Kriminalgericht

Mordprozess gegen elf Rocker auf 4. November verschoben

Kritik der Justizgewerkschaft an Sicherheitsvorkehrungen

Der Mordprozess gegen elf Mitglieder und Sympathisanten der kriminellen Rockergang Hells Angels ist verschoben worden. Die Verhandlung sollte am Freitag vor einem Moabiter Schwurgericht beginnen, nun ist der 4. November terminiert. Die Änderung sei aus organisatorischen Gründen erforderlich gewesen, sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne. Nach der Erkrankung eines Hauptschöffen sei es bei der Auswahl des nachrückenden ehrenamtlichen Richters bei der zuständigen Schöffengeschäftsstelle zu einem Fehler gekommen. Mit dem späteren Termin werde den Verteidigern zudem ermöglicht, neu hinzugekommenes Aktenmaterial zu sichten.

Privater Wachschutz kontrolliert

In dem mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Monate dauernden Prozess wird es um einen Mord vom 10. Januar dieses Jahres im Wettbüro „Expect“ in Reinickendorf gehen. Das 26-Jährige Opfer war vor laufenden Überwachungskameras mit mehreren Schüssen regelrecht hingerichtet worden. Motiv für die Tat war aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Rache für eine Schlägerei im Oktober 2013 vor der Disco „Traffic“ am Alexanderplatz. Ein Hells Angel soll dabei von dem später Ermordeten mit einem Messer verletzt worden sein.

Der Prozess gehört zu den spektakulärsten Verfahren der letzten Jahre im Moabiter Kriminalgericht und steht unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Die sind nach Meinung des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Berlin, Peter Liebheit, jedoch nicht gegeben. Liebheit kritisiert die Planungen des Amtsgerichtes Tiergarten, „mindestens elf Mitarbeiter des Privatunternehmens WISAG bei den Einlasskontrollen einzusetzen“. Der Einsatz der privaten Wachschützer ist ab dem 17. Oktober vorgesehen – also dem eigentlich geplanten Beginn des Rocker-Mord-Prozesses.

Liebheit sieht für diesen Einsatz keine Notwendigkeit. Zumal hätten die privaten Wachschützer im Moabiter Kriminalgericht bislang nur Pförtnerdienste verrichtet, so der Gewerkschafter. Sie hätten keine adäquate Ausbildung und müssten von den Kollegen im Wachtmeisterdienst erst geschult werden.

Einer Erklärung des Amtsgerichtes, dass es bei den Justizbediensteten einen hohen Krankenstand gebe und Überstunden abgebaut werden müssten, könne er nicht folgen, so Liebheit. Seines Erachtens hätten „bei etwa 220 Kollegen im Wachtmeisterdienst beim Campus Moabit auch schon organisatorische Maßnahmen ausgereicht, um das entsprechende Personal für die sicherheitsrelevanten Prozesse bereitzustellen.“

Justizsprecherin Claudia Engfeld sieht das anders: Das Amtsgericht Tiergarten stehe „vor einer sehr außergewöhnlichen Situation“, gebe es doch schon einen zweiten Rocker-Prozess unter großen Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist aber keineswegs geplant, schleichend private Sicherheitsdienste im Gericht einzuführen“, so die Sprecherin.