Wohnungspolitik

Kritik am Verkauf von landeseigenen Wohnungen

Trotz Bedarfs werden immer noch Bestände privatisiert

Berlin braucht dringend preiswerte Mietwohnungen – aber immer noch werden Wohnungen aus den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an Investoren verkauft. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 1500 Wohnungen von den kommunalen Unternehmen an private Erwerber veräußert – mehr als 6300 stehen darüber hinaus noch zur Veräußerung bereit. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch den Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup hervor.

Um einkommensschwache Berliner in Zeiten stark steigender Mieten mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, hatte der rot-schwarze Senat nach den Wahlen im Herbst 2011 eigentlich vereinbart, die landeseigenen Bestände durch Zukäufe und Neubau bis 2016 auf 300.000 zu erhöhen. Von 2011/2012 bis 2013 kamen durch Zukäufe denn auch 3813 neue Wohnungen dazu. Inzwischen verwalten die sechs landeseigenen Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM rund 280.500 Wohnungen.

Dennoch wurde der Anfang der 2000er Jahre begonnene Verkauf landeseigener Bestände aber nicht gänzlich gestoppt. 2012 wurden insgesamt 874 Wohnungen verkauft, 2013 waren es 615 Wohneinheiten. „Viele dieser Wohnungen gingen zudem nicht an die Mieter, sondern an Investoren“, kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 334 Wohnungen an Investoren vergeben, 249 waren es im Folgejahr 2013. In diesem Jahr wurden bereits 69 Wohnungsverkäufe beurkundet, 128 Wohnungen befinden sich in der Vorbereitung.

Praxis wird noch diskutiert

Nach Auskunft von Staatssekretär Lütke Daldrup stehen zudem weitere 6341 Wohnungen in sogenannten „anprivatisierten“ Beständen auf den Verlaufslisten der landeseigenen Gesellschaften. Als „anprivatisiert“ gelten Häuser, bei denen in der Vergangenheit einzelne Wohnungen verkauft wurden – an Mieter oder Investoren. Dadurch müssen Häuser in der Rechtsform der Wohneigentumsgemeinschaft verwaltet werden.

„Wenn jedoch in einem Block mit 100 Wohnungen 40 bereits verkauft wurden und 60 einer landeseigenen Gesellschaft gehören, wird die Verwaltung für die Wohnungsbaugesellschaften etwas aufwendiger und sie möchten die Bestände deshalb vollends loswerden“, so Andreas Otto, der diese Begründung jedoch nicht für ausschlaggebend hält. „Ich bin der Meinung, dass diese Privatisierungen eingestellt werden müssen“, fordert Otto. Eine Ausnahme könnte maximal gegeben sein, wenn Verkäufe an einem Stichtag kurz vor oder nach der Unterzeichnung sind und ein Vertrauensschutz bestehe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich dagegen noch nicht abschließend mit dem Thema befasst, wie aus der Antwort des Staatssekretärs hervorgeht. Über „die Fortführung der Veräußerung von Wohnungsbeständen ist bisher nicht entschieden“, teilt Engelbert Lütke Daldrup mit.