Stadtplanung

Eine Siedlung als Testfall

Bezirk versucht, Mieter vom Steinberg vor Verdrängung durch Modernisierung zu schützen

An alten Holzfenstern blättert die Farbe, die Fassaden könnten einen Anstrich vertragen. An den Häusern der Siedlung Am Steinberg ist lange nichts gemacht worden. Ein Haus aber fällt mit frisch sanierter Fassade und neuem Dach sofort ins Auge. Das Musterhaus zeigt, wie die Gebäude der Siedlung nach Bauarbeiten aussehen könnten, wenn es nach den Vorstellungen des Investors geht. Für einige Mieter hingegen ist es ein rotes Tuch: Sie fürchten, sich die Miete nach einer Sanierung und Modernisierung nicht mehr leisten können. Sie können jetzt einen Etappensieg verbuchen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf hat parteiübergreifend und einstimmig den Schutz der Mieter in der Siedlung beschlossen.

In einem Katalog von Forderungen an das Bezirksamt heißt es in dem Beschluss, die Modernisierung der Häuser solle auf sozial verträgliche Weise geschehen. Die Bewohner sollen nach den Bauarbeiten zurückkehren und langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem Kiez wohnen bleiben können. Von einem „tollen Akt der Solidarität“ sprachen die Vertreter der Mieterinitiative nach dem Beschluss. Inzwischen ist allerdings die anfängliche Freude der Unsicherheit gewichen: „Wir haben zwar parlamentarisch gewonnen“, sagt Hans-Hartmut Lenz. Aber er zweifele daran, dass die Verwaltung den Beschluss umsetzt. Der Investor hat über den Anwalt Felix Zimmermann, der in dessen Auftrag mit Medien spricht, darauf hingewiesen, dass die BVV „populistische statt rechtmäßige Entscheidungen“ getroffen habe. Das Eigentumsrecht werde mit der Entscheidung ad absurdum geführt, die Gewaltenteilung aufgehoben, wenn vorgeschrieben werde, dass gerichtliche Prozesse eingestellt werden müssten und es trotz vorliegender Genehmigungen einen Baustopp geben solle.

„Wir haben uns mit Pankower Bezirkspolitikern beraten, die schon Erfahrungen auf diesem Gebiet haben“, sagte Gilbert Collé, der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion. „Ob alles, was wir fordern, im Einzelfall umgesetzt werden kann, das muss die Verwaltung prüfen. Es muss zugeschnitten werden auf diese Siedlung.“ Außerdem sollen die Forderungen die Verhandlungen mit dem Investor beeinflussen. „Sie laufen leider nicht sehr gut“, so Collé. Es gebe bereits juristische Auseinandersetzungen. „Wenn kein Kompromiss möglich ist, werden wir andere Mittel nutzen, um die Mieter zu schützen.“ Schon vor längerer Zeit habe sich die BVV für eine sozialverträgliche Modernisierung in der Siedlung ausgesprochen. „Weil das Bezirksamt bisher zu wenig dafür getan hat, haben wir jetzt diese konkreten Forderungen nachgeschoben.“ Es sei schon zu viel Zeit vergangen, sagte Collé. „Wir reden schon seit einem Jahr über das Thema.“ Unterstützung haben die Reinickendorfer Verordneten vom Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und dem Vorsitzenden des Pankower Bauausschusses, Roland Schröder (SPD), erhalten.

Die Verdrängung von Menschen aus ihrem Wohnumfeld und die Umwandlung von Mietwohnungen „war bisher kein größeres Thema in Reinickendorf“, sagt Collé. „Aber ich glaube, dass wir in Zukunft häufiger damit zu tun haben.“ Wenn der Flughafen Tegel geschlossen werde, könnten die Altbauten in Reinickendorf Ost attraktiver für Investoren werden. „Deshalb ist die Siedlung Am Steinberg eine Art Testfall für uns.“ Er hoffe, dass der Beschluss der Bezirksverordneten für den Kiez noch nicht zu spät komme. Erst ein Haus sei bislang saniert, an zwei weiteren hätten die Bauarbeiten begonnen.

Das Bezirksamt werde auf den Beschluss der BVV antworten, sagte Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU). „In der kommenden Woche ist ein runder Tisch dazu angesetzt.“ Ein Sozialplan sei aus seiner Sicht möglich, so der Politiker. Es sei vorstellbar, dass das Bezirksamt ein Büro beauftrage, das mit dem Investor vereinbare, wie bei Sanierung auf absehbare Zeit ein erträgliches Mietniveau sichergestellt werden kann. Ob eine Umstrukturierungssatzung möglich sei, darüber müsse man sich mit dem Rechtsamt zusammensetzen. Der Investor habe zugesagt, so Lambert, dass er sich zunächst um die leer stehenden Bauten in der Siedlung kümmern wolle und erst im zweiten Schritt um die bewohnten. Dann sollen die Mieter gefragt werden, ob sie kaufen wollen. 50 Wohnungen seien noch bewohnt.