Senat

Gasnetz sorgt für Koalitionskrach

Die CDU-Senatoren für Wirtschaft und Justiz warnen vor Vergabe an „Berlin Energie“

Wie weiter mit dem Berliner Gasnetz? Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat wegen der Vergabe der Gaskonzession an das Landesunternehmen „Berlin Energie“ jetzt auch noch Streit mit dem Bundeskartellamt. Und mit dem Koalitionspartner CDU.

Schon im Januar diskutierte Nußbaum mit dem Bundeskartellamt über die sogenannte Change-of-Control-Klausel, die eine wichtige Rolle im Konzessionsvertrag spielt. Nußbaum will mit dieser Klausel Einfluss darauf nehmen, wenn der Gasnetzbetreiber ein anderer wird. Also wenn beispielsweise die Eigentümer der Gasag – Vattenfall, Gaz de France und Eon – sich entscheiden würden, ihre Anteile zu verkaufen und ein anderes Unternehmen das Gasnetz betreiben würde.

Zunächst wollte Nußbaum in dem neuen Konzessionsvertrag eine Strafzahlung von 300 Millionen Euro festlegen. Gegen diese Sanktion legte das Kartellamt, das am Vergabeverfahren eng beteiligt war, Widerspruch ein. Der Finanzsenator gab nach und beschränkte sich auf ein Sonderkündigungsrecht: Berlin muss das Vergabeverfahren neu aufrollen dürfen, wenn das Netz an einen Eigentümer fallen sollte, den das Land Berlin ablehnt.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus stimmten dieser „Change of Control“-Klausel auch zu. Nach Ansicht der CDU hat sich die Rechtslage nach einigen Gerichtsentscheidungen jedoch inzwischen wieder geändert. Eine solche Klausel benachteilige immer private Bieter gegenüber landeseigenen Bewerbern, weil hier ein Eigentümerwechsel nicht möglich ist, so die CDU. Die Frage sei, ob ein Vergabeverfahren dann noch diskriminierungsfrei ist, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof im Dezember 2013 in einem Urteil gefordert hatte.

Und die CDU stellte kritische Fragen an Nußbaum. Er habe in einer Senatssitzung erklärt, das Kartellamt sei mit der „Change of Control“-Klausel einverstanden, erinnerten sich Senatsmitglieder am Donnerstag. Da war bekannt geworden, dass das Bundeskartellamt Unterlagen von Nußbaum zur Gasnetz-Vergabe angefordert hat. Und dass das Kartellamt jetzt die Einleitung eines Missbrauchsverfahren prüft.

Im Januar hatte Nußbaum im Abgeordnetenhaus öffentlich erklärt, er habe „den Eindruck“, das Kartellamt würde bei der nun gefundenen Lösung „mitmachen“. Der Senator unterstrich am Donnerstag seine Position – trotz der Intervention der Behörde. Er wolle „die Berliner davor schützen, dass das Netz bei einem unbekannten Investor landet“, sagte Nußbaum. Das Kartellamt sehe das möglicherweise anders. „Am Ende wird ein Gericht entscheiden“, so der Senator. Das Kartellamt mit Sitz in Bonn war am Donnerstag wegen des Feiertags nicht zu erreichen.

Unternehmen in privater Hand

Anders als bei einem kartellrechtlichen Verfahren, bei dem es um illegale Preisabsprachen oder das Ausnutzen einer Monopolstellung geht, ist das Kartellamt in diesem Fall keine ermittelnde Behörde, sondern hat gegebenenfalls eine abweichende Rechtsauffassung, die überprüft werden kann.

Die Frage zur Zukunft der Gasag und der „Change of control“-Klausel ist keine theoretische. Die früher landeseigene Firma gehört zu jeweils rund einem Drittel dem schwedischen Vattenfall-Konzern, dem Energieversorger Eon und Gaz de France. In der Energiebranche gehen viele Beobachter davon aus, dass alle drei Eigentümer gewillt wären, ihre Anteile zu verkaufen. Auch Nußbaum denke so, heißt es in Senatskreisen.

Die CDU sieht die Entscheidung Nußbaums, das Gasnetz an das kleine landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ zu vergeben, skeptisch. Die Gasag, die das Bieterverfahren verlor, reichte am Mittwochabend Klage gegen diese Entscheidung an.

Die SPD und vor allem Nußbaum drängen nun darauf, dass der Senat insgesamt die Entscheidung Nußbaums absegnet. Am kommenden Dienstag müsse der Senat der Vergabe an „Berlin Energie“ offiziell zustimmen – und dann das Abgeordnetenhaus entscheiden. Doch in der CDU gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie man mit dem Gasnetz umgehen soll. Einige führende CDU-Politiker streben an, Nußbaum zu einer Prüfung der Vergabeentscheidung und speziell der „Change of Control“-Klausel zu drängen. Nußbaum lehnt dies ab.

Innerhalb der Union zeigen sich vor allem der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel und auch Gesundheitssenator Mario Czaja wenig bereit, über das Gasnetz einen offenen Konflikt mit der SPD zu riskieren. Sie halten einen solchen Streit für kaum vermittelbar. Denn die CDU hat zugestimmt, dass es acht Millionen Euro für den Aufbau des Landesunternehmens „Berlin Energie“ gibt, dass überdies fast eine Milliarde Euro als Bürgschaft für eine mögliche Gasnetzübernahme bereitstehen – und dass sich „Berlin Energie“ um das Gasnetz bewerben soll. Da könne man jetzt nicht „zurückzucken“, hieß es. Außerdem würde ein Veto der CDU die Koalition in eine schwere Krise stürzen.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) warnt davor, sich angesichts des Milliarden-Geschäfts sehenden Auges in rechtliche Risiken zu stürzen. Ähnlich sieht das Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Er hält das Vergabeverfahren nach Morgenpost-Informationen wegen mehrerer Formfehler für rechtswidrig und kündigte bereits an, die Vergabe an „Berlin-Energie“ nicht mittragen zu wollen.

Langer Rechtsstreit angekündigt

In der SPD gibt man sich demonstrativ gelassen. Heilmann müsse die Vorlage nicht mitzeichnen und wenn er sich im Senat enthalte oder dagegen stimme, dann sei er eben in einer Minderheitenposition, heißt es. Der Vizechef der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, geht noch nicht einmal von einem langen Rechtsstreit mit der Gasag aus. Auch vor dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sei mit Gerichtsverfahren gedroht worden, meinte Stroedter. Am Ende sei der Rückkauf für die seinerzeit beteiligten Unternehmen RWE und Veolia eine Frage des Preises gewesen, so der SPD-Politiker. Dies könne auch beim Gasstreit geschehen.

Aus Sicht Stroedters sollte Berlin so schnell wie möglich das Gespräch mit den Gasag-Gesellschaftern über eine Übernahme der Gasag durch das Land Berlin suchen. Der wesentliche Wert innerhalb der Gasag sei das Netz, so der SPD-Politiker. Wenn Berlin ohnehin rund eine Milliarde Euro dafür zahlen müsste, könnte man auch den Rest der Gasag für einen nur wenig höheren Preis erwerben. Einen solchen Rückkauf ließe sich wie im Falle der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus den Gasnetz-Gewinnen und anderen Aktivitäten finanzieren.

Gasag-Sprecher Rainer Knauber, sagte am Donnerstag dagegen, das Unternehmen werde die Klage notfalls vor dem Kammergericht und dem Bundesgerichtshof fortsetzen. Sollte der Senat die Vergabe an „Berlin Energie“ am Dienstag offiziell beschließen, werde man zudem eine einstweilige Verfügung erwirken, die dann aufschiebende Wirkung hätte. Dann wäre die Konzessionsvergabe möglicherweise vier bis fünf Jahre blockiert, so Knauber. Die Gasag sei aber dennoch gesprächsbereit. „Die Hand bleibt ausgestreckt“, hatte auch der Gasag-Vorstandschef Stefan Grützmacher am Mittwoch versichert.