Flüchtlingspolitik

„Lampedusa kann auch in Berlin sein“

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über die Perspektiven der Flüchtlinge vom Oranienplatz und ihre Forderungen an die Bundesregierung

Das Zeltlager auf dem Oranienplatz ist Geschichte, die Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen waren erfolgreich. Doch es gibt weitere Probleme: Auch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule leben Flüchtlinge, für die der Senat eine Lösung finden muss. Im Morgenpost-Interview spricht die Senatorin über die Asyl- und Integrationspolitik in Berlin und Deutschland.

Berliner Morgenpost:

Frau Kolat, der Oranienplatz ist friedlich geräumt. Ganz ehrlich, haben Sie damit gerechnet?

Dilek Kolat:

Wir hatten das so geplant. Ob es dann so kommt, weiß man natürlich vorher nicht hundertprozentig. Ich habe aber immer daran geglaubt und gehofft, dass es funktioniert. Ich gebe zu, es gab auch Momente, wo es schwierig aussah. Aber ich war überzeugt, dass eine friedliche Lösung möglich sein muss.

Wie geht es weiter mit den rund 150 Flüchtlingen, die vom Oranienplatz kamen und jetzt im Hostel an der Gürtelstraße und in Marienfelde untergekommen sind?

Die Registrierung der Flüchtlinge beginnt jetzt erst richtig. Es hatte zunächst höchste Priorität, den Oranienplatz frei zu bekommen. Das ist gelungen. Nach der Senatsvereinbarung war klar, dass wir zunächst den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz eine neue Unterkunft anbieten müssen, damit sie ihren Teil zu der Vereinbarung beitragen können. Für sie war die Unterkunft in der Gürtelstraße vorgesehen. Die Flüchtlinge haben ihre Schlafzelte und Hütten dann auch eigenständig abgebaut und das Hostel als Unterkunft angenommen. Aber die Registrierung betrifft ja auch nicht nur die Menschen aus dem Camp, sondern alle 467 Flüchtlinge, die auf einer Liste stehen und für die das Angebot des Senats gilt. Diese Flüchtlinge melden sich jetzt, legen ihre Personalien vor und bekommen eine Karte mit Bild zur Identifikation. Sie zeigt, dass derjenige zu denen gehört, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt.

Aber es kamen viel mehr Flüchtlinge in die Gürtelstraße als geplant.

Geplant war der Umzug der Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz gecampt haben, in die Gürtelstraße. Wie Herr Czaja (Sozialsenator Mario Czaja, CDU, Anm. d. Red.) auf die Idee kommt, dass die von mir vorab genannten 53 die endgültige Zahl ist, verstehe ich nicht. Er selbst hat im November letzten Jahres bei dem ersten Versuch, die Flüchtlinge vom Oranienplatz in eine Unterkunft umziehen zu lassen, die Erfahrung gemacht, dass die geplanten 80 Plätze nicht ausreichten, am Ende waren es 120. Der Oranienplatz war nach dieser Aktion nicht frei, sondern wurde weiterhin von Flüchtlingen bewohnt. Auf unserer Liste stehen nun 467 Namen. Mit der Zahl von 150 liegen wir weit darunter. Das heißt: Es ist alles im Rahmen. Die Angst, dass sich da jetzt Hunderte Flüchtlinge zusätzlich einschleusen, ist unberechtigt. Daran hätten die Flüchtlinge übrigens auch selbst kein Interesse.

Die nächste große Aufgabe ist die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule.

Die große Aufgabe war zunächst, dass der Oranienplatz frei wird und dass die Flüchtlinge in eine menschenwürdige Unterkunft kommen. Das war das wichtigste Ziel, das war erstrangig mein Auftrag. Ich habe dann festgestellt, dass man auch über die Flüchtlinge in der Schule reden muss. Nach der Vereinbarung des Senats bekommen auch sie im nächsten Schritt ein Angebot, eine Unterkunft von uns. Aber wie viele Flüchtlinge in der Schule leben, wird erst die Registrierung zeigen.

Wer lebt denn noch in der Schule?

In der Schule sind auch deutsche Obdachlose, Roma-Familien, Wanderarbeiter aus Osteuropa. Es wird immer von 200 Menschen gesprochen, aber wer genau ist das? Wir wollen jetzt Klarheit bekommen: Wie viele Flüchtlinge sind dort und wie viele können wir mit unserem Angebot erreichen? Ich werde weitere Gespräche führen und auf die Flüchtlinge in der Schule zugehen.

Wollen Sie in der Schule auch allein verhandeln oder ist der Bezirk mit dabei?

Ich bin nicht zuständig, das Problem mit der Schule zu lösen. Das liegt jenseits meines Auftrages und meiner Möglichkeiten. Ich bin nur zuständig, im Rahmen der Vereinbarung die Flüchtlinge in der Schule anzusprechen. Das mache ich. Wir müssen uns um die Flüchtlinge kümmern, um alle anderen Bewohner der Schule kümmert sich der Bezirk. Das hat Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne, Anm. d. Red.) auch zugesagt.

In diesen Tagen landen wieder sehr viele Flüchtlinge in Lampedusa. Rechnen Sie damit, dass viele nach Berlin kommen?

Die Situation dort zeigt, dass das kein reines Berliner Thema ist. Es hat eine europäische Dimension. Wir haben hier in Berlin ein Problem zu lösen, aber die eigentlichen Lösungen müssen auf europäischer und Bundesebene liegen. Wie gerecht ist die europäische Flüchtlingspolitik? Die Grenzländer sind extrem betroffen. Wir in Deutschland haben uns mit dem Asylkompromiss etwas abgeschirmt. Flüchtlinge dürfen bei uns nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen, doch wir sind umrahmt von solchen sicheren Drittstaaten. Dennoch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich natürlich viele Flüchtlinge auf. Aber am Oranienplatz haben wir gemerkt, dass wir uns nicht abschirmen können. Dann stellen wir erstaunt fest, dass Lampedusa mitten in Berlin sein kann.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat gesagt, das Camp habe die Debatte über Flüchtlingspolitik in Deutschland beeinflusst. Sehen Sie das auch so?

Das Camp war natürlich ein Problem. Die Zustände waren unhaltbar, für die Anwohner wie für die Flüchtlinge selber. Aber die Situation hat auch die Aufmerksamkeit auf das Thema Flucht, auf die Gründe und die Bedingungen, denen die Menschen begegnen, gelenkt.

Welche Forderung ergibt sich daraus?

Die Frage, die immer sehr schnell von den Flüchtlingen kommt, lautet: Warum dürfen wir hier nicht arbeiten? Alle haben vorher etwas gemacht, als Designer, Bauarbeiter oder in anderen Berufen. Die Frage zu beantworten, trotz der Rechtslage, ist nicht leicht. Wir haben einen verqueren Blick auf Flüchtlinge. Wir brauchen mehrere Millionen Fachkräfte. Deutschland muss seinen Fachkräftebedarf über Zuwanderung decken, auch die Berliner Unternehmen sind dringend auf neue Fachkräfte angewiesen. Das kann kein Politiker mehr abstreiten. Neben den Flüchtlingen gibt es noch die europäische Binnenwanderung. Die wird aber auch oft nicht positiv gesehen, sondern als Armutswanderung kritisiert und problematisiert.

Die Bundesregierung will den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge von neun auf drei Monate verkürzen.

Das wäre ein großer Fortschritt. Dafür habe ich mich aktiv eingesetzt, nun hoffe ich, dass die Änderung auch bald kommt, angekündigt war das Gesetz im April.

Welche weiteren Forderungen haben Sie an die Bundesregierung?

Gleich morgen die Integrationskurse für Asylbewerber und Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel zu öffnen und ihnen Sprachkurse anzubieten. Es war ein großer Fehler, zu sagen, wir warten damit ab, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Wir wissen ja gar nicht, ob die in Deutschland bleiben dürfen. Das ist der falsche Ansatz. Diese Menschen sind lange hier, weil die Verfahren lange dauern. Und wenn sie dann bleiben dürfen, haben sie die Sprache nicht gelernt und sind nicht integriert. Das muss sich ändern.

Die friedliche Räumung des Camps auf dem Oranienplatz war ja auch ein persönlicher Erfolg für Sie. Haben sich dadurch Ihre Chancen erhöht, Nachfolgerin von Klaus Wowereit zu werden?

Das spielt keine Rolle. Ich habe diese schwierige Aufgabe übernommen, weil sie wichtig für unsere Stadt ist und ich schwierige Aufgaben mag. Ich habe das nicht aus politischem Kalkül gemacht. Klaus Wowereit entscheidet selbst, ob er noch einmal antreten möchte. Die Frage nach seiner Nachfolge stellt sich im Moment überhaupt nicht. Wenn die Zeit kommt, wird sie beantwortet werden.