Sicherheit

Kontrolle nur alle 100 Jahre

Waffenbesitzer werden selten überprüft. Um das zu ändern, stellt die Innenbehörde nun neue Mitarbeiter ein

Die Waffe gehöre seinen Großeltern, soll der 30-Jährige bei der Bundespolizei ausgesagt haben. Am Wochenende haben die Beamten den Mann am S-Bahnhof Westkreuz festgenommen. Passanten hatten die Polizei alarmiert – sie hatten beobachtet, wie der Mann mit einer Schusswaffe hantierte. Die steckte in seinem Hosenbund, als er mit obendrein noch 1,4 Promille Alkohol im Blut festgenommen wurde. Munition hatte er nicht dabei, allerdings auch keinen Waffenschein. Die Bundespolizei stellte die Schreckschusswaffe sicher, gegen den 30-Jährigen wird nun wegen Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt.

Sollte die Waffe tatsächlich den Großeltern gehören, hätte der 30-Jährige sie gar nicht in die Finger bekommen dürfen. Waffenbesitzer müssen strenge Auflagen für die Lagerung ihrer Schusswaffen und der Munition beachten, das gilt auch für bestimmte Schreckschusswaffen. Schon um eine Waffenbesitzkarte zu bekommen, müssen die Antragsteller nachweisen, ob sie über einen geeigneten Waffenschrank oder Tresor verfügen. Kontrolliert wird das in Berlin jedoch wenig, wie aus einer Mitteilung der Innenverwaltung hervorgeht.

Demnach wurde in den vergangenen drei Jahren bei nur ein bis zwei Prozent aller Berliner Waffenbesitzer jährlich die Aufbewahrung vor Ort kontrolliert. In Berlin haben rund 9500 Menschen eine Besitzerlaubnis für insgesamt rund 45.500 Schusswaffen – Tendenz zuletzt leicht rückläufig. Statistisch gesehen müssen die Waffenbesitzer also nur alle 50 bis 100 Jahre einmal damit rechnen, unangemeldeten Besuch von Kontrolleuren zu bekommen.

Das sei viel zu selten, sagt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Lux hat in den vergangenen Monaten mehrere parlamentarische Anfragen zum Thema Waffen in Berlin an Innensenator Frank Henkel (CDU) gestellt. In der aktuellen Beantwortung seiner Fragen sieht Lux zwar in der 2013 leicht gestiegenen Kontrollhäufigkeit „Schritte in die richtige Richtung“, doch reichten diese noch nicht aus. „Ziel muss es sein, bei fünf bis zehn Prozent aller Waffenbesitzer im Jahr die Lagerung der Schusswaffen zu überprüfen“, sagt Lux. Damit wären nach gut zehn Jahren alle Betroffenen einmal kontrolliert worden. Zwar gebe es mit legal angemeldeten Waffen in Berlin wenig Vorfälle, doch sei der potenzielle Schaden bei nur einem Fall sehr groß. „Deshalb ist ein hoher Kontrolldruck wichtig“, so Lux.

Mit verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen müssen Waffenbesitzer seit der Verschärfung des Waffenrechts 2009 rechnen. Das Waffengesetz war geändert worden, nachdem vor fünf Jahren ein 17-Jähriger mit einer Pistole im baden-württembergischen Winnenden 15 Menschen und sich selbst erschossen hatte. Die Waffe gehörte legal seinem Vater, der hatte sie jedoch nicht im vorgeschriebenen Waffenschrank verwahrt, so dass der Sohn auf sie Zugriff hatte.

In Berlin ist die Waffenbehörde an das Landeskriminalamt angegliedert, sie ist zuständig für alle Angelegenheiten des Waffenrechts. Die Vor-Ort-Kontrollen würden von den zwölf Mitarbeitern neben den Aufgaben der Sachbearbeitung erledigt, schreibt Innensenator Henkel in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. „Mit dem Personalbestand ist eine häufigere Kontrolle nicht machbar“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Diese Kritik, die in den vergangenen Jahren regelmäßig auch im Abgeordnetenhaus geäußert wurde, hat offenbar Wirkung gezeigt. In diesem und im kommenden Jahr sollen jeweils zwei zusätzliche Mitarbeiter in der Waffenbehörde eingestellt werden, die sich um die Vor-Ort-Kontrollen kümmern sollen, heißt es bei der Innenverwaltung. „Die Kontrolldichte soll erhöht werden“, so eine Sprecherin am Montag.

Forderung nach Gebühren

Auch die Zuverlässigkeit und Eignung eines Waffenscheinbesitzers muss die Behörde laut Waffengesetz regelmäßig überprüfen. Allein dafür fallen laut Innenverwaltung jährlich zwischen 100.000 und 150.000 Euro Kosten an. Wieviel Geld Berlin für die Vor-Ort-Kontrollen ausgibt, könne nicht einzeln beziffert werden, hieß es. Grünen-Innenexperte Lux fordert, nach dem Vorbild von Bremen Gebühren für die verschiedenen Kontrollen von den Waffenbesitzern einzuführen. „Waffen zu besitzen ist deren Privatvergnügen, der Staat hat daran keinerlei Interesse, also sollte er auch nicht die Kosten tragen müssen“, so Lux. Planungen, neben den bestehenden Gebühren etwa für Waffenschein oder Waffenbesitzkarte auch solche für die Kontrollen einzuführen, gebe es konkret jedoch nicht, so Innensenator Henkel.