Info

Zwei Gesetze

Initiative Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai können die Berliner über zwei Gesetzentwürfe entscheiden. Einen Entwurf stellt die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ als Trägerin des Volksbegehrens zur Abstimmung. Er hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Das Land Berlin verzichtet auf eine Veräußerung, Bebauung und Teilprivatisierung des Feldes. Es steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung. Es dient der Freizeit und Erholung und wird als innerstädtisches Kaltluftentstehungsgebiet geschützt.

Abgeordnete Den zweiten Gesetzentwurf hat das Abgeordnetenhaus formuliert. Er hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Auf dem Tempelhofer Feld wird eine Freifläche von mindestens 230Hektar dauerhaft als öffentlich genutzte Grünfläche erhalten. Sie bleibt im Eigentum des Landes Berlin. Die Freifläche wird als Erholungsraum für alle Bevölkerungsgruppen gesichert. Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten.

Abstimmung Die Teilnehmer stimmen über jeden Gesetzentwurf getrennt ab. „Ja“ bedeutet eine Zustimmung zu dem Entwurf, „Nein“ heißt Ablehnung.