Volksverhetzung

Hass-Video aus Neuköllner Moschee

Prediger ruft Gläubige zur Vernichtung Israels auf. Polizei ermittelt nach Demo wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Der Nahost-Konflikt sorgt auch in Berlin zunehmend für Unruhe. Offene Anfeindungen gegen Israelis während Demonstrationen häufen sich, erste Strafanzeigen sind bereits gestellt worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hinzu kommt, dass seit Sonnabend ein Video im Internet kursiert, in dem ein muslimischer Geistlicher zur Vernichtung Israels aufruft. Seitens der Polizei war dazu am Sonntag keine Stellungnahme erhältlich.

Die Bilder zeigen einen Imam in einer Moschee in Neukölln. In dem mit englischen Untertiteln versehenen Video von „Memri-TV“, das angeblich am Freitag voriger Woche in der al-Nur-Moschee aufgenommen wurde, nennt der Prediger Abu Bilal Ismail unter anderem zionistische Juden als „Schlächter des Propheten“. Sie würden in Gaza Blut vergießen, Kinder töten, Frauen zu Witwen machen. Die Ansprache gipfelt schließlich mit der Bitte des Predigers, Allah möge die israelischen Angreifer zählen und bis zum allerletzten Mann töten und keinen einzigen verschonen. Von der al-Nur-Moschee war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Die Hetze im Netz ist kein Einzelfall: Ebenfalls in einem jetzt auf Memri-TV veröffentlichten Video beschimpft ein Jordanier namens Nikolas Khoury, der sich Comedian und Rapper nennt, die „Söhne Zions“ als „Mörder, Extremisten, Hunde“.

Unter Beobachtung

Dem Verfassungsschutz ist seit Längerem bekannt, dass Muslime auch in Berliner Moscheen von sogenannten Hasspredigern massiv beeinflusst und radikalisiert werden. Dort finde sich der Nährboden, der zur Radikalisierung besonders junger Moslems führe, so Experten. Im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird ausdrücklich vor diesen Aktivitäten und einem direkten Zusammenhang mit der rasch steigenden Zahl deutscher Dschihadisten gewarnt, die sich im Nahen Osten ausbilden lassen, dort an Kämpfen beteiligen und später in der Bundesrepublik erneut Nachwuchs rekrutieren. Sicherheitsexperten gehen inzwischen von mehreren Hundert Gotteskriegern aus Deutschland aus.

Im Bezirk Mitte wurde bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Sonnabend ein Passant antisemitisch beschimpft. Der Mann sei zufällig an dem Zug mit etwa 800 Teilnehmern vorbeigekommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Als die Demonstranten ihn als Juden erkannten, weil er eine Kippa trug, hätten sie antisemitische Sprüche gerufen. Der Zwischenfall hatte sich in der Straße Unter den Linden ereignet. Einen körperlichen Angriff auf den Mann und seine Ehefrau, die sich im Urlaub in Berlin befinden, hätten Ordner und Polizisten jedoch verhindern können. Die Ehefrau des attackierten Mannes sagte gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“, ohne Schutz der Polizei „wären wir wohl umgebracht worden“. Die Beamten hätten einen Kreis um das bedrohte Ehepaar gebildet, während die Angreifer Parolen wie „Nazimörder Israel“ und „Scheiß Juden, wir kriegen Euch“, gerufen hätte, so die Zeitung weiter. Zuvor waren bereits drei Pressefotografen im Verlauf des Umzugs bedroht worden, weil sie der Aufforderung von Demonstranten, ihre Arbeit einzustellen, nicht nachkommen wollten.

Die Kundgebung unter dem Motto „Free Palästina – seid laut, aber friedlich“ hatte am späten Sonnabendnachmittag vom Alexanderplatz über Unter den Linden bis zum Potsdamer Platz geführt. Die zunächst nicht angemeldete Demo war erst auf dem Alexanderplatz kurzfristig von der Polizei erlaubt worden. Hinter der Kundgebung standen mehrere palästinensische und politisch linke Gruppen, darunter der Studierendenverband der Linkspartei (SDS), die zuvor in sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen hatten.

Seit gut zwei Wochen bekämpfen sich Israelis und Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland mit militärischen Mitteln. In Berlin vergeht kein Tag mehr ohne Demonstrationen gegen den Konflikt. Bereits am Donnerstag vergangener Woche waren mehrere Hundert Menschen in Charlottenburg aus Protest über den Kurfürstendamm marschiert. Am Freitag wuchs ein Umzug von Pro-Hamas gesinnten Protestlern zum Breitscheidplatz auf 1200 Menschen an. Dabei wurden per Megafon lautstark Israelis und der Staat Israel verunglimpft. Das American Jewish Committee (AJC) stellte Strafanzeige bei der Polizei. Wie berichtet, waren etwa am Donnerstag von den Teilnehmern antisemitische Hetzparolen skandiert worden. Ferner waren Juden mit Mördern gleichgestellt worden.

Die Polizei bestätigte allein bei dieser Demonstration sechs Anzeigen wegen Beleidigung. Ein dazu aufgenommenes Video wird derzeit vom Staatsschutz geprüft. Das AJC mahnt vor diesem Hintergrund nach eigenen Angaben vor immer offener verbreitetem Antizionismus in Deutschland und rief den Bundestag zur Wachsamkeit auf.

Belastung für Bereitschaftspolizei

Für Berlins Bereitschaftspolizei stellten die zahlreichen Demonstrationen eine zusätzliche Belastung dar, wie jede weltpolitische Veränderung, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Sonntag. Bereits bei der Fanmeile an der Straße des 17. Juni mussten etliche Beamte von Hundertschaften verhindern, dass bis zu 1500 demonstrierende Palästinenser die Meile während der Übertragung eines Fußballspiels stürmten. „Darum können wir nicht hinnehmen, dass der Bund weniger Geld für die Bereitschaftspolizei zahlt“, sagte Pfalzgraf weiter. Schon jetzt seien viele Fahrzeuge der Hundertschaften älter als die Polizisten darin.

Am Sonntagnachmittag fiel eine in Kreuzberg vor dem Jüdischen Museum an der Lindenstraße angekündigte Demonstration deutlich kleiner aus. Die Demonstration unter dem Motto „Für Frieden in Israel und Palästina“ wurde kurzerhand an die East Side Gallery verlegt. Statt wie erwartet, 100 bildeten nach Polizeiangaben nur sieben Personen eine „Menschenkette“.