Kriminalität

„Die Situation im Görlitzer Park zwingt den Bezirk zum Handeln“

Workshop in Kreuzberg zur Legalisierung von Cannabis

Am Eingang hatten die Organisatoren des Workshops „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“, nein, keine Haschkekse, sondern Orangensaft und belegte Brötchen bereitgestellt. Das Buffet hatte der Deutsche Hanf Verband spendiert. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg selbst hat dafür kein Geld, weil er wegen der hohen Kosten für die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule eine Haushaltssperre verhängen musste. Die Maßnahme zeigt, dass die Mitglieder des von den Grünen dominierten Bezirksamtes einiges um die Ohren haben. Ihre Ambitionen, auch über die Bezirksgrenzen hinaus Politik zu machen, wollen sie dennoch nicht ruhen lassen – selbst wenn sie dabei außerhalb ihrer originären Aufgaben als Kommunalverwaltung agieren.

Und so hatte das Amt am Freitag im Rathaus Kreuzberg zur Diskussion über die Freigabe des in Deutschland verbotenen, aber massenhaft konsumierten Rauschmittels Cannabis geladen. Vor den etwa hundert Zuhörern ging es weniger um das Ob, sondern eher um das Wie einer Legalisierung. Gegner des vom Bezirk angestrebten Modellprojekts waren nicht bei der Runde. Vertreter der Polizei und der Tourismuswerber von VisitBerlin hatten abgesagt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) betonte, dass es nicht darum ginge, ein „Happy-Kiffer-Land“ einzurichten. „Wir wollen keine lustige Freigabe“, sagte Herrmann. Die Situation am Görlitzer Park zwinge den Bezirk aber zum Handeln. Wegen der vielen Dealer sei der Park kaum noch nutzbar. Die Polizei kontrolliere zwar häufig. Die Lage sei aber trotzdem untragbar. „Zurzeit ist der Verkauf zwar illegal, die Dealer sind aber für jeden erkennbar, so dass sogar Kinder Drogen kaufen können“, sagte Herrmann. Die kontrollierte Abgabe in lizensierten Verkaufsstellen könne Abhilfe schaffen, weil der Schwarzmarkt trockengelegt werden könne. Unterstützt wurde Herrmann von Maximilian Plenert vom Deutschen Hanf Verband. Die Niederlande, Uruguay und die US-Bundesstaaten Colorada und Washington hätten die Abgabe von Cannabis legalisiert. „Die Erfahrungen sind positiv“, sagte Plenert. Der Konsum sei konstant geblieben, die Kriminalität gesunken, der Staat profitiere von Steuereinnahmen. Die Menschen wüssten jetzt, was sie konsumieren, weil die Bestandteile der Cannabisprodukte auf Etiketten ausgewiesen seien.

Einige Anwohner signalisierten Zustimmung. „Die Dealer quatschen einen ständig an. Das geht nicht“, sagte Anwohner Scot McElvany. Vor kurzem hätten sich Dealer vor seinen Kindern mit Glasflaschen bedroht. Wenn eine Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen könnte, sei er dafür. „Wenn es aber nur in Kreuzberg Verkaufsstellen gibt, lockt das nur noch mehr Leute an, die kiffen wolllen“, sagte McElvany. Eine bundesweite Lösung sei sinnvoller.