zu sein, das auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzte Gasnetz tatsächlich von der Gasag zurückkaufen zu können. Der Anwalt der Gasag hob hervor, dass die Entscheidung des Senats über eine Milliarden-Bürgschaft für „Berlin Energie“ zu spät erfolgt sei. Ein halbes Jahr vorher hätte der Bewerber ein Finanzierungskonzept vorlegen müssen. „Deshalb müssten sie rausfliegen“, sagte der Jurist in der mündlichen Verhandlung. Die Anwältin des Landes verwies darauf, dass sich unter solchen Bedingungen Newcomer nicht bewerben könnten und Kommunen behindert würden, wenn sie ihre Netze von einem alten Betreiber zurückhaben wollten.

Die Opposition wies die Schuld für die schwierige Lage zwei Senatoren zu. Der Energieexperte der Grünen Michael Schäfer sagte, das Gericht habe Senator Nußbaum ein sehr fehlerhaftes Vergabeverfahren attestiert. Entsprechende Hinweise hätten SPD und CDU ignoriert. Dafür, dass „Berlin Energie“ kein gültiges Gebot abgegeben habe, sei Stadtentwicklungssenator Michael Müller verantwortlich. „Wenn Müller jetzt die Stromnetzvergabe nicht grundlegend nachbessert, versemmelt er die Vergabe des Stromnetzes in Bürgerhand“, sagte Schäfer.