Sicherheit

Polizei will Strecke der NPD-Demo erst am Freitag nennen

Die Polizei ist von dem Bündnis „Berlin Nazifrei“ scharf kritisiert worden, weil sie die Strecke einer NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend erst kurzfristig bekannt geben will.

Das Bündnis, zu dem Grüne, Linke, Jusos und einige Initiativen gehören, monierte am Mittwoch: „Der legitime Gegenprotest wird vollkommen unverhältnismäßig erschwert.“ Auch Anwohner in Kreuzberg hätten das Recht zu erfahren, ob die rechtsextreme NPD durch ihre Straße laufen werde.

Die Berliner NPD will am Sonnabendnachmittag mit einer kleinen Demonstration durch Kreuzberg ziehen. Die Polizei verhandelt noch über andere Strecken, will Ergebnisse aber erst kurzfristig am Freitag mitteilen. In der Vergangenheit waren NPD-Kundgebungen in Kreuzberg mehrfach nicht erlaubt worden, um Krawalle zu verhindern. Die NPD musste daraufhin an andere Orte ausweichen.

Das linke Bündnis plant Blockaden, um die NPD-Demonstration zu verhindern. Als Konsequenz werde man die Protestorte gegen den Aufmarsch der Neonazis nicht bei der Polizei anmelden, teilte das Bündnis mit. Der Protest sei so nur kurzfristig möglich. Letztlich erzeuge die Polizei durch ihre Taktik genau die Unordnung, die sie vermeiden wolle.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte kürzlich im Innenausschuss eine pauschale und frühe Veröffentlichung aller Demonstrationen und ihrer Strecken aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Die Polizei will so Gewaltausbrüche beim Zusammentreffen von Rechts- und Linksextremisten verhindern.

( dpa )