Hauptstadtflughafen

Grüne: BER-Chaos ist das Ergebnis von Missmanagement

Flughafengesellschaft und Politiker behindern Aufklärung

Das Debakel des neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist das Ergebnis „fortdauernden Missmanagements und organisierter Verantwortungslosigkeit“. Zu diesem Ergebnis sind die Grünen in einem vorgestellten Zwischenbericht zur Arbeit des BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen, der am Mittwoch öffentlich vorgestellt wurde. Die Grünen-Vertreter Andreas Otto und Harald Moritz beklagen zudem, dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und ihr Aufsichtsrat den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit massiv behindern. So würden die meisten Unterlagen als geheim eingestuft, so dass in öffentlicher Sitzung darüber nicht debattiert werden dürfe. „Deshalb muss diese Geheimnistuerei (...) als aktive Behinderung einer transparenten Arbeitsweise gewertet werden“, heißt es in dem Bericht der Fraktion nach knapp zwei Jahren Ausschussarbeit. Bis zur Wahl 2016 wollen die Grünen im Ausschuss die Kosten des Projekts und Krisenmanagement seit 2012 genauer unter die Lupe nehmen.

Bis heute keine Experten

Die Grünen-Abgeordneten erinnern daran, dass die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des BER vom Flughafen-Aufsichtrat weniger als vier Wochen vorher abgesagt werden musste. Dabei habe es schon seit langer Zeit Hinweise gegeben, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Diese alarmierenden Anzeichen seien jedoch von den Aufsichtsräten unter Führung von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ignoriert worden. „Nach dem Scheitern will niemand dafür Verantwortung tragen“, beklagen nun die beiden Verkehrsexperten der Grünen.

In ihrem Bericht dokumentieren sie zahlreiche Aussagen von internen und externen Flughafen-Mitarbeitern, die belegen sollen, dass vor allem das Versagen der Flughafen-Manager und der mit ihrer Aufsicht befassten Politiker Ursache sind für das Scheitern des Projekts und den daraus folgenden Milliardenverlusten. So habe die Unternehmenskultur innerhalb der Flughafengesellschaft eine kritische Diskussion des Projektverlaufs nicht zugelassen. „Sowohl der Aufsichtratsvorsitzende Wowereit, als auch die wechselnden Geschäftsführer Rainer Schwarz und Hartmut Mehdorn, wollten keine Kritik hören, heißt es in dem Grünen-Bericht. Stattdessen wurden Fehlentscheidungen „durchgedrückt“. Es räche sich bitter, dass im BER-Aufsichtsrat bis heute keine Experten aus der Baubranche und der Wirtschaften sitzen, konstatierte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Bereits die Entscheidung zum bis heute stark umstrittenen BER-Standort sei letztlich eine politische Entscheidung gewesen. 1996 hatten sich die drei Flughafen-Gesellschafter, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, darauf verständigt, den neuen Großflughafen unmittelbar neben dem ehemaligen DDR-Zentralflughafen in Schönefeld zu bauen. Der sogenannte Konsensbeschluss sah auch vor, dass die bestehenden Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden müssen.