Asyl

Politiker warnen vor Erpressung durch Flüchtlinge

Senat duldet Hungerstreik am Alexanderplatz. Polizei räumt das Schlaflager in Kreuzberg

Die Situation der für ein Bleiberecht der hungernden Flüchtlinge am Alexanderplatz verschärft sich. Die 14 afrikanischen Flüchtlinge wollen ihren trockenen Hungerstreik nicht aufgeben, obwohl sie nach sechs Tagen deutlich geschwächt sind. „Es gibt kein Limit für unseren Streik. Wir machen solange weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind bereit, zu sterben“, sagten einige der 14 Männer am Donnerstag erneut.

Seit Mittwoch trinken sie auch nichts mehr. 13 der 14 Flüchtlinge dort wurden nach Darstellung der Gruppe bereits in Krankenhäuser gebracht, weil sie sehr geschwächt seien. Am Donnerstagmorgen waren aber alle 14 zurück. In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordern sie, ihre Asylanträge innerhalb von zwei Tagen zu prüfen und sie als Flüchtlinge anzuerkennen. Sie hätten bereits in anderen Bundesländern Asyl beantragt, dort aber keinerlei Aufmerksamkeit für ihre Schicksale bekommen. Für Freitag planen sie eine Demonstration vor dem Bundesinnenministerium.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) warnte davor, dass sich am Alex Zustände wie am Oranienplatz wiederholten. „Wenn wir das zulassen, machen wir uns erpressbar“, sagte Kolat. „Dieses Signal darf die Stadt nach der so schwierigen Lösung am Oranienplatz nicht zulassen. Deshalb müssen alle Verantwortlichen darauf hinwirken, dass es nicht so weit kommt“, forderte Kolat. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke sagte, der Senat plane derzeit noch nicht, am Alexanderplatz einzugreifen. Das Geschehen dort liege in der Verantwortung des Bezirks Mitte. Der hatte allerdings darauf verwiesen, die Polizei habe die Dauermahnwache der Flüchtlinge genehmigt. „Der Hungerstreik ist kein konstruktives und legitimes Mittel, um seine Forderungen durchzusetzen“, sagte Monika Lüke.

Am Oranienplatz räumte die Polizei am Donnerstag ein Schlaflager. Rund 25 Flüchtlinge und Unterstützer haben an der Nordseite des vor vier Wochen geräumten Camps auf dem Platz eine Dauermahnwache eingerichtet. Auf einer Plane breiteten sie inzwischen Isomatten, Decken und Dutzende Kleidertüten aus. „Ein Schlaflager ist nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte das Vorgehen der Polizei.

Von den 467 Flüchtlingen, die am 8. April freiwillig ihre Zelte auf dem Oranienplatz abbauten und in feste, vom Senat bezahlte Unterkünfte zogen, sei rund die Hälfte registriert, teilte Dilek Kolat mit. Diese Flüchtlinge hätten nun einen Ausweis mit Bild und Nummer. In der Gerhart-Hauptmann-Schule solle die Registrierung in der kommenden Woche beginnen. 43 der registrierten Flüchtlinge hätten bisher keine Unterkunft, weil es für sie in den Unterkünften des Landesamtes für Gesundheit und Soziales keine Plätze gebe. Das sei ein Problem, weil der Senat bei ihnen im Wort stehe, sagte Kolat. Alle Flüchtlinge, die der Vereinbarung zugestimmt haben, würden nach Abschluss der Registrierung untergebracht, betonte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). So sei es zugesagt.