Stadtentwicklung

Der Kampf ums Feld

Nach Bürgerprotesten wird eine geplante Bebauung der Äcker in Buckow zur Senatssache

Wenn sich der Senat mit einem Wohnungsbauprojekt am äußersten Rand der Stadt beschäftigen und wochenlang nach einem Kompromiss suchen muss, geht es nicht nur um die Frage, ob auf den Buckower Feldern 100 Wohnungen mehr oder weniger entstehen sollen. Dass sich nun der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) einschalten mussten und das Thema auf ihre Liste mit Streitthemen nahmen, hatte zwei Gründe: Zum einen musste man die zwei Neuköllner CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke und Michael Freiberg ins Boot bekommen, die sich lange gegen eine zu große Dimension der Planungen auf den Äckern im Süden Neuköllns gewehrt hatten.

Noch wichtiger aber ist der Strategiewechsel, der mit der Übernahme dieser Planungen durch das Haus des Noch-Stadtentwicklungssenators verbunden ist: Der Senat, also die Landesebene und nicht die einzelnen Bezirke, soll in die Lage versetzt werden, die ambitionierten Neubaupläne Michael Müllers auch umzusetzen, mit denen der Sozialdemokrat 2016 im Wahlkampf punkten will.

Seit Jahren wird über die Bebauung der Felder im Südosten der Stadt diskutiert. Die Anwohner waren kompromissbereit, wandten sich aber dagegen, dass aus einem ersten prämierten Entwurf mit etwas mehr als 300 Wohnungen zwischenzeitlich mehr als 600 geworden waren. Jetzt sieht der Kompromiss nach den Worten des CDU-Abgeordneten Freiberg den Bau von 450 bis 480 Wohnungen vor. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, sagte, wenn es nach ihr ginge, könnten auf den Feldern auch bis zu 1000 Wohnungen entstehen.

Dass der Senat nun zuständig sein will und beabsichtigt, die Äcker von Rudow zum Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zu erklären, liegt an der hohen Priorität, die der Wohnungsbau in der Koalition genießt – und an Menschen wie Helmut Speyer. Der Rudower wendet sich mit einer Bürgerinitiative gegen das Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft. Dabei ist den Bürgern klar, dass sie eine Bebauung wohl nicht verhindern können. Schließlich liegen auch jenseits der Stadtgrenze auf Brandenburger Seite Felder. Zudem soll die Fläche an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gehen, die dort auch preisgünstige Wohnungen errichten soll. Aber die Dimension des Projektes und auch der Umgang der Politik bringt die Menschen im bürgerlichen Randbezirk in Rage. Denn obwohl sie seit Wochen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um die Pläne per Bürgerentscheid zu kippen, will der Senat das Projekt nun an sich ziehen und damit eine bezirksweite Abstimmung vereiteln. „Wir ärgern uns als Bürger, dass die Demokratie auf diese Weise ausgehebelt wird“, sagte Speyer.

Acht Kilometer weiter westlich steht Helmut Schmidt vor einem ähnlichen Konflikt. Er kämpft in Lichterfelde-Süd gegen die Bebauungspläne der Groth Gruppe auf dem Gelände der früher von den US-Truppen genutzten Park-Range. Auch Schmidt und seine Mitstreiter sind nicht gegen jegliche Bebauung. „Aber was geplant ist, ist überdimensioniert“, sagte Schmidt. Der Investor möchte auf 39 der 100 Hektar bis zu 2700 Wohnungen errichten. „Wir erwägen, dagegen ein Bürgerbegehren zu starten“, sagt der Aktivist. Bisher hat der Senat die Fläche nicht an sich gezogen, obwohl das Projekt viel größer wäre als auf den Buckower Feldern. Getreu der Logik des Buckower Falls könnte sich das jedoch ändern, wenn die Bürger wirklich anfangen, Unterstützerunterschriften zu sammeln.

Tilmann Heuser hält das Agieren der Koalition für einen schweren Fehler. Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat den Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND nach dem verlorenen Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes als Koordinator für Bürgerbeteiligung angeheuert. Solche Manöver kosteten die Politik weiteres Vertrauen, warnte Heuser. „Sie schaffen es, Vorhaben zu skandalisieren. So baut sich weiterer Widerstand auf.“