Stadtplanung

Bauministerin sieht große Risiken für Regierungs-Airport

Bund lehnt Standortverlegung von Schönefeld kategorisch ab

Die Bundesregierung sieht in den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des BER auch erhebliche Kostenrisiken für den auf dem alten Airport Schönefeld (SXF) geplanten Regierungsflughafen. Das ergibt sich aus einem Sachstandsbericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) an den Bauausschuss des Deutschen Bundestages. Durch die nicht vertragsgemäß erfolgte Übergabe des Baugeländes für den Empfangsbereich des Bundes durch die Flughafengesellschaft „sind bereits derzeit nicht kalkulierbare Termin- und Kostenfolgen entstanden“, heißt es in einem Schreiben der Ministerin an den Ausschuss.

50 Millionen Euro hat der Bund bereits für die Planungen des künftigen Regierungsflughafens in Schönefeld ausgegeben. Doch einen Baustart hält das Ministerium erst dann für möglich, wenn ein belastbarer Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen feststeht. Falls bis Ende des Jahres kein verbindlicher Terminplan bestehe, müssten zahlreiche Verträge mit den Planern des Regierungsflughafens ausgesetzt oder sogar gekündigt werden, warnt die Bundesbauministerin. Durch den bereits mehr als zweijährigen Zeitverzug beim BER entstünden erhöhte Anforderungen an die Technik und Bauausführung des Regierungsflugplatzes, die „finanziell nicht länger zu kompensieren“ seien.

Drohende Kapazitätsengpässe

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) habe zudem den „Versuch unternommen, die geschlossenen Verträge zum Interimsstandort im Alten Terminal A, zum Neubau des Empfangsgebäudes sowie zur Infrastruktur der Flugbereitschaft infrage zu stellen“, schrieb Ministerin Hendricks an den Bauausschuss. Hintergrund sind Überlegungen des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn, den alten Schönefelder Flughafen auch nach Inbetriebnahme des BER weiterzutreiben. Dem stünde aber der geplante Regierungsflughafen neben dem heutigen SXF-Terminal D im Wege. Mehdorn möchte absehbaren Kapazitätsengpässen entgegenwirken, indem er Schönefeld-Alt am Netz lassen will. Denn der BER dürfte vermutlich schon bei seiner Eröffnung zu klein sein. Er ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt, Tegel und Schönefeld-Alt fertigten zuletzt bereits 26,3 Millionen ab.

„Der Bund hält an den mit der FBB geschlossenen Verträgen zum Standort des Regierungsflughafens fest“, hieß es dazu jedoch jetzt im Bundesbauministerium. Die Bundesregierung habe der Flughafengesellschaft bereits sehr deutlich gemacht, dass eine Verdrängung aus dem künftigen Flughafen und dem zugesagten Baufeld nicht akzeptiert werden könne. „Jede Standortverlagerung birgt unkalkulierbare und inakzeptable Risiken in zeitlicher, finanzieller und planerischer Sicht“, sagte eine Sprecherin von Bauministerin Hendricks. Ein unterbrechungsfreier Betrieb des politisch-parlamentarischen Flugverkehrs sowie die Protokollfunktionen seien „unabdingbar zu gewährleisten“.