Polizei

Schutzwesten und Plexiglas

Wegen der vielen Übergriffe auf Polizisten sucht die Behörde nach neuen Sicherheitskonzepten

Gewalt gegen Polizeibeamte, darum drehte sich alles in der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am Montag. Alarmierende Zahlen hatten das Thema auf die Tagesordnung katapultiert, die Polizeibehörde selbst lieferte ein 20-seitiges Lagebild mit detaillierten Ausführungen zu der bedrohlichen Situation in Berlin.

Knapp 6000 Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr im Dienst Opfer von Straftaten, vor allem in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Schöneberg und Teilen von Neukölln, Spandau und Marzahn. Fast 900 Beamte trugen Verletzungen davon. Und bei der Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte – 2013 waren es 1981 – deutet sich für 2014 eine deutliche Zunahme an. Zudem liegt Berlin bei diesen Angriffen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, jede zehnte in Deutschland registrierte Straftat gegen Polizeibeamte wird in der Hauptstadt begangen.

Die Polizei tut laut Behördenchef Klaus Kandt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles, um die Beamten zu schützen. Aber es geht nicht immer alles so schnell wie gewünscht. Getestet wurde zum besseren Schutz der Beamten eine sogenannte Splitterschutzfolie, die verhindern soll, dass Steinwürfe die Scheiben von Polizeiwagen durchschlagen. Die Folie bestand den Test nicht zur vollen Zufriedenheit der Beamten, nun werden Scheiben aus Plexiglas erprobt. Ein Ergebnis steht noch aus. Es war zudem ein finanzieller Kraftakt, 17.000 Polizisten mit Schutzwesten auszustatten. Ständig werden überdies Verbesserungen erprobt, das muss aber auch bei der Polizei streng bürokratisch erfolgen. So gibt es gerade einen „Trageversuch mit Überziehhüllen zum Tragen der Weste über der Uniform“ und dazu eine eigens einberufene „Schutzwestenkommission“. Wichtig sind dem Polizeipräsidenten zufolge Westen, die umfassenden Schutz bieten, aber zugleich nicht die Bewegungsfreiheit mindern. Längst nicht alle Schutzwesten erfüllen diese Voraussetzung. So ist der Vollschutz, der in den geschlossenen Einheiten genutzt wird, für Beamte im Streifendienst ungeeignet – er ist zu schwer.

Wunsch nach mehr Vertrauen

Die Behörde setzt nicht nur auf die Ausstattung, sondern auch auf ständige Fortbildung. Selbst das mehrfach geforderte Verhaltenstraining werde schon seit Langem regelmäßig durchgeführt, versicherte Kandt. „Es gibt aber Situationen, da reicht gutes Zureden bei einem Angreifer nicht mehr aus“, stellte Polizeisprecher Stefan Redlich am Rande der Sitzung klar.

Für solche Fälle fordert die Polizei immer wieder eine verbesserte Ausstattung. Das aber führe bei Teilen der Berliner Politik immer wieder dazu, dass erst einmal gefragt werde, „was die Polizei damit wohl Schlimmes anstellen könnte“, erklärte Kandt ganz gegen seine sonstige Gewohnheit, sich in der Öffentlichkeit mit Kritik zurückzuhalten. „Ich würde mir etwas mehr Vertrauen in die Polizei wünschen“, sagte er, für seine Verhältnisse war das schon eine recht deutliche Kritik an der Politik.

Wenn die zahlreichen Polizeibeamten und ihre Gewerkschaftsvertreter im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal im Preußischen Landtag allerdings erwartet hatten, die politische Führung der Stadt würde genauso detaillierte Lösungen für ihre täglichen Probleme anbieten, wurden sie enttäuscht.

Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht hingenommen werden, sondern ist auf das Schärfste zu verurteilen. In diesem Punkt waren sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und die innenpolitischen Experten aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. Die Einigkeit war gar so groß, dass sich die Parlamentarier gleich mehrfach gegenseitig für die überaus sachliche, von gegenseitigen Angriffen weitgehend freie Debatte zu diesem Thema lobten.

Intensives Einsatztraining

Ansonsten sparte kaum ein Redner mit Vorschlägen, wie der Gewalt gegen Polizisten in der Hauptstadt begegnet werden könne. Neu waren die Ideen allerdings nicht. Sie reichten von verbesserter Ausstattung bis zur Intensivierung des Einsatztrainings für die Beamten, letzteres kombiniert mit einem speziellen Verhaltenstraining und Seminaren zur Stressbewältigung. Ansonsten war viel die Rede von Projektgruppen, Unterausschüssen und Arbeitskreisen, in denen das Phänomen „Gewalt gegen Polizisten“ derzeit nicht nur in Berlin, sondern auch auf Bundesebene erörtert und nach Lösungen gesucht wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dem Ausschuss einen umfangreichen Forderungskatalog übergeben und schnelles Handeln gefordert. Nach dem Ende der Sitzung stellte GdP-Sprecherin Silvia Brinkhus allerdings fest, der Verlauf der Beratungen habe „die ganze Hilflosigkeit einer überforderten Politik“ gezeigt. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, nannte das Ergebnis der Sitzung äußerst enttäuschend.