Senat

Raed Saleh: Maklergebühren werden sinken

SPD-Fraktionschef ist sich der Unterstützung der CDU sicher

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass die Maklergebühren in der Hauptstadt künftig gesenkt werden. „Berlin plant dazu eine Bundesratsinitiative, die die Maklerprovisionen bundesweit gesetzlich deckelt“, sagte Saleh. Dazu habe der rot-schwarze Senat am vergangenen Dienstag Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen Prüfauftrag erteilt, wie das gesetzlich geregelt werden kann. Dass es in diesem Punkt erneut zu einem Streit zwischen Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) gekommen ist, darin sieht Saleh kein Problem.

Der Senat hatte im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent beschlossen, die Käufer bei den in Berlin sehr hohen Maklerprovisionen von 7,1 Prozent zu entlasten. Nußbaum ist der Meinung, das sei juristisch machbar. Er möchte die Courtage bei 4,0 Prozent deckeln. Heilmann hingegen sieht eine solche Deckelung sehr kritisch. Seiner Ansicht nach spricht die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dagegen. Dennoch muss Heilmann die juristischen Möglichkeiten jetzt prüfen.

„Verbindlichkeit den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber bedeutet, dass man hält, was man verspricht“, so der SPD-Fraktionschef. „Der Senat hat zugesagt, wegen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Käufer bei den Maklergebühren zu entlasten und diese zu senken“, sagte Saleh.

Er sehe deshalb auch kein Problem mit dem Koalitionspartner CDU, der diese Absprache unterstütze, sagte Saleh. „Bis auf Senator Heilmann zweifelt keiner an der juristischen Umsetzbarkeit, Maklerprovisionen gesetzlich deckeln zu können.“