Übergriff

Rechtsextremer bedroht SPD-Mitglied

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Partei fordert von der Berliner Polizei mehr Schutz bei Veranstaltungen

Mit Pfefferspray und Fotoaufnahmen haben Rechtsextreme in Pankow versucht, Mitglieder der SPD einzuschüchtern und mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern. Wie die Polizei mitteilte, kam es an einem Infostand an der Walter-Friedrich-Straße im Zentrum des Ortsteils Buch am vergangenen Sonnabend zu einem Gerangel. Die Helfer hätten bemerkt, wie ein ihnen aus der „rechten Szene“ bekannter Mann Fotos vom Stand und den Helfern gemacht hätte. Anschließend kam es zum Gerangel, bei dem ein Standmitarbeiter von dem Täter mit Pfefferspray bedroht wurde.

Der 24-Jährige – bei ihm soll es sich um den ortsbekannten Rechtsextremisten Christian S. handeln – entfernte sich der Polizei zufolge vom Stand, wurde aber wenig später von Polizisten in einem Geschäft angetroffen. Bei der Befragung beleidigte er einen Beamten. In einer Erklärung des Landesverbandes der Sozialdemokraten hieß es, dass ortsbekannte NPD-Mitglieder und Mitläufer mehrere SPD-Mitglieder tätlich angegriffen und mit Pfefferspray bedroht hätten. Unbeeindruckt hätten die SPD-Mitglieder ihre Gespräche auf der Straße fortgesetzt.

Übergriffe im Europa-Wahlkampf

„Wir dürfen den Neonazis in Buch und anderswo in Berlin keinen Raum für ihre Gewaltandrohungen und menschenverachtende Ideologie lassen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Hier erwarten wir von der Polizei ein aktiveres Vorgehen. Dies werden wir gegenüber den Behörden einfordern.“ Der Pankower SPD-Chef Alexander Götz erwartet von der Polizei, dass sie entschieden auf Nazi-Provokationen reagiert und Veranstaltungen besser schützt.

„Im Europawahlkampf, am 3. Mai dieses Jahres, kam es von denselben Neonazis zu Übergriffen“, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner. Die Rechten hätten Fotos von Besuchern am SPD-Stand gemacht und versucht, sie einzuschüchtern. „Ich möchte, dass der erneute Übergriff der Rechtsextremen zum Thema im kommenden Innenausschuss des Senats gemacht wird.“ Die SPD-Pankow hatte entschieden, angesichts der rechtsextremen Vorfälle während des Europawahlkampfes im Mai Buch und Karow zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen.

Nach Angaben der Polizei wurden nach den jüngsten Vorfällen am vergangenen Sonnabend Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, versuchter Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet. Auch ein Rechtsextremer habe Anzeige wegen Bedrohung erstattet.

( ag )