Kommentar

Mängel in der Wohnungspolitik

Joachim Fahrun über Personalrochaden in Michael Müllers Bauverwaltung und die Not der Sozialdemokraten

Souverän ist anders. Wenn ein Senator mitten in der Legislaturperiode aus heiterem Himmel seinen engsten Mitarbeiter rauswirft und sich einen vermeintlich fähigeren Mann als Staatssekretär engagiert, muss man sich wundern. Eine Begründung für den Wechsel von seinem alten Weggefährten Ephraim Gothe zu dem besser vernetzten Engelbert Lütke Daldrup hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller nämlich nicht zu bieten. Außer der Hoffnung, das der Neue es irgendwie noch besser machen würde als der Alte, der aber auch toll gearbeitet habe.

Wer soll das glauben? Die Personalie bedeutet vor allem einen Offenbarungseid für Müller. All jene dürfen sich bestätigt fühlen, die schon lange den Eindruck haben, dass es mit dem Kampf gegen steigende Mieten und dem Wohnungsneubau in Berlin nicht recht voran geht. Jetzt nach zweieinhalb Jahren endlich das Förderprogramm für günstige Neubauwohnungen zu beschließen und die Koordination mit der finanzierenden Investitionsbank aufzunehmen, ist kein Glanzstück zügigen Verwaltungshandelns oder politischer Führung. Wenn es gut läuft, wird 2015 das erste Subventionsgeld fließen. Auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist in seinen Grundzügen seit fast einem Jahr fertig. Nicht nur die Opposition fragt sich, warum das Haus Müller so lange auf der planerischen Grundlage für künftige Wohnbauprojekte gesessen haben mag.

Die SPD und damit auch ihr ehemaliger Landesvorsitzende Müller stehen unter Druck. Sie müssen liefern, nachdem sie ihre jahrelange Ignoranz gegenüber der sich längst abzeichnenden Wohnungsknappheit abgelegt und die Wohnungsbau- und Mietenpolitik zu ihrem neuen Herzensthema ausgerufen haben. Angesichts eines schwachen Regierenden Bürgermeisters und einer erstarkten Konkurrenz von der CDU sind die Sozialdemokraten gezwungen, noch vor der Wahl 2016 dankbare Mieter zu präsentieren, die ihnen eine preisgünstige Bleibe in der Innenstadt verdanken. Um das zu schaffen, musste nun wohl ein Staatssekretär gehen.