Sozialpolitik

Klimmzug Bildung

Vor allem Familien mit durchschnittlichem Einkommen sollen von der kostenfreien Kita profitieren. Einführung ab 2016 geplant

Die kostenfreie Kita vom ersten Lebensjahr an soll stufenweise vom Jahr 2016 an eingeführt werden. Das kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag an. Gleichzeitig verteidigte Saleh den Vorstoß, die Kitas komplett kostenfrei zu stellen. „Wir sind der Überzeugung, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind, und wollen Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei anbieten“, sagte Saleh bei einem Besuch der Kita Barbarossastraße in Schöneberg.

Das Bereitstellen der Kita-Plätze sei als Unterstützungsprogramm für Durchschnittsverdiener geplant. „Wir sollten unser Augenmerk nicht nur auf die sozial Schwachen legen, sondern auch auf diejenigen, die über ein normales Gehalt verfügen“, sagte Saleh weiter. Diese Familien zahlten die Monatskarten für ihre Kinder, die Kita- und Klassenfahrten selbst und erhielten keinen Kindergeldzuschlag. Deswegen sollten sie nicht über eine „Strafsteuer“ mit Kita-Gebühren zusätzlich belastet werden. Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3995 Euro zahlen derzeit 102 Euro monatlich für einen Kita-Platz, Familien mit einem höheren Einkommen 204 Euro.

Wie genau der Stufenplan aussehen soll, darüber habe sich die SPD-Fraktion noch nicht verständigt. Denkbar sei eine Übergangslösung wie bei der Einführung der kostenfreien Kita für die Drei- bis Sechsjährigen. Hier wurde zunächst das letzte Kita-Jahr kostenfrei gestellt, dann das vorletzte und schließlich das erste. Ähnlich könnte die Regelung für die Null- bis Dreijährigen aussehen, sodass die vollständige Kostenfreiheit 2019 erreicht sein könnte.

Die kostenlose Kita würde nach Auffassung der SPD vor allem Familien mit mittlerem Einkommen zugute kommen. 52 Prozent der Eltern mit Kita-Kindern verfügen nach Angaben der Bildungsverwaltung über ein monatliches Einkommen zwischen 1875 und 3515 Euro. Jedes fünfte Kita-Kind ist derzeit bereits aus sozialen Gründen vom Beitrag befreit.

Um den Bedarf an Kita-Plätzen in der wachsenden Stadt Berlin zu decken, hat der Senat beschlossen, dass in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 12.000 neue Kita-Plätze entstehen sollen. Saleh ließ allerdings offen, woher das Personal für die neuen Kita-Plätze kommen soll. Kita-Leiterin Simone Paganini forderte eine Aufwertung des Erzieherberufs, da es schon jetzt schwerfalle, geeignetes Personal zu finden. Auch die Möglichkeit des berufsbegleitenden Quereinstiegs sei schwierig, da die Auszubildenden vom ersten Tag an voll auf den Betreuungsschlüssel angerechnet würden.

Nach Auffassung Salehs entspricht die kostenfreie Kita dem Wunsch, den Erzieherberuf aufzuwerten. Kitas seien keine Verwahranstalten, sondern wichtige Bildungseinrichtungen, in denen die Kinder erste soziale Bindungen und Lernerfolge außerhalb der Familie erlebten. Der Kita-Besuch müsste als so selbstverständlich angesehen werden wie der Schulbesuch. Saleh gilt als Verfechter der Kita-Pflicht, um möglichst früh die Weichen für eine erfolgreiche Bildungskarriere zu stellen.

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, einen Schwerpunkt auf die Bildung in der Stadt zu legen. Dazu gehört neben dem Ausbau der Kita-Landschaft auch die Zusage für ein kostenfreies Studium. Mit einem möglichst frühen Einstieg in das Bildungssystem soll die Zahl der Bildungsverweigerer gesenkt werden. Fast jeder zehnte Abgänger verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Schülern mit Migrationshintergrund beträgt die Quote rund 20 Prozent.

Gleichzeitig fehlen den Bildungseinrichtungen Hunderte Pädagogen. Nach Angaben der Verwaltung werden allein für die Kitas rund 1000 Erzieher benötigt. Doch in beiden Bereichen fehlen Fachkräfte und Bewerber. Viele Kitas arbeiten derzeit mit Überstunden und der Aufstockung von Teilzeitverträgen, um die vorgeschriebenen Gruppengrößen aufrechtzuerhalten. Der Fachkräftemangel bei den Kitas ist kein überraschendes Problem, sondern auch hausgemacht. Allein im vergangenen Jahr wurden 7000 neue Kita-Plätze geschaffen. Zudem wächst die Bevölkerung in Berlin schneller als vorhergesagt. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind laut Statistik rund 100.000 Neuberliner hinzugekommen. In den nächsten beiden Jahren soll sich dieser Trend fortsetzen.