Stadtplanung

Bürger klagen gegen Flüchtlingsheime

Mit einem Eilantrag wollen Anwohner die geplanten Unterkünfte in Köpenick verhindern

Gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ziehen erstmals Anwohner vor Gericht. Sowohl gegen die geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Fürstenwalder Straße im Treptower Stadtteil Rahnsdorf als auch gegen das im Bau befindliche Containerdorf an der Alfred-Randt-Straße im Köpenicker Salvador-Allende-Viertel haben Anwohner Eilanträge beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Seit den 90er-Jahren prozessieren Berliner Bürger erstmals wieder gegen Flüchtlingsunterkünfte, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Weil unerwartet viele Flüchtlinge nach Berlin kommen, sucht die Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dringend zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber. Allein in diesem Jahr erwartet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) 12.000 neue Flüchtlinge in der Stadt. Der Senat will deshalb für 43 Millionen Euro in Köpenick, Marzahn, Lichtenberg und Lichterfelde insgesamt sechs Wohncontainerdörfer mit zusammen 2200 Plätzen für Asylbewerber errichten. 200 Plätze sollen für Obdachlose freigehalten werden. Auch in bestehenden Gebäuden sollen zusätzliche Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Doch vielerorts gibt es Kritik an der Wahl der Standorte. Nun versuchen Gegner in Treptow-Köpenick über den Rechtsweg, die Heime zu verhindern. So in einem Plattenbaus an der Fürstenwalder Straße, in der eine Gemeinschaftsunterkunft mit 146 Plätzen geplant ist.

Lärm und Schmutz befürchtet

Ein Bürger, der in einiger Entfernung zum Standort wohnt, hat Klage gegen den Bezirk eingereicht, dem das Areal gehört. Der Kläger nimmt laut Verwaltungsgericht an, dass bei der Genehmigung der Nachbarschutz nicht berücksichtigt wurde. So könnten von der Unterkunft Lärm und Verschmutzungen ausgehen. Den Bau von Containerdörfern hatten nicht nur Anwohner, sondern auch Flüchtlingsinitiativen und die Opposition im Abgeordnetenhaus als „menschenunwürdig“ kritisiert. Auf einem landeseigenen Grundstück an der Alfred-Randt-Straße im Allende-Viertel entsteht derzeit die erste Containerunterkunft mit rund 400 Plätzen. Die beiden Gebäudetrakte will nicht nur ein direkter Anwohner verhindern. Zu den Klägern gegen das Land Berlin gehört auch der Europa-Abgeordnete Udo Voigt von der rechtsextremen NPD.

Rechtsextremen Parteien und rechten Bürgerinitiativen habe der Senat mit dem unabgestimmten Standort an der Randt-Straße eine Steilvorlage geliefert, kritisiert die Anwohnerinitiative „Welcome Refugees!“, die in der Plattenbausiedlung mit rund 6000 Wohnungen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge schaffen will. Denn im Salvador-Allende-Haus an der gleichnamigen Straße besteht bereits eine Gemeinschaftsunterkunft für mehr als 300 Flüchtlinge. Dass rund 500 Meter davon entfernt ein weiteres Flüchtlingsheim entsteht, hat im Viertel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

„Mit Entsetzen und Unverständnis haben wir den Medien entnommen, dass im Allende-Viertel zu Mitte Dezember eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 400 Insassen in Wohncontainern eröffnet werden soll“, heißt es in einem Offenen Brief mehrerer Initiativen und Vereine aus dem Allende-Viertel an Sozialsenator Czaja sowie Berliner Abgeordnete und Bezirkspolitiker. „Die bisherige erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu desavouiert“, schreiben die Unterzeichner.

Sozialsenator Czaja verweist in seiner Antwort auf den Offenen Brief auf die große Not, Flüchtlinge unterzubringen. Um schnell Raum zu schaffen, sei das Konzept der Containerdörfer erarbeitet worden. Der CDU-Politiker bittet um „Verständnis für die Not der unterzubringenden Menschen, die jegliche Unterstützung aller Berlinerinnen und Berliner benötigen“. Doch eine Online-Petition gegen die Containersiedlung im Allende-Viertel hatten bis Freitagabend rund 1400 Bürger unterschrieben.

Eröffnung noch im Dezember

Auch der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), steht dem Standort skeptisch gegenüber. „Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass von 1450 Flüchtlingsplätzen im Bezirk die Hälfte im Allende-Viertel sein wird“, sagte Igel am Freitag der Berliner Morgenpost. Er kritisiert, dass Czajas Sozialverwaltung die Bezirke bei der Planung neuer Flüchtlingsheime zu wenig einbeziehe. „Wir würden uns mehr Zeit zur Vorbereitung wünschen“, sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), geäußert. Die Auswahl der Standorte für Flüchtlingsheime geschehe „im stillen Kämmerlein“, so Naumann.

Mario Czajas Sprecherin Constance Frey lässt das nicht gelten. „Die Bezirke sind frühzeitig einbezogen worden“, sagte sie auf Anfrage. Auch die Kritik der Willkommens-Initiative im Allende-Viertel hält sie für nicht angebracht. Der Senat wolle neue Flüchtlingsheime nur noch auf landeseigenen Grundstücken errichten. „Das ist ein Novum, an dem alle Beteiligten noch lernen müssen“, sagte Frey. 20 Grundstücke für die Containerdörfer standen zur Auswahl. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales habe sich für die Standorte entschieden, die über die nötige Anbindung und ein geeignetes Umfeld verfügen. Und bei denen sich die Grundstücke in Landesbesitz befinden. Zur Klage der Anwohner wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Sie rechne aber damit, dass das Containerdorf im Allende-Viertel im Laufe des Dezember eröffnet werde.