Justiz

Berliner Hotel klagt gegen Bettensteuer

Westin Grand legt im Namen aller Beherbergungsbetriebe Einspruch gegen die City Tax ein

Die umstrittene Steuer auf Hotelübernachtungen wird nun ein Fall für die Richter. Stellvertretend für alle Berliner Beherbergungsbetriebe hat das Hotel Westin Grand an der Friedrichstraße in Mitte jetzt beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die sogenannte City Tax eingereicht. Die seit Jahresbeginn geltende Steuer sei nicht nur eine Belastung für die Hoteliers, sondern auch eine Zumutung für deren Gäste, begründete Hoteldirektor Rainer Bangert den Einspruch.

Bei der Anreise müsse erfragt werden, ob der Aufenthalt der Berlinbesucher zu geschäftlichen Zwecken erfolge oder rein touristischer Natur sei. Nur in letzterem Fall werde eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig. Für den Hotelmanager Bangert eine Unmöglichkeit – werde doch nicht nur in seinem Fünf-Sterne-Haus Diskretion und Verschwiegenheit groß geschrieben.

Bangert beklagt neben der Ungleichbehandlung der Gäste auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der das Hotel finanziell belaste. Das klare Ziel der vom Hotel- und Gaststättenverband unterstützten Musterklage: Die unbeliebte Bettensteuer soll ersatzlos abgeschafft werden. Berlin hatte die City Tax erst zu Jahresbeginn – nach langen vorherigen Diskussionen – eingeführt. Hotels müssen seither vom Netto-Übernachtungspreis ihrer Gäste fünf Prozent an das Land abführen. Ausgenommen davon sind Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten. Dass das Westin Grand erst jetzt eine Klage dagegen einreicht, hat formale Gründe. „Wir haben zunächst einmal Einspruch gegen die monatlichen Steuerbescheide eingelegt. Erst jetzt hat das zuständige Finanzamt unseren Widerspruch abgelehnt, nun können wir stellvertretend auch für andere Beherbergungsbetriebe eine Klage dagegen einreichen“, sagte Andrea Bishara, Sprecherin des Westin Grand. Ein Sprecher des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus bestätigte am Freitag, dass es ein erstes Verfahren zur Berliner Bettensteuer gebe. Wann die Klage verhandelt werde, sei aber noch offen.

Die Senatsfinanzverwaltung reagierte gelassen auf die anstehende juristische Auseinandersetzung. „Es war zu erwarten, dass es bei der Einführung einer neuen Steuer zu Klagen kommen würde. Am Ende werden darüber die Gerichte entscheiden“, sagte ein Sprecher der Behörde. Zugleich kündigte er an, dass der Berliner Senat am 30. Juni bekannt geben werde, wie viel Geld er bisher mit der umstrittenen neuen Bettensteuer eingenommen hat.