Justiz

Geheimkonten: Charité darf Mitarbeiter freistellen

Gericht gibt Vorstand im Streit mit Finanzexperten Recht

Der Vorstand der Berliner Universitätsklinik Charité hat im Konflikt um das System von Geheimkonten einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Arbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Vorstandes, den kaufmännischen Geschäftsführer der Fakultät von seinen Aufgaben freizustellen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Es geht um Herkunft, Verwendung und Kontrolle von 35 Millionen Euro aus nicht ausgeschöpften Overhead-Mitteln für Forschungsprojekte, die der Hochschulteil der Klinik außerhalb des Charité-Haushalts verbucht hatte.

Die Richter stellten fest, dass die Charité den klagenden Mitarbeiter nicht beschäftigen müsse. In dessen Geschäftsbereich sei es zu einer „intransparenten Geschäftsführung“ gekommen, was von der Charité aufgeklärt werden dürfe. Dies sei bei einer tatsächlichen Beschäftigung des Klägers nicht möglich.

Die Charité-Seite machte in der Verhandlung deutlich, dass der Vorstand „keine Kenntnis von den thesaurierten Drittmitteln“ gehabt habe. Das gelte auch für die Vorgesetzte des Klägers, die Dekanin Annette Grüters-Kieslich. Zudem habe der Vorstand das Vertrauen in den kaufmännischen Leiter der Fakultät verloren. Zur Aufsichtsratssitzung am 2. Juni werde der Vorstand dem Kontrollgremium um Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorschlagen, den Mitarbeiter abzuberufen und eine Kündigung anzustreben. Der Anwalt des Kaufmanns sagte, die Charité suche nach einem Bauernopfer. Die Praxis sei dem Vorstand bekannt gewesen. Derzeit sind die Wirtschaftsprüfer, die die fragwürdige Praxis aufgedeckt hatten, dabei, die Verwendung der Millionen detailliert zu prüfen. Ob ihr Bericht jedoch zur Aufsichtsratssitzung vorliegen wird, ist noch nicht sicher.