Protest

Flüchtlinge kündigen Widerstand an

Besetzer der Hauptmann-Schule fordern weiterhin ein Bleiberecht

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer bekräftigten am Sonnabend bei einer spontan angesetzten Pressekonferenz ihren unbedingten Willen, die Schule nicht freiwillig zu verlassen und im Falle einer Räumung durch die Polizei Widerstand zu leisten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die 45 Flüchtlinge, die sich noch in dem Gebäude befinden, bereits vor Wochen aufgefordert, die Schule bis spätestens zum 31. Oktober zu räumen. Die Frist wurde am Sonnabend nochmals bis Montag, 12 Uhr, verlängert. Was danach passiert, ist noch unklar. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte zuletzt mehrfach betont, der derzeitige Zustand sei für den Bezirk nicht mehr hinnehmbar, eine Räumung allerdings nur das allerletzte Mittel. Nach Angaben des Bezirks würden sich allein die Kosten für den Sicherheitsdienst an der besetzten Schule auf monatlich 150.000 Euro belaufen. Wie berichtet, hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon vor Wochen eine Haushaltssperre verhängt.

Ein Polizeisprecher sagte am Sonnabend, in der Angelegenheit sei der Bezirk am Zuge. Die Polizei werde eine Räumung durchführen, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bezirksamtes vorliege, bisher gebe es ein solches allerdings nicht.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer sind allerdings überzeugt, dass ihnen eine Räumung eher früher als später bevorsteht. Bei der Pressekonferenz am Sonnabend bekräftigten sie nochmals ihren Standpunkt. Dem Bezirksamt sei – wie allen Berliner Behörden – nicht zu trauen, man werde sich daher auf keinerlei Versprechungen mehr verlassen. Die Flüchtlinge fordern weiterhin ein Bleiberecht und zudem den Abzug des Sicherheitsdienstes, den der Bezirk für die Schule engagiert hat.

Zu der neuerlichen Fristverlängerung und dem Angebot von Hostel-Gutscheinen für die Flüchtlinge wollte eine Unterstützerin nichts sagen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost bereiten sich die Besetzer offenbar schon auf einen umfangreichen Polizeieinsatz vor. Lebensmittel sollen ebenso gehortet worden sein wie Material zum Verbarrikadieren der Gebäudezugänge.

„Sollte die Polizei anrücken, können wir innerhalb weniger Augenblicke alle Eingänge versperren“, sagte ein Unterstützer. Auch die von den Behörden vorgenommene Absperrung der Zugänge zum Dach der ehemaligen Schule gibt es inzwischen offenbar nicht mehr. Damit droht bei einer polizeilichen Räumung eine Situation, wie es sie in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gab. Denkbar ist ein ähnliches Szenario wie auf dem Gelände eines Hostels an der Gürtelstraße in Friedrichshain: Flüchtlinge steigen auf das Dach und drohen vor laufenden Kameras, sich hinabzustürzen. Solche Bilder möchte weder das Bezirksamt noch die Polizei haben.