Asylverfahren

108 Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen Berlin verlassen

Ausländerrechtliche Prüfungen abgeschlossen – Heimplätze müssen bis Dienstag geräumt sein

Mehr als 100 Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen von Dienstag an keine Leistungen des Senats mehr. Das bedeutet: Sie müssen ihre Unterkunft verlassen und erhalten auch kein weiteres Geld. Das hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Sonntag der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigt. Für diese Flüchtlinge seien die ausländerrechtlichen Prüfungen abgeschlossen. Diese hätten ergeben, dass für sie kein Aufenthaltsrecht in Berlin bestehe.

Die 108 Menschen gehören zu den knapp 560 Flüchtlingen, die bis Anfang April in der Zeltstadt auf dem Oranienplatz beziehungsweise bis Ende Juni in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gelebt hatten. Sie bekamen auf der Grundlage eines Einigungspapiers mit dem Senat einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), außerdem freiwillige finanzielle Leistungen der Sozialverwaltung zum Lebensunterhalt von rund 360 Euro pro Monat sowie eine medizinische Notfallversorgung. Ihnen wurde zudem eine umfassende Einzelfallprüfung ihres Asylersuchens und dabei die Beratung und Betreuung durch Berater von Caritas und Diakonie zugesagt. Im Gegenzug räumten sie das Camp auf dem Oranienplatz und zogen aus der Schule aus. Nach Abstimmungen zwischen Sozialverwaltung und Ausländerbehörde sei die Grundlage für die Gewährung der Leistungen entfallen, sagte Czaja.

Die Betreiber der vier Heime, in denen die betroffenen Flüchtlinge untergebracht worden waren, erfuhren am vergangen Freitag, um welche Flüchtlinge es sich im Einzelnen handelt. Ebenfalls am Freitag wurden die Bezirksbürgermeister informiert. Die Heime liegen in Friedrichshain, Marienfelde, Neukölln und Spandau. In Kenntnis gesetzt von der Veränderung wurden allerdings nach Morgenpost-Informationen alle zwölf Bezirksbürgermeister. Caritas und Diakonie wüssten ebenfalls Bescheid, hieß es.

Betroffen vom Ende der Leistungen sind offenbar zwei Gruppen. Zum einen handelt es sich um Flüchtlinge, für die in einem anderen Bundesland ein Asylverfahren anhängig ist. Dort hätten sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich Unterkunft, Hilfe zum Lebensunterhalt und medizinische Betreuung, hieß es aus der Senatsverwaltung. Diese Personen hätten die Umverteilung nach Berlin entweder nicht beantragt, oder der Antrag sei nach Prüfung durch die Ausländerbehörde aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt worden – teilweise vom zuständigen Bundesland, teilweise von der Berliner Behörde. Die zweite Gruppe, mutmaßlich 46 der 108 Betroffenen, seien auch nach zweimaliger Aufforderung nicht bei der Berliner Ausländerbehörde zur Anhörung erschienen, sagte Czaja am Sonntag. Nach der Rechtslage sei auch für diese Flüchtlinge die ausländerrechtliche Prüfung abgeschlossen.

Die Flüchtlinge sollen spätestens am Dienstag aus ihrer Unterkunft ausziehen. Dazu würden sie von den Betreibern aufgefordert, hieß es. Sie sollen sich dann eine Fahrkarte kaufen und in das Bundesland fahren, in dem ihr Asylverfahren läuft.