Verfassungsklage

Abgeordneter der Piraten verklagt Klaus Wowereit

Das Desaster um den Flughafen BER hat ein gerichtliches Nachspiel für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius hat Verfassungsklage gegen Wowereit eingereicht. In seiner Klageschrift wirft er Wowereit vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingegangen.

Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius, der den Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel im Abgeordnetenhaus leitet. Delius ist mit der Antwort Wowereits auf die Fragen unzufrieden, welche Protokolle das Bundesverkehrsministerium seiner „Soko BER“ an den Senat übermittelte.

Diese Sonderkommission untersuchte im Ministerium unter anderem auch die Frage, welche Gründe zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins im Juni 2012 führten. Laut Delius lagen der Soko schon im August des Jahres 2012 Hinweise vor, dass der Flughafen von vornherein zu klein geplant gewesen sei.

Dazu schrieb Wowereit, da es eine „verwaltungsinterne Arbeitseinheit des Bundes“ und nicht aller drei Gesellschafter gewesen sei, „ist es nachvollziehbar, dass deren Unterlagen nicht durchgängig weitergegeben wurden“. Das Ministerium habe nur einzelne Protokolle dem Senat übersandt.