Tiefpunkt

Eklat im BER-Sonderausschuss

Hartmut Mehdorn will in Brandenburg aussagen. Doch dann läuft alles schief

Die politische Aufarbeitung des Flughafendebakels hat am Montag im Brandenburger Landtag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Sonderausschuss zum BER platzte am Nachmittag. Erst verschwand Flughafenchef Hartmut Mehdorn wortlos aus dem Sitzungssaal im neuen Potsdamer Stadtschloss. Dann verlangte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen nach den Flughafenaufsichtsräten und Linken-Landesministern Ralf Christoffers und Christian Görke. Letzterer musste sogar aus Düsseldorf zurückgerufen werden. Die Sitzung wurde stundenlang unterbrochen und erst am späten Abend gegen 22.30 Uhr fortgesetzt. Mehdorn kehrte offenbar nicht in den Potsdamer Landtag zurück.

Pünktlich erschienen

Dabei war der Flughafenchef schon früh da. Mehdorn, der sich diesmal hatte chauffieren lassen, saß – keine drei Tage nach seinem Autounfall nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag – scheinbar durchaus auskunftsbereit schon zehn Minuten vor dem Sitzungsbeginn auf seinem Platz. Aber er sprach in sein Mobiltelefon und vermied es, sich Fragen von Journalisten stellen zu lassen.

Dann sah der Geschäftsführer jedoch seinen früheren Mitarbeiter Harald Siegle im Publikum. Mehdorn hatte ihn entlassen, weil ein Brief des Bereichsleiters an die Aufsichtsräte mit harter Kritik an Mehdorn und Zweifeln an einer BER-Eröffnung 2016 an die Öffentlichkeit gelangt war. Zunächst hatte der Ausschuss erwogen, Siegle offiziell einzuladen, diesen Gedanken aber verworfen. Siegle wäre vor einem Arbeitsgerichtsprozess gegen seine Kündigung ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Denn eine Klage gegen seinen Rauswurf werde es geben, kündigte der Manager an. „Ich wollte mir anhören, wie die Geschäftsführung und die Aufsichtsräte über meinen Brief sprechen“, sagte der frühere BER-Mitarbeiter. Kaum hatte er sich in seinem schwarzen Sessel in der letzten Reihe niedergelassen und seinen durchnässten Mantel abgelegt, sah Mehdorn am anderen Ende des Raumes Rot. Gemeinsam mit seiner Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster verließ er den Potsdamer Landtag.

Die Abgeordneten mussten deshalb mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der gar nicht Mitglied ist im Kontrollgremium, und dessen Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider vorliebnehmen. Zudem waren die Siemens-Experten und der Technikchef des BER, Jochen Großmann, erschienen, um über Fortschritte beim Umbau der Brandschutzanlage zu berichten. Die erste Seite seines Folienvortrages war schon auf die Leinwand geworfen.

Woidke startete, als ob nichts wäre. Der Regierungschef, der nicht im Flughafenaufsichtsrat sitzt, durfte noch seinem Zorn Ausdruck verleihen. Berlin und der Bund hatten am Freitag im Aufsichtsrat verweigert, über ein verlängertes Nachtflugverbot am BER zu diskutieren und zu entscheiden. „Es ärgert mich massiv“, sagte Woidke. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund und Berlin diese Debatte verweigern.“

Da war Mehdorn weg, im Saal herrschte Verwirrung. Er werde schon wiederkommen, sagte eine Volksvertreterin.

CDU empört

Dem CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben platzte der Kragen: Er beantragte die Anwesenheit der Aufsichtsräte Görke und Christoffers. Die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) versuchte, den Kollegen zu erklären, dass der Finanzminister Görke in Nordrhein-Westfalen weile. Der Minister hatte sich vorab für den kurzfristig angesetzten Termin entschuldigt, weil er als Verwaltungsrat der landeseigenen Förderbank ILB in Düsseldorf wichtige Bankgespräche führen müsse. Auch Christoffers hatte sich entschuldigt und seinen Staatssekretär geschickt. Das reichte aber der Opposition nicht. „Wir wollen Auskünfte von Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung und keine Show der Regierung zu einem Flughafen, von dem nicht geflogen wird“, erklärte Senftleben. Es gehe um viel Geld, das nachgeschossen werden müsse, da bestehe er auf der Anwesenheit des Finanzministers.

Die Opposition ließ sich nicht umstimmen. Die Mitarbeiter des Flughafens und die Experten von Siemens verließen unverrichteter Dinge den Landtag. „Gehen wir halt arbeiten“, sagte einer resigniert. Die Ausschussmitarbeiter versuchten fieberhaft, die Linken-Minister zu erreichen und herbeizuzitieren. Die Ausschussmitglieder zerstreuten sich.

Regierungssprecher Thomas Braune wies die Vorwürfe der Opposition am Abend zurück. An der Ausschusssitzung hätten die zuständigen Amtsträger teilgenommen, damit wären alle Fragen zur jüngsten Aufsichtsratssitzung zu beantworten gewesen. Auch durch die Nichtanhörung der Siemens-Experten, die sich zum Brandschutz äußern sollten, sei deutlich geworden, dass es der Opposition nicht um Sacharbeit gehe, so Braune.