Haushalt

Schwarze Zahlen im Landeshaushalt

Schuldentilgung von fast einer halben Milliarde Euro ist nun möglich

Berlin wird das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Plus abschließen. Das geht aus dem neuesten Statusbericht der Verwaltung des scheidenden Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zum Stichtag 31. Oktober 2014 hervor. Demnach können 474 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen.

Das Ergebnis kommt zustande, weil die Stadt erheblich weniger für Zinsen und Investitionen ausgibt, als bei der Aufstellung des Haushaltes vorgesehen. Die so gesparten Summen übersteigen die Mehrausgaben bei den sogenannten konsumtiven Sachausgaben.

Ob aber Nußbaums Nachfolger Matthias Kollatz-Ahnen, der am 11. Dezember gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) sein Amt antreten soll, den Überschuss tatsächlich nutzen kann, um Berlins Schuldenberg von 61 Milliarden Euro abzutragen, ist ungewiss. Die Koalitionsfraktionen haben am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, wonach Haushaltsüberschüsse nur zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen sollen. Die andere Hälfte wollen SPD und CDU für Investitionen verwenden.

Die Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich liegen 320 Millionen Euro über Plan. Für Zinsausgaben werden wegen des niedrigen Zinsniveaus 335 Millionen Euro weniger aufgewendet als angenommen. Die Ausgaben der Bezirke für Sozialtransfers hingegen übersteigen die Ansätze um 234 Millionen Euro. Hier schlagen vor allem die steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sowie für Kitas zu Buche. Finanzsenator Nußbaum geht davon aus, dass in diesem Jahr noch 91 Millionen Euro aus dem Landesetat für den Bau des Flughafens BER ausgegeben werden müssen. Bisher hat Berlin der Flughafengesellschaft 2014 bereits 71 Millionen Euro überwiesen. Die Rücklage für den BER werde am Jahresende noch 175 Millionen Euro betragen, heißt es.