Haushalt

Berlin zittert im Milliardenpoker um Finanzausgleich

Jede kleine Änderung kann viel Geld kosten

Der Kampf der Hauptstadt um ihre finanzielle Lebensfähigkeit hat begonnen. Kein Bundesland ist so stark abhängig von den Mechanismen des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern wie Berlin, keines hat so viel zu verlieren, wenn das System neu verhandelt wird.

5,6 Milliarden Euro, inklusive der 1,2 Milliarden Euro aus dem bis 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost, flossen 2013 aus diesem System nach Berlin. Das ist fast ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes. Jede kleinste Verschiebung kann Berlin sofort mehrere 100 Millionen Euro kosten, die im laufenden Haushalt durch eigene Einnahmen oder Kürzungen ausgeglichen werden müssten.

Für den Senat ist es also existenziell notwendig, die Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzausgleichs erfolgreich zu bestreiten und die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwehren. Darüber, wie das gelingen soll, haben die Senatoren von SPD und CDU auf ihrer jüngsten Klausur beraten. Am heutigen Mittwoch sind die Finanzen Thema bei einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Roten Rathaus. Denn die anhaltende wirtschaftliche Schwäche der neuen Länder führt dazu, dass sie fast drei Viertel der fast zehn Milliarden Euro aufsaugen, die aus den reichen an die ärmeren Länder fließen oder die der Bund direkt als Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) überweist.

Berlin sitzt also in einem Boot mit den anderen Ostländern. Aber noch wichtiger ist der Status als Stadtstaat. Deren Privileg, das Berlin, Bremen und Hamburg pro Einwohner um 35Prozent höhere Zuschüsse als den Flächenländern sichert, ist durch höhere Kosten für die öffentlichen Aufgaben gerechtfertigt. Berlin ist bereit, die Grundlagen überprüfen zu lassen, heißt es in der Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) für die Senatsklausur. Berlins Finanzausstattung dürfe nicht mit Flächenländern verglichen werden, sondern mit Großstädten wie München oder Frankfurt, die durch einen kommunalen Verteilungsmechanismus profitierten. Fiele die Sonderbehandlung der Stadtstaaten weg, seien Hamburger, Bremer und Berliner finanziell gesehen weniger wert als Münchener. Für Berlin ist das Risiko erheblich: Jeder Prozentpunkt, den ein Berliner niedriger gewertet wird, würde Verluste von 100 Millionen Euro bedeuten, haben Nußbaums Beamte ausgerechnet. Entfiele das Stadtstaatenprivileg, würde das Berlin 3,5 Milliarden Euro kosten.

Der Senat will auf jeden Fall ein normales Bundesland bleiben. „Wir wollen kein Berlin, D.C.“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit(SPD). Die US-Hauptstadt Washington untersteht als „District of Columbia“ direkt der amerikanischen Regierung. Der Senat argumentiert, die Hauptstadtaufgaben hätten nichts mit dem Finanzausgleich zu tun.

Die Ministerpräsidenten haben mit der Bundeskanzlerin verabredet, die Vorarbeiten 2014 abzuschließen, 2015 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen offiziell zu verhandeln und die neuen Gesetze 2016 zu beschließen. Berlin will versuchen, bis dahin eine Lösung für seine Altschulden von 62 Milliarden Euro zu erreichen.