Protest

Olivaer Platz: Die Kritik am Umbau wächst

Bezirk hat fast 900 Einwendungen gegen den Bebauungsplan erhalten

Nicht nur Parkplätze sollen verschwinden, auch etwa 60 große Bäume müssten bei der Neugestaltung des Olivaer Platzes gefällt und einer großen Rasenfläche mit einer pflegeleichten Fußgängerzone aus Betonplatten weichen. Das erzürnt die Anwohner. Auch wenn SPD-Stadtrat Marc Schulte verspricht, dass 85 Bäume nachgepflanzt würden.

Jahrelang schon entzweit der Streit um die Zukunft des Charlottenburger Platzes Bürger, Geschäftsleute, die AG City und die IHK sowie die CDU auf der einen Seite und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Bezirk auf der anderen Seite. Da die Fraktionen der SPD und der Grünen auf dem Olivaer Platz eine Neugestaltung für 2,5 Millionen Euro mit der Aufgabe des Parkplatzes anstreben und die Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die Mehrheit dieser Zählgemeinschaft auch entsprechend gefallen sind, versucht die CDU nun mit einem Einwohnerantrag in der BVV das Ruder noch herumzureißen.

Mangelnde Pflege und Reinigung

Bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Sommer hatten sich 856 Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen die Umbaupläne des Platzes ausgesprochen. 665 sprachen sich dabei für den Erhalt des Parkplatzes aus. Nur 48 stimmten den Umbauplänen zu.

Auch die „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ arbeitet daran, dass der Bebauungsplan gestoppt wird. „Wir fordern den Erhalt der ganzen Anlage, des ganzen Olivaer Platzes, inklusive der Bäume und Sträucher“, sagt Anwohnerin Cornelia Kirchner. Er müsse allerdings endlich wieder besser gepflegt werden. Man könne fast vermuten, dass es eine Strategie der Politik sei, die Anlagen verkommen zu lassen, damit die Bevölkerung deren Umbau schließlich akzeptiere. Nicht die Gestaltung der Anlage führe zu Defiziten bei der Aufenthaltsqualität, sondern die „mangelnde Pflege und Reinigung“ durch das zuständige Bezirksamt, so der Vorwurf.

„Wir haben in den vergangenen Wochen bereits 1353 unterschriebene Petitionen für den Erhalt des gesamten Platzes gesammelt. Mit ihnen wird sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden im Rathaus beschäftigen müssen“, kündigt die Anwohnerin an. Dass sich zusätzlich 1000 Anwohner für den Einwohnerantrag gegen die Umgestaltungspläne des Bezirksamtes finden lassen, zweifelt Cornelia Kirchner nicht an, auch wenn es ein „hartes Stück Arbeit“ sei, die Unterschriften zu sammeln.

Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD), verantwortlich für die Planungen, sagt unterdessen selbst, dass es nicht gehe, dass so viele alte Bäume für den Umbau des Platzes gefällt werden sollen: „Wir müssen möglichst viele von ihnen erhalten.“ Auch wenn 85 neu gepflanzt würden. Bäume erhalten zu wollen und gleichzeitig eine Tiefgarage unter dem Platz zu fordern, sei jedoch „Populismus pur“. Das gehe schon technisch nicht. Sollte es einen Einwohnerantrag geben, müssten sich die BVV-Fraktionen dazu positionieren und sagen, wie der Bebauungsplan weiterentwickelt werden soll, sagt Schulte. Auch mit den Einwänden würden sich die Fraktionen beschäftigen.

Eine Tiefgarage will die Bürgerinitiative auch nicht. Die oberirdischen Parkplätze sollen bleiben. „Sonst würden doch die Bäume wegkommen, die die Parkflächen flankieren. Das bestehende Grün auf dem Platz hat eine ökologische Leistung, die erst in 30 Jahren wieder eingeholt werden könnte. Die neu gepflanzten Bäume müsste der Bezirk vier Jahre lang wässern. Und wenn die Teerdecke des Parkplatzes entfernt wird, gibt es sogar das Risiko kontaminierten Bauschutts aus Kriegslasten. Die Kosten zur Beseitigung sind nicht absehbar“, warnt Anwohnerin Cornelia Kirchner, die sich mit der Bürgerinitiative für den Erhalt durch Informationen und das Sammeln von Unterschriften einsetzt. Dass der Umbau der Straße südlich des Platzes begonnen hat, hält die Bürgerinitiative für inakzeptabel.