Haushalt

Besetzte Schule: Land Berlin muss Polizeieinsatz bezahlen

Das Land Berlin muss die Kosten des Polizeieinsatzes an der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vollständig übernehmen.

Das hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag erklärt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg könne aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet werden, einen Teil der Summe zu zahlen, sagte der Senator. Die Kosten dieses Einsatzes belaufen sich auf knapp sechs Millionen Euro. Allein an Personalkosten seien etwa fünf Millionen Euro zu verzeichnen, hatte Polizeisprecher Stefan Redlich Anfang Juli bilanziert, hinzu kämen mehrere hunderttausend Euro für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Polizisten aus anderen Bundesländern. Während des neuntägigen Großeinsatzes vom 24. Juni bis 2. Juli seien in wechselnden Schichten täglich bis zu 1800 Beamte eingesetzt gewesen.

Henkel hatte von den Juristen seines Hauses prüfen lassen, ob es möglich ist, den Bezirk in Regress zu nehmen. „Ich musste es versuchen, auch wenn es nicht sehr aussichtsreich war. Denn es gibt viel, was man bei der Polizei mit so vielen Einsatzkräftestunden und so viel Geld machen könnte. Der Umfang und die Dauer des Einsatzes wären vermeidbar gewesen, wenn der Bezirk konsequent gehandelt hätte. Am Ende wird die Entscheidungsunfähigkeit des Bezirks bei der Polizei abgeladen. Ich bedauere das sehr. Aber so ist nun mal die Rechtslage“, sagte der Innensenator.

Am 24. Juni zogen rund 200 Flüchtlinge freiwillig aus der besetzten Schule in reguläre Unterkünfte des Senats. Die Polizei sicherte den Auszug und riegelte das Gebiet um die Schule ab, um deren Neubesetzung zu verhindern. 40 Flüchtlinge lehnten aber das Umzugsangebot ab und blieben in der Schule. Erst nachdem sich der Bezirk mit ihnen geeinigt hatte, zog die Polizei nach und nach ab.