Personalien

Druck auf den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung wächst

Nach der Affäre um hohe Sonderzahlungen wächst bei der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) der politische Druck auf die drei Vorstandsmitglieder.

Der Rücktritt des Vorstandes sei wegen der unrechtmäßigen und möglicherweise strafwürdigen Beschaffung dieses Geldes längst überfällig, sagte Heiko Thomas, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, am Freitag. Am Donnerstag war Jochen Treisch, der Vorsitzende des KV-Parlaments, zurückgetreten. Diese Vertreterversammlung soll auch den Vorstand zum Rücktritt aufgefordert haben. Die KV wollte das auf Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Erklärung von Treisch. Der geht darin auf den Streit um das Geld aber nicht ein.

In der Affäre hatte sich die drei KV-Vorstände 2011 mit Genehmigung der Vertreterversammlung jeder etwa 183.000 Euro Übergangsgeld auszahlen lassen. Ein Übergangsgeld wird aber nur nach dem Ausscheiden aus dem Amt gezahlt. Die drei Mediziner im Vorstand wurden von der Versammlung wiedergewählt, behielten das Geld aber. Inzwischen hat der Vorstand das Geld laut Gesundheitsverwaltung in voller Höhe zurückgezahlt. Allerdings hat die Berliner Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen den KV-Vorstand eingeleitet. Dieses Verfahren läuft.