Einwanderungsgesellschaft

SPD-Fraktionschef Saleh fordert neue Integrationspolitik

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Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht auch eine verfehlte Integrationspolitik für die Hetze bei einigen israelfeindlichen Demonstrationen verantwortlich.

„Wie unter einem Brennglas zeigen sich jetzt Konsequenzen einer über Jahrzehnte falsch verstandenen Integrationspolitik“, schreibt der im Westjordanland geborene Politiker in einem Essay für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Viel zu lange hätten sowohl die politische Linke als auch die Konservativen die Augen vor den Problemen der Einwanderungsgesellschaft verschlossen. „Diese wegschauende und damit ungewollt beschwichtigende Haltung müssen wir überwinden.“ Damit unterstützt der Berliner SPD-Fraktionschef die Position von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), die lange Zeit in der SPD auf heftige Kritik gestoßen ist. Der Politiker sei „reflexartig als Populist verschrien“ worden. Dabei sei es den „Gutmeinenden“ darum gegangen, „möglichst niemandem wehzutun“. „Andere wollten ihr fortwährendes Nichthandeln legitimieren, indem man den Überbringer der Botschaft kritisierte“, schreibt Saleh weiter.

Dass manche Jugendliche „wegen eines weit entfernten Konflikts zu Hasspredigern im Kleinformat werden“, führt Saleh auf ein verbreitetes Opferbild zurück: „Die Hoffnungslosigkeit der eigenen Situation lässt sich in der Ausweglosigkeit der ewigen Gewaltspirale gut spiegeln.“ Die Chancen der Einwanderer müssten deshalb verbessert werden. „Wenn wir es nicht schaffen, den sozialen Aufstieg der jungen Leute mit fremden Wurzeln zu organisieren, dann wird der soziale Frieden und der Wohlstand unseres Landes bedroht sein.“

Saleh fordert eine „hinschauende Integrationspolitik“. Dafür werde ein starker Staat benötigt, „der sich auch durchsetzt, wenn Recht gebrochen wird“. Das beginne beim Schuleschwänzen und reiche bis zu Angriffen auf Polizisten. Der Staat müsse konsequent sein. „Denn gerade in einer komplizierten und vielfältiger werdenden Gesellschaft sind Regeln wichtig.“ Deshalb müsse ein Rechtsbruch „spürbare Konsequenzen für alle haben, die sich nicht an die Regeln halten“. „Rechtsfreie Räume dulden wird nicht“, so der SPD-Fraktionschef. Andererseits müssten bessere Chancen geschaffen werden. So müsse zum Beispiel der Kita-Besuch zum Normalfall gemacht werden, das helfe gerade Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Außerdem würden mehr Sozialarbeiter und Sprachmittler in Problemkiezen benötigt. Deshalb habe Berlin ein Programm für Brennpunktschulen geschaffen.

Der 37-jährige Saleh wurde im Westjordanland geboren, er hat acht Geschwister. Als Fünfjähriger kam er mit seinen Eltern nach Berlin, lebte in Spandau an der Heerstraße Nord. Nach dem Abitur wurde er zunächst Geschäftsführer eines Fast-Food-Restaurants. Seit 2006 im Abgeordnetenhaus, übernahm er 2011 den Fraktionsvorsitz.

( BM )