Machtkampf

CDU-Wirtschaftssenatorin beunruhigt die eigene Partei

Im Machtkampf um den Aufsichtsratsvorsitz bei der landeseigenen Messe Berlin können viele Christdemokraten den Kurs von Cornelia Yzer nicht verstehen. Nun hoffen sie auf ein Machtwort von Frank Henkel

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sorgt für große Unruhe. Allerdings nicht beim politischen Gegner, sondern in ihrer eigenen Partei, der CDU. Grund ist der Machtkampf, den die Senatorin um die Messe Berlin ausgelöst hat. Sie plädiert für einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und will den jetzigen Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Hans-Joachim Kamp, ablösen. Nun hoffen führende Christdemokraten auf ein Machtwort von CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel, der Yzer im Herbst 2012 für den Posten der Senatorin ausgesucht hatte.

Kamp, der dem Messe-Aufsichtsrat seit zehn Jahren angehört und seit fünf Jahren an dessen Spitze steht, will diesen Job gerne weitermachen. Yzer will das jedoch verhindern und neue Kräfte in den Aufsichtsrat holen. Am 7. Juli kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung zusammen, an diesem Tag werden die Mitglieder des Aufsichtsrates neu bestellt. Aber schon Anfang Juni tagt die Gesellschafterversammlung der Messe, spätestens dann muss klar sein, wen die Senatorin für den Vorsitz vorschlägt. Etliche Parteifreunde bezweifeln, dass Yzer dann eine überzeugende Lösung präsentieren kann.

Viele in der Union fragen sich, warum die Senatorin die erfolgreiche Führung der Gesellschaft mit Messechef Christian Göke und Hans-Joachim Kamp an der Spitze des Aufsichtsrates aufbrechen will. Diese Unruhe sei völlig unnötig und schade dem Wirtschaftsklima in der Stadt, sagen einige. „Das Thema löst bei uns keine Begeisterungsstürme aus“, heißt es etwa bei CDU-Abgeordneten. Andere CDU-Politiker werfen Yzer vor, sie verbeiße sich aus weitgehend persönlichen Gründen in einen Machtkampf. So etwas kommt nicht gut an.

Konflikt währt schon länger

Umso mehr hoffen weite Kreise der Partei, dass sich der Konflikt noch beenden lässt, bevor er weiter eskaliert. Als Möglichkeit, bei der alle das Gesicht wahren könnten, wird zum Beispiel ein Kompromiss vorgeschlagen: Der heute 65 Jahre alte Kamp könne noch einmal zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden und nach der Hälfte seiner Amtszeit einem Nachfolger Platz machen. Bislang gebe es aber keine Signale von Yzer, dass sie bereit ist, eine solche Linie zu verfolgen, heißt es in der Union. Nun hoffen viele in der CDU auf den Landesvorsitzenden Frank Henkel und eine Richtungsentscheidung des „Chefs“. Bislang sei aber nicht erkennbar, dass er die Senatorin dazu bewegen will, die Ablösung von Kamp aufzugeben. Er stärke ihr den Rücken, heißt es. Mit einiger Ungeduld blicken manche nun auf die kommende Gesellschafterversammlung Anfang Juni.

Die Messegesellschaft gehört zu mehr als 99 Prozent dem Land Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner und die Wirtschaftsverbände der Elektroindustrie (ZVEI) und für Maschinenbau halten zusammen nur 0,3 Prozent der Anteile. Das Verhältnis zwischen der Wirtschaftssenatorin und der Messeführung ist angespannt, seit Yzer vor eineinhalb Jahren in den Senat kam. Der Posten des Messechefs war damals neu zu besetzen, und auf Platz eins der Bewerberliste stand nach einem umfangreichen Auswahlverfahren Christian Göke. Doch Yzer wollte ihn nicht, im Gegensatz zu Kamp. Der machte ihr klar, dass sie bei einer geheimen Abstimmung im Aufsichtsrat keine Mehrheit gegen Göke zusammenbekommen würde. Auch damals drohte eine gefährliche Eskalation, schließlich war bereits Yzers Amtsvorgängerin Sybille von Obernitz (CDU) an einem Machtkampf mit den Messemanagern gescheitert. Schließlich griff Henkel ein und sorgte dafür, dass Göke den Posten bekam.

Im Januar dieses Jahres nun soll Yzer dem Messe-Aufsichtsratschef mitgeteilt haben, dass sie nicht mehr mit ihm arbeiten wolle und das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Kamp hielt dagegen und kündigte seine erneute Kandidatur an. Er ist auch Aufsichtsratschef der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), die alljährlich die Internationale Funkausstellung (IFA) veranstaltet. Die gfu hat Kamp bereits wieder für den Aufsichtsrat nominiert. Mitglieder des Gremiums sind überzeugt, dass Kamp bei einer geheimen Kampfabstimmung um den Posten gewinnen würde. Wenn die Wirtschaftssenatorin ihren Kandidaten durchbringen will, muss sie also verhindern, dass Kamp überhaupt antritt. Aus diesem Grund will sie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ändern und der gfu keinen Sitz mehr zubilligen.

In der Berliner Wirtschaft löst dieses Vorgehen Kopfschütteln aus. Von einem „Kommunikationsdesaster“ ist die Rede. Dabei bestreitet niemand, dass die Senatorin das Recht hat, einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für die landeseigene Messe zu suchen. Allerdings hätte das vor Monaten geschehen und im Einvernehmen mit Kamp erfolgen müssen, heißt es. „Respekt nach hinten und eine überzeugende Lösung nach vorne“ erwarten ranghohe Vertreter der Wirtschaft. Bislang ist indes nicht durchgesickert, wen Yzer als Aufsichtsratsvorsitzenden präsentieren will. Die Wirtschaftsverwaltung äußert sich zu dem Thema nicht, die Messespitze und Kamp auch nicht. Dafür reden Wirtschaftsvertreter über die Gefahr eines schweren wirtschaftlichen Schadens, der Berlin in diesem Streit ebenfalls droht: Sie befürchten, dass die gfu mit der Funkausstellung in wenigen Jahren Berlin verlassen könnte, wenn Kamp jetzt so beschädigt wird.