Interview

„Die Struktur in den Bezirken verändert sich rasant“

Die Volkssolidarität betreibt sieben Sozialstationen. Ihr Chef fordert einen dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt

André Lossin ist einer der einflussreichsten Männer in der Berliner Sozialpolitik. Der frühere Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde leitet seit April 2014 als Landesgeschäftsführer die Berliner Volkssolidarität mit knapp 20.000 Mitgliedern und 1.300 Mitarbeitern, einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände der Stadt. Gleichzeitig ist der Sozialdemokrat ein enger Berater des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und hat den Leitantrag der SPD zur Sozialpolitik mit verfasst.

Berliner Morgenpost:

Herr Lossin, Berlin boomt, die Wirtschaft entwickelt sich gut. Dennoch bleiben viele Menschen auf der Strecke. Warum ist das so?

André Lossin:

Es ist erst einmal ein absoluter Erfolg, dass die Berliner Wirtschaft in den letzten Jahren stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Dieser Effekt hat dazu geführt, dass die Erwerbslosigkeit auf den niedrigsten Stand der letzten 15 Jahre gesunken ist. Ich vermute, wir sind bald beim Sockel der Erwerbslosigkeit angekommen, denn viele Arbeitslose sind nicht ausreichend qualifiziert genug, um auch bei weiterem Wachstum einen adäquaten Job zu finden.

Sie gehen also davon aus, dass die Zahl der 200.000 Arbeitslosen die Grenze sein wird für die nächsten Jahre?

Es wird sehr schwer werden, diese Zahl weiter nach unten zu drücken. Wir stellen ja selber fest, dass der heutige und vor allem der zukünftige Arbeitsmarkt höhere Qualifikationsanforderungen stellt. Für die Volkssolidarität suche ich Sozialmanager, Erzieherinnen oder examinierte Pflegekräfte. Das müssen Fachkräfte sein, und diese finde ich derzeit kaum unter den Arbeitslosen.

Verschärft denn die Zuwanderung die sozialen Probleme oder lindert sie sie?

Sowohl als auch. Die Entwicklung führt vor allem im Innenstadtbezirk zu erheblichen Mieterhöhungen und damit zur Verdrängung der dortigen Bewohner an die Stadtränder. In den vergangenen Jahren sind weit mehr als 140.000 Menschen nach Berlin gezogen, viele aus dem Ausland, die meisten gut ausgebildet – jedenfalls besser als die Berliner Langzeitarbeitslosen. Wir brauchen vor allem deren interkulturelle Kompetenzen und Sprachkenntnisse: zum Beispiel in den Kitas und in der Pflege.

Müssen Sie in Mitte Sozialstationen schließen, weil es dort allen gut geht?

Wir beobachten tatsächlich, dass vor allem ältere Menschen verstärkt an den Stadtrand ziehen. In Mitte haben wir noch ein anderes Problem. Unsere Pflegekräfte kommen wegen des Verkehrs kaum mehr durch, um die Menschen schnell zu versorgen.

Wo ziehen die Leute hin?

Viele ziehen in den nördlichen Teil Spandaus, aber auch nach Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf. In diesen Bezirken verändert sich die Sozialstruktur rasant. In Kreuzberg geht es andererseits nach oben, hier ziehen junge, gut ausgebildete Leute hin, die jetzt noch nicht über ein hohes Einkommen verfügen, aber gute berufliche Perspektiven haben werden. Es sind aber im Wesentlichen die 40-, 50-Jährigen, die keine Perspektive mehr auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt haben, die an die Ränder ziehen. Für diese Menschen muss man dringend diskutieren, wie ein dauerhafter zweiter Arbeitsmarkt gestaltet werden kann.

Die rot-rote Koalition hatte ja auf Druck der Linken einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keine Chancen auf einen regulären Job hatten, eingerichtet. Dann gab es einen Kurswechsel, alles wurde auf den ersten Arbeitsmarkt hin orientiert. Brauchen wir jetzt wieder eine Kehrtwende?

Ich sehe es in meinem Verband. Wir bieten zum Beispiel in unseren Stadtteilzentren alle möglichen Jobs für Arbeitslose, für die es einen umfangreichen Instrumentenkasten gibt. Die Leute sind mal drinnen, dann sind sie wieder raus. Aber in die Richtung des ersten Arbeitsmarktes kommen sie nicht.

Das heißt, früher hatten die Menschen einen regulären Job in einem Stadtteilzentrum, heute haben sie einen Hartz-IV-Zusatzjob, den das Jobcenter bezahlt.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir organisieren Mobilitätshilfen. Menschen begleiten Gebrechliche oder Behinderte zum Einkaufen oder zum Arzt. Dafür gibt es 120.000 Euro Träger-Zuwendung vom Senat. Finanziell ist das sehr auf Kante genäht. Wirtschaftlich ist so etwas nur erfolgreich, wenn ich ganz viele MAE-Kräfte, also Ein-Euro-Jobber, einsetze. Darunter sind natürlich auch Menschen, die selbst große Vermittlungshemmnisse aufweisen, weswegen sie keinen regulären Job finden. Die haben zum Teil Suchtprobleme, sind von Obdachlosigkeit bedroht oder haben psychische Probleme und Schwierigkeiten, sich in den Ablauf einer solchen Tätigkeit einzufinden. Diese Menschen erbringen dann Leistungen in der Sozialwirtschaft. Des Weiteren besteht aufgrund des Spardrucks der Wunsch des Staates, Leistungen an Dritte zu übertragen, die er selbst nicht mehr erbringen möchte. So müssen beispielsweise in Lichtenberg Seniorentreffs, Jugendzentren, Stadtteiltreffs und andere Einrichtungen an freie Träger nach Ausschreibung abgegeben werden. Diese Aufgaben werden dann nicht mehr zu den tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes, sondern für weniger Geld wahrgenommen.

Es gibt Vorschläge für eine andere Verteilung und Steuerung. Bisher ist es so, dass die über Entgelt finanzierten Ausgaben für individuelle Ansprüche stetig steigen. Und weil das so ist, kürzt man bei den freiwilligen Präventionsausgaben. Zugunsten der Feuerwehraktionen wird Prävention gekürzt.

Diese Entwicklung sehen wir. Die Bezirke haben die Mittel nicht mehr. Alle freiwilligen Leistungen werden eingespart. Hinzu kommen die Einsparvorgaben des Senats an die Bezirke beim Personal. Dabei müssten die Bezirke eigentlich mehr Haushaltsmittel aufwenden, um Einrichtungen etwa für Senioren zu schaffen. Die Menschen werden immer älter.

Für ein Sozialunternehmen wie die Volkssolidarität ist das doch gut. Sie bekommen mehr Aufgaben und mehr Geld.

Wir übernehmen keine Aufgaben, die unterfinanziert sind. Wir haben in unserem Etat 100.000 Euro, die nicht fest gebunden sind. Wir haben knapp 20.000 Mitglieder, die brav Beiträge zahlen und ihre Spendensammelaktionen organisieren. So kommen über 300.000 Euro rein. Unter dem Strich haben wir, gemessen an anderen Verbänden, relativ viele Einnahmen aufgrund der Aktivitäten der Mitglieder. Deswegen bin ich noch relativ disponibel. Aber ich könnte keine Aufgabe für den Verband übernehmen, die mich zusätzliches Geld kosten würde. Dann wäre die Volkssolidarität über kurz oder lang weg. Die Träger haben kaum noch Spielräume. Bei den Sozialdiensten liegt die Umsatzrendite bei 1,3 Prozent. Da verfüge ich nicht über üppige Rücklagen für die Sanierung oder den Bau neuer Einrichtungen. Bisher ist es nicht einmal sicher, dass wir die Tariferhöhungen für unsere Mitarbeiter refinanziert bekommen.

Vielleicht ändert sich eine Bevölkerungsstruktur in einem Gebiet und Sie brauchen keinen Seniorentreff mehr?

Natürlich muss man nach den statistischen Indikatoren einer sozialen Entwicklung schauen. Diese Daten liegen für Berlin sehr detailliert für jeden Sozialraum vor. Es muss möglich sein, hier ein Angebot zu schließen und woanders eines neu zu eröffnen. Wir müssen sehen, dass Kinder weniger als bisher in teure stationäre Einrichtungen, meist in Brandenburg, geschickt werden. Die kosten zum Teil 10.000 Euro im Monat. Wer Mittel effizient und gezielt einsetzen will, muss darüber nachdenken. In den Bezirken sind die Jugendämter personell ausgetrocknet. Wie sollen die vor Ort eine moderne Jugendhilfepolitik betreiben? Denen bleibt kaum etwas anderes übrig, als die Kinder in stationäre Heime zu bringen. Das Gleiche gilt für Schuldnerberatung – um zu verhindern, dass die Menschen zu echten Problemfällen werden. Diese Infrastruktur müssen wir zu einer sozialen Brandmauer ausbauen. Neulich standen hier zwei Leute im Büro, die haben ihre Wohnung verloren. Die habe ich erst einmal zum Sozialamt geschickt. Das ist natürlich die teuerste Art der Hilfe.

Geht denn die politische Diskussion in diese Richtung?

Ich fürchte, diese Themen werden noch nicht als brennend genug angesehen, damit Verwaltung und Politik schnell umsteuern. Es gibt ein paar erste gute Ansätze und Diskussionen bei den sozialpolitischen Akteuren, auch beim Senat wird bezüglich einer neuen und gezielten Steuerung der Sozialausgaben umgedacht. Aber noch stecken diese neuen Steuerungsmodelle in den Kinderschuhen. Es wäre auch vorstellbar, den Bezirken Geld für soziale Maßnahmen bereitzustellen, das nicht mit dem nächsten Haushalt wieder einkassiert wird. Ein Bezirk wie Spandau, wo viele der armen Menschen hinziehen, muss finanzielle Ressourcen haben, um aktiv zu werden.