Interview

„Die Jüdische Gemeinde muss sich wandeln“

Stephan J. Kramer zu den Streitigkeiten um die Abwahl des Vorsitzenden Gideon Joffe

Wahlbetrug, Stimmenklau, Täuschung – das sind nur einige der Vorwürfe, die die Jüdische Gemeinde zu Berlin erschüttern. Sie ist zerstritten, der Vorsitzende der Gemeinde, Gideon Joffe, umstritten. Eine Neuwahl-Initiative kritisiert seinen Führungsstil, konnte sich aber mit ihrem Abwahlantrag nicht durchsetzen. Joffe wurde im Januar 2012 für vier Jahre gewählt. Eine Initiative möchte erreichen, dass er früher geht. Sie hatte Unterschriften für seine Abwahl gesammelt. Ausreichend, wie sie fand. Doch der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung schrieb noch einmal alle Befürworter der Neuwahlen an, und nur etwa ein Viertel bestätigte laut Gemeindevorstand die Unterschrift. In die Debatte schaltete sich auch Stephan J. Kramer ein, der bis Ende Januar Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland war und Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist. Die Neuwahl-Initiative und Kramer wollen jetzt, dass das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat die Unterschriften und den Umgang der Gemeinde damit überprüft.

Berliner Morgenpost:

Herr Kramer, Sie haben den Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin mehrfach kritisiert. Wollen Sie den Posten von Gideon Joffe übernehmen?

Stephan J. Kramer:

Was meine Ambitionen angeht, wissen Sie offenbar mehr als ich. Es geht mir bei meinem Widerspruch nicht um Posten, sondern um die Zukunft der Gemeinde. Ich habe den Eindruck, dass die demokratischen Gepflogenheiten dort wieder einmal mit Füßen getreten werden. Und als Gemeindemitglied meine ich, dass es nicht gut ist, wenn viele davor die Augen verschließen. Wir sollten das Verhalten der Führung nicht widerspruchslos hinnehmen.

Haben Sie das Neuwahlbegehren unterschrieben?

Ja, das habe ich.

Auch über dieses Verfahren gibt es ja Streit. Nach Ansicht der Initiative wurden genug Stimmen für eine Neuwahl abgegeben. Doch der Vorsitzende, Gideon Joffe, und seine Unterstützer haben die Befürworter angeschrieben – nur 488 der fast 2000 Mitglieder sollen ihre Unterschrift bestätigt haben.

Dieses Prüfverfahren der Gemeindeführung habe ich kritisiert. Bemerkenswert ist doch, dass der Vorsitzende der Repräsentanz, der ja von dem Ausgang des Neuwahlverfahrens selbst betroffen wäre, sich selbst zur Prüfinstitution gemacht hat.

Aber das Verfahren für eine Neuwahl ist doch geregelt…

In der mir vorliegenden Satzung steht, dass der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung die Anträge zur Neuwahl entgegennimmt. Er hätte sich dann aber selbst einen Gefallen getan, in der Sache unabhängige Personen kontrollieren zu lassen – ohne dass ich ihm damit pauschal unterstellen will, dass bei seiner Prüfung etwas falsch gelaufen ist. In der Satzung steht nicht, dass er die Unterschriften selbst prüfen soll.

Herr Joffe ist aber nicht bereit, die Sache von außen prüfen zu lassen…

Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung. Es geht weiter wie von mir angekündigt: Ich werde in Kürze meine Klage beim Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrates der Juden in Deutschland einreichen. Mit dem Ziel, das Prüfverfahren von einer unabhängigen Institution kontrollieren zu lassen. Das Ergebnis muss man dann als guter Demokrat anerkennen. Entweder es hat für eine Neuwahl gereicht oder eben nicht. Ich wollte abwarten, ob die Jüdische Gemeinde selbst ihren Schiedsausschuss wieder ordentlich einrichtet. Doch auch das hat sie in der vergangenen Woche nicht beschlossen.

Was ist Ihrer Meinung nach der Hauptgrund für die Zerstrittenheit?

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte über viele Jahre keine stringente Führung. Gemeinsame Ziele zum Wohl der Gemeinde fehlen schon lange. Auch Rückübertragungen von Filet-Grundstücken nach dem Fall der Mauer führten zu Streitigkeiten und pauschalen Unterstellungen. Es gab und gibt eine Menge von negativen Einflüssen. Das größte Defizit jedoch ist, dass wir seit Heinz Galinski nie wieder solch eine Persönlichkeit hatten, die mit seinem Respekt, seiner Autorität und seinen politischen Visionen die Gemeinde gelenkt hat.

Aber mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte sich auch die Jüdische Gemeinde…

Genau. Die Gemeinde ist durch Zuwanderung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken enorm gewachsen. Heinz Galinski hat das gefördert und damit das Überleben der Gemeinde, ja der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gesichert. Neben allen Problemen, die ich nicht ignorieren werde, ist das eine existenzielle Erfolgsgeschichte, die viel zu selten gewürdigt wird. Die Strukturen der Jüdischen Gemeinde in Berlin sind allerdings nie angepasst worden. Ich bezweifle, dass die Gemeinde, so wie sie organisiert ist, mit jetzt fast 12.000 Mitgliedern und inzwischen neun Synagogen, noch in der Lage ist, die Interessen der Jüdinnen und Juden zu repräsentieren und die Gemeinde noch gut zu führen.

Wer Herrn Joffe kritisiert, braucht eine personelle Alternative. Also nochmals: Würden Sie gegen ihn antreten?

Wir wollen uns nichts vormachen: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin zu führen kann nur als Team gelingen. Einzelkämpfer und Alleinherrscher haben keine guten Aussichten. Es geht um alle: Alt und Jung, Russischsprachige und Nicht-Russischsprachige, Orthodoxe und Liberale, aber auch Israelis in Berlin. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber das ist auch klar: Ich kneife nicht vor einer solchen Herausforderung und werde meinen Teil beitragen, die Gemeinde fit für die Gegenwart und die Zukunft zu machen.

Also ja?

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen und mich der Ruf ereilen, mich dieser Wahl zu stellen, würde ich mich aus heutiger Sicht der Aufgabe nicht verschließen. Aber auch die Arbeit in der Repräsentanz oder als Vorstandsmitglied ist für mich ebenso wichtig. Um es klarzustellen: Meine Lebens- und Berufsplanung orientiert sich nicht am Posten des Gemeindevorsitzenden.

Was muss sich ändern in der Gemeinde?

Schuld an der Misere sind auch strukturelle Probleme. Ich glaube, dass die Gemeinde nur zukunftsfähig ist, wenn die Synagogen selbstständiger handeln dürfen. Mehr Autonomie für die Synagogen ist das Ziel. Die Gemeinde müsste dafür umstrukturiert werden als ein Landesverband Berlin, unter dessen Dach einzelne Mitgliedsgemeinden sich in Form der Synagogen versammeln. So könnten auch außerhalb der Gemeinde stehende jüdische Gruppen und Organisationen aufgenommen und integriert werden.

Ist das Verhältnis zwischen dem Berliner Senat und der Jüdischen Gemeinde gestört?

Das Verhältnis ist sogar extrem gestört. Aber ich muss den Senat in Schutz nehmen. Er hat sehr lange noch versucht, mit der Gemeinde eine Lösung in den finanziellen Fragen zu finden. Es gibt Bereiche, die gehen den Staat nichts an. Aber bei Dienstleistungen, die aus Staatsvertragsmitteln bezahlt werden, sehe ich sehr wohl die Verpflichtung, gegenüber dem Senat Rechenschaft abzulegen. Aber im Berliner Staatsvertrag wurde versäumt, diese Rechenschaftspflicht festzulegen. Ich würde mir vom Senat wünschen, dass er an dieser Stelle klarer durchgreift. Transparenz liegt im Interesse des Senats, damit der Steuerzahler, aber auch der Gemeinden selbst.