Tempelhof

Wahlkampf der Kleingärtner

Am Sonntag geht es in einem Bürgerentscheid um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen

Die ersten Erdbeeren sind geerntet, der Pflücksalat sprießt. Hans-Joachim Wald steht in seinem Garten und blickt zufrieden auf die Beete. Das ist sein Revier seit acht Jahren. Und das soll es auch bleiben. Doch die Zukunft ist unsicher. Der 25. Mai ist ein Schicksalstag für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und die mehr als 300 Pächter. Dann wählen die Charlottenburg-Wilmersdorfer nicht nur die Abgeordneten des EU-Parlaments und stimmen über die Bebauung am Flughafen Tempelhof ab, sondern sie entscheiden auch über das Areal an der Forckenbeck- und Cunostraße in Schmargendorf. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Gartenkolonie müssen mindestens 24.200 an der Abstimmung teilnehmen. Und sollte dies gelingen, muss mehr als die Hälfte davon für den Erhalt der Kolonie stimmen. Das sind die Bedingungen.

Mit Plakaten an 800 Laternenmasten, Informationsständen auf Wochenmärkten und Flyern in Geschäften mischen die Kleingärtner im großen Wahlkampf so gut es geht mit. „Für die Endphase des Wahlkampfs wollen wir die Bürger noch einmal wachrütteln und Unentschlossene auf Trab bringen. Wir brauchen jede Stimme“, sagt Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“.

In der Kleingartenkolonie Oeynhausen, die in diesem Sommer 110 Jahre alt wird, ist unterdessen von der Bedrohung durch die geplante Bebauung nicht viel zu spüren. Die Laubenpächter geben sich kämpferisch, nicht kleinlaut. An fast jeder Gartentür hängen Schilder. „Rote Karte für Vernichtung von Kleingärten“ steht dort. Vor anderthalb Jahren begann der Kampf um die Scholle. Der Streit führte jüngst sogar zu einer Strafanzeige gegen den Stadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte (SPD). „Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Aber es musste sein“, sagte Alban Becker, der Vorsitzende des Vereins.

Die Kleingärtner beschuldigen Schulte, Urkunden für einen Gerichtsprozess unterdrückt zu haben, die für die Beurteilung des Entschädigungsrisikos wichtig gewesen wären. Konkret soll Schulte Vermerke über die widerrufene hohe Risikoeinschätzung aus seiner Behörde – dass die Höhe von 25 Millionen Euro nach gutachterlicher Einschätzung hinfällig sei – mit den Akten ans Gericht nicht weitergegeben haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Streit über Entschädigung

„Wenn die Richter Mitte vergangenen Jahres die Vermerke des Mitarbeiters gehabt hätten, wäre es zu einem anderen Urteil gekommen. So haben sie geurteilt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Bezirk das Risiko bei 25 Millionen Euro sieht“, erklärt Alban Becker. Stadtrat Marc Schulte sagt dazu, er habe von der Strafanzeige aus den Medien erfahren. „Ich sehe den Vorwürfen gelassen entgegen“, so Schulte.

Wie berichtet, war die Höhe des Entschädigungsanspruchs von Anfang an strittig, die die Eigentümerin des Kleingartengeländes erhalten würde, wenn das Bezirksamt die Kolonie als Dauerkleingartengelände sichern würde. Die Kolonie ist seit Jahren in ihrer Existenz bedroht. 1986 wurde vom Bezirksamt Wilmersdorf ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung eingeleitet. Doch bis heute wurde das Verfahren nicht abgeschlossen. Während die Eigentümerin Lorac nach Auskunft ihres Anwalts Bernhard Haaß die Entschädigungssumme bei einer Sicherung des Areals als Kleingarten auf „mindestens 25 Millionen Euro“ taxiert, sagen die Kleingärtner, dass der Anspruch bei maximal 900.000 Euro aufgrund von Gutachten der Verwaltung liege.

Mit 437 Parzellen und einer Fläche von mehr als 120.000 Quadratmetern gilt die Kolonie Oeynhausen als größte und eine der ältesten in der Innenstadt. Stolz sind die Kleingärtner darauf, dass zehn Prozent der Pächter nichtdeutscher Herkunft sind. Auch Araber, Italiener, Türken, Polen, Holländer und Engländer fühlen sich dort wohl. Kaum eine Laube gleicht der anderen. Klassische Holzlauben stehen neben modernen Designlauben aus Beton. Alles individuell gestaltet und eingebettet in viel Grün, das in dieser Kleingartenanlage üppig sprießen darf. Gartenzwerge sind rar.

Zwei Drittel sollen bebaut werden

Die Kolonie ist gespalten. 302 Parzellen befinden sich auf dem 2008 von der Post an die Lorac – einer Tochtergesellschaft der US-Firma Lone Star – verkauften Grundstück, das rund 93.000 Quadratmeter groß und mit einem Bebauungsplan von 1958 als Bauland ausgewiesen ist. Auf dieser Fläche will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen. Allerdings tritt der Kaufvertrag erst in Kraft, wenn es dort Baurecht gibt.

Der Rest, 135 Parzellen auf rund 39.000 Quadratmeter Fläche, sind Landeseigentum. Die sind auf der sicheren Seite, ihre Fläche ist nicht bedroht. Die Kleingärtner ärgern sich, dass die Politik nicht mehr für sie tut. Millionen Euro habe der Senat in den Park am Gleisdreieck investiert. Gleichzeitig lasse er zu, dass das fürs Stadtklima so wichtige Grün der Kolonie Oeynhausen vernichtet werden dürfe. „Dabei lieben die Berliner und auch die vielen Touristen an der Stadt doch nicht den vielen Beton, sondern das viele Grün“, sagt Alban Becker.