Interview

„Kein Stück Tempelhof wird privatisiert“

Stadtentwicklungssenator Michael Müller verteidigt die Randbebauung am ehemaligen Flughafen

Beim Volksentscheid am 25. Mai stimmen die Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ab. Der Senat will dort 4700 Wohnungen bauen, die Opposition im Abgeordnetenhaus und viele Anrainer kritisieren das: zu viel, zu dicht, zu teuer, insgesamt eine fantasielose und falsche Stadtgestaltung. Im Morgenpost-Interview nimmt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD, 49) zu der Kritik Stellung.

Berliner Morgenpost:

Herr Müller, der vom Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf zum Tempelhof-Volksentscheid ist sehr unkonkret formuliert. Wollen Sie sich einen Freifahrtschein für Ihren umstrittenen Masterplan ausstellen lassen?

Michael Müller:

Der Masterplan des Senats ist die Grundlage der Bebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes. Diese Grundlage wird im Rahmen von Wettbewerben und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung nach und nach konkretisiert. Die städtischen Gesellschaften, die hier bauen, planen jetzt erst, in welcher Architektur sie bauen wollen. Das ist noch gar nicht festgelegt. Allerdings gibt der Masterplan vor, wo und in welcher Größenordnung wir uns die Bebauung vorstellen.

Wäre es dann nicht konsequenter und auch ehrlicher gewesen, zumindest den Umfang der Bebauung schon in den Abstimmungstext zu schreiben?

Wir sind beim Gesetzestext nicht die Handelnden. Es ist ein Kompromiss, den die Abgeordnetenhausfraktionen ausgehandelt haben. Der Senat darf in der Frage gar nicht eigenständig agieren. Wir haben unsere Vorstellungen natürlich eingebracht. Trotzdem fragen viele: Wie soll denn nun das einzelne Haus genau aussehen? Es gibt aber auch bereits den entgegengesetzten Vorwurf.

Und der lautet?

Ihr seid schon viel zu konkret, ihr lasst die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitentscheiden. Wir erläutern immer, was uns wichtig ist, deshalb haben wir den Masterplan vorgelegt. Wir wollen insgesamt 4700 Wohnungen bauen, zunächst am Tempelhofer Damm bis zu 1700. Wir wollen mehrere Kitas und eine Schule errichten und in Neukölln Sportflächen schaffen. Aber im Rahmen dieses Plans und der gesetzlichen Bürgerbeteiligung gibt es noch umfassende Mitgestaltungsmöglichkeiten, gibt es vieles, über das man diskutieren wird. Das betrifft die Architektur genauso wie die Frage, wie viele der Wohnungen etwa für Studenten oder Mehrgenerationenprojekte, wie viele für Singlehaushalte oder Großfamilien geplant werden sollen.

Und was ist nicht verhandelbar, worauf wollen Sie keinesfalls verzichten?

Kernpunkt des Masterplans ist die Wohnbebauung, also bis zu 4700 Wohnungen auf drei Baufeldern.

Gibt es bei der Zahl der Wohnungen eine Untergrenze?

Das kann man so gar nicht sagen. Es gibt Spielraum bei den Quartieren am Südring und an der Oderstraße, wo wir ja erst am Anfang der Planung stehen und noch zentrale Fragen offen sind, etwa mit welchen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit welchen Baugenossenschaften wir zusammenarbeiten werden. Das kristallisiert sich erst in den nächsten Monaten heraus. Aber noch einmal: Wir haben hier einen innerstädtischen, hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossenen Bereich. Ich finde es richtig und wichtig, dass dort Wohnungen in der Größenordnung des Masterplans gebaut werden. Denn wir brauchen sie, Berlin wächst, und damit müssen wir umgehen.

Sie haben selbst ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben, das weniger Dichte in den Wohnquartieren fordert und weniger Gewerbe. Wollen Sie das ignorieren?

Natürlich nicht. Am Tempelhofer Damm ist Gewerbe nur direkt an der Straße in den unteren Etagen geplant. Wir wollen dort lediglich den Nahversorgungsbedarf decken, also kleine Geschäfte und Dienstleistungen, die vor Ort gebraucht werden. Am Südring haben wir mehr Gewerbe vorgesehen, denn das Areal liegt unmittelbar an der Stadtautobahn. Da ist ein Riegel – übrigens ohne Industrie und produzierendes Gewerbe, sondern mit Dienstleistungen und Büros – schon deswegen nötig, um als Schallschutz zu fungieren. Dort, wo die Autobahn weiter entfernt ist, sind auch wieder Wohnungen geplant. In welchen Größenordnungen Gewerbe dort Sinn macht, hat das Bürgergutachten hinterfragt. Wir werden das berücksichtigen und überprüfen.

Verzichten Sie jetzt auf Acht- oder Zehngeschosser?

Am Tempelhofer Damm haben wir fünf bis sechs Stockwerke hohe Häuser auf der anderen Straßenseite. Diese Höhe nehmen wir auf, wir planen in der Regel sechs bis sieben Etagen. Es gibt einige wenige Punkte, wo es auch mal etwas höher wird, etwa dort, wo wir über studentisches Wohnen nachdenken. Diese Häuser können dann auch acht bis zehn Stockwerke hoch werden. Aber das sind Ausnahmen, nicht die Regel. Beim Quartier Oderstraße ist die Nachbarschaft ja nur vier bis fünf Geschosse hoch, entsprechend werden die Häuser dort vier bis allerhöchstens sechs Stockwerke bekommen. Wichtig ist die angestrebte Zahl von 1900 Wohnungen dort.

Aber es bleibt bei der im Masterplan vorgesehenen dichten Bebauung?

Wir brauchen eine gute Balance. Es ist ja klar, dass man nicht 4700 Wohnungen bauen kann, ohne dass es einer sieht. Gleichzeitig brauchen wir aber neue, günstige Wohnungen. Wir wollen deshalb diese Lage innerhalb des S-Bahn-Rings nutzen, weil sie uns ermöglicht, auf einer städtischen Fläche mit städtischen Gesellschaften zu bauen und daher auch günstige Mieten anzubieten, abseits von Spekulationsinteressen und Profitmaximierung. Das ist entscheidend. Ich habe ganz viele Wohnungsbauareale mitten in der Stadt, aber die gehören fast alle Privaten. Die bauen Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Wenn die städtischen Gesellschaften dagegenhalten sollen, und das ist uns wichtig wegen der sozialen Mischung in der Innenstadt, müssen wir das Tempelhofer Feld mit nutzen. Wir können gerade an der Oderstraße noch über die konkrete Dichte sprechen.

Das stößt ja bei vielen nicht grundsätzlich auf Ablehnung. Aber die Größenordnung...

Ich will nicht nur ein paar Stadtvillen bauen, in denen dann wenige privilegiert wohnen können. Das wäre bestimmt eine luftig-leichte Bauweise. Aber das kann es nicht sein. Aus gesamtstädtischer Sicht muss unser Anspruch sein, eben vielen Menschen gutes Wohnen zu vernünftigen Preisen zu ermöglichen. Durch die Bebauung der Ränder erhalten wir 230Hektar Freifläche, schaffen urbane Stadtviertel mit sozialer Infrastruktur und bauen damit stadtverträglich im Bezug auf die angrenzenden Quartiere.

Aber das bezweifeln ja Ihre Kritiker und befürchten, dass Investoren eben doch dort auch Luxuswohnungen errichten

Genau das kann nicht passieren, denn nicht nur die Grünfläche, auch die Baufelder bleiben im Landesbesitz, indem sie an städtische Wohnungsbaugesellschaften vergeben und Genossenschaften mit einbezogen werden. Wir wollen das Tempelhofer Feld ja gerade Renditeinteressen entziehen.

Aber das gilt doch nur für das Quartier am Tempelhofer Damm...

Nein, das gilt genauso für die Wohnbereiche am Südring und an der Oderstraße. Nur bei den Gewerbebauten werden wir uns vermutlich nach privaten Partnern umsehen müssen, weil das nicht die klassische Aufgabe unserer städtischen Gesellschaften ist.

Also keine Grundstücksverkäufe an private Investoren in Tempelhof?

Definitiv nein. Ich könnte jeden Tag das gesamte Tempelhofer Feld an zehn private Bauträger verkaufen, weil das Areal so begehrt ist. Aber ich will nichts verkaufen. Kein Stück von Tempelhof wird privatisiert – weder der Innenbereich noch die Ränder. Der Vorwurf, wir würden den Ausverkauf beitreiben, ist schlicht falsch.

Akzeptiert denn auch Ihr Koalitionspartner, dass es keine Privatisierung gibt?

Ich weiß, dass es in der CDU-Fraktion durchaus den Wunsch nach einem hohen Eigentumsanteil auf unseren Baufeldern gibt. Aber wir haben uns in der Koalition verständigt, dass wir hier ein anderes Konzept verfolgen. Auch unser Koalitionspartner unterstützt, dass wir mit diesen Partnern bauen. Und die stehen für Miete und nicht für Eigentum.

Es werden Mieten von sechs bis acht Euro pro Quadratmeter versprochen. In welchem Umfang ist das realistisch zu machen?

Mindestens 50 Prozent. Und das ist realistisch, weil wir die Grundstücke günstig vergeben. Zweitens können wir Fördermittel des Landes aus dem Wohnungsbaufonds einsetzen. Außerdem ermöglichen wir unseren Gesellschaften eine Quersubventionierung in diesem Bestand. Sechs bis acht Euro sind sehr günstig, im Neubau muss man mit einer Kostenmiete von zehn Euro rechnen.

Viele Berliner sind vor dem Volksentscheid misstrauisch. Sie sagen: Wenn die erst mal anfangen zu bauen, hören die nicht mehr auf. Wieso legen Sie nicht klar, was Sie wollen und wo Schluss ist?

Genau das tun wir mit dem Gesetz zum Schutz der 230 Hektar, das Parlament legt ja die Hürde für den Volksentscheid mit der gesetzlichen Absicherung denkbar hoch. Es gibt keine politische Kraft in Berlin, von Linkspartei bis CDU, die das in Frage stellt. Alle sagen, diese große Freifläche ist eine große Bereicherung für Berlin, die wollen wir erhalten. Wir sehen aber als politisch Verantwortliche auch, dass es andere Nutzungsmöglichkeiten gibt, die wir ebenfalls brauchen, nämlich Wohnungen und soziale Infrastruktur. Deshalb haben wir den Kompromiss mit den drei Baufeldern entwickelt. Wir haben ja auch auf Bürgerwünsche reagiert und etwa auf das Quartier am Columbiadamm verzichtet. Das war vor zwei Jahren noch ein mögliches Baufeld. Ich habe aber gesagt, das brauchen wir nicht, da wollen wir Sport- und Freizeitangebote erhalten.

Die Opposition wollte mehr Bürgerbeteiligung. Gehen Sie darauf ein?

Wir machen schon lange das, was die Opposition einfordert: Wir haben zahlreiche Bürgerbeteiligungsformate, zum Beispiel Werkstattgespräche, das Bürgergutachten, den Nutzerbeirat. All das wird fortgeführt werden neben der sowieso gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Die Grünen wollten einen Beirat mit Vetorecht schaffen, wo alle Pläne noch einmal diskutiert werden sollten. Das hätte aber bedeutet, dass wir keinesfalls 2016 am Tempelhofer Damm anfangen können zu bauen.

Und Ihre Prognose? Wie geht der Volksentscheid aus?

Ich werbe dafür, dass wir die Ränder bebauen können. Das ist eine Grundsatzfrage, die wir hier ebenfalls klären: Sind wir bereit, Veränderungen, denen diese wachsende Stadt unterliegt, zuzulassen und konstruktiv zu begleiten, oder gehen wir in die Totalopposition à la „Alles soll so bleiben, wie es ist“. Stillstand ist per se niemals Entwicklung und damit auch nicht Stadtentwicklung.