Innenpolitik

Innensenator auf neuen Wegen

Henkel will Polizeigesetz verschärfen. Besuch mit Abgeordneten im Ausbildungszentrum

Täuschend echt ist der Kellerverschlag ausstaffiert. Neben Koffern und Kartons steht ein alter klobiger PC-Bildschirm auf dem Boden, im Regal verstaubt der Weihnachtsbaumständer neben Sandkastenspielzeug. Die Tür zum Keller ist aufgebrochen. Nebenan eine Baustellenbude hinter einem Bauzaun, auch hier hat jemand die Fenster mit Gewalt geöffnet, der Rahmen ist gesplittert. Das gleiche Bild am hölzernen Gartenhäuschen auf Kunstrasen ein paar Meter weiter. Einbruchspuren überall. Und dazwischen wimmelt es von Politikern.

An diesem Montagvormittag hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Exkursion nach Spandau gemacht. Genauer gesagt zum Aus- und Fortbildungszentrum der Polizei an der Radelandstraße. Dort verbirgt sich die „Tatortstraße“ – die modernste ihrer Art in Deutschland, wie die Berliner Polizei betont. Jährlich rund 1000 Polizeianwärter sowie Polizisten auf Fortbildung üben hier, wie an einem Tatort unter möglichst realistischen Umständen Spuren zu sichern sind, egal ob DNA, Werkzeugspuren oder Fingerabdrücke.

„Wir haben früher an Flaschen geübt, Fingerabdrücke abzunehmen“, erinnern sich der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) und Klaus Zuch, Abteilungsleiter in der Innenverwaltung, beim Gang durch die Tatortstraße. Beide haben ihre berufliche Laufbahn einst bei der Polizei begonnen. Innensenator Frank Henkel (CDU) schaut derweil im Nachbarraum den Studentinnen Sylwia und Cindy beim Sichern von Werkzeugspuren zu. Und Polizeipräsident Klaus Kandt lässt sich erklären, dass die Auszubildenden hier auch gleich am Computer üben können, wie sie zu den Einbrüchen die Anzeigen im polizeieigenen Computersystem schreiben müssen.

SPD und CDU hatten die Exkursion auf die Tagesordnung gesetzt. Man wolle im Vorfeld der politischen Debatte über die Kriminalstatistik ein besseres Verständnis für den Stellenwert der Spurensicherung bekommen, heißt es bei der CDU. Die Opposition spricht am Montag dagegen von einem „Fototermin für den Innensenator“, weil es keinen konkreten Anlass für den Ausflug gebe – und diese Kritik wird lauter, als Henkel direkt nach dem Gang durch die Tatortstraße schon zu anderen Terminen verschwindet.

Die Innenpolitiker von Grünen, Linken und Piraten ärgern sich am Rande der Sitzung auch über Pläne der Koalition für ein überarbeitetes Berliner Polizeigesetz („Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz“). Erst in einigen Wochen werden die Ideen wohl im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, am Montag war Medienberichten aber schon zu entnehmen, SPD und CDU wollten die Vorbeugehaft für potenzielle Straftäter von zwei auf vier Tage ausweiten und Lesegeräte anschaffen, mit denen etwa auf der Suche nach gestohlenen Autos Kennzeichen gescannt werden können.

„Wir hoffen, dass Täter nicht wie derzeit so schnell wieder draußen sind“, äußert sich Henkel am Rande der Exkursion. Denn damit werde keine Wirkung erzielt. Ein längerer Gewahrsam könne etwa rund um den 1. Mai verhängt werden. Richter können „Unterbindungsgewahrsam“ anordnen, wenn es Anhaltspunkte für künftige Gewalttaten gibt. Doch tritt das neue Gesetz wohl erst nach der Sommerpause in Kraft, den Abgeordneten liegt bislang noch gar kein Entwurf vor.

Schon im Koalitionsvertrag von 2011 war die Ausweitung geplant. Und schon damals kochte die Debatte hoch, etwa als die damals kommissarische Polizeichefin Margarete Koppers sagte, sie sehe „keine Notwendigkeit“ für eine Verlängerung des Gewahrsams. Mit der Bemerkung habe sie sich bei der CDU die Chancen verdorben, Polizeipräsidentin zu werden, wurde damals kommentiert. Heute ist Koppers Stellvertreterin von Kandt.

Kritik von der Opposition

Im aufziehenden Streit über das neue Polizeigesetz dürfte Koppers’ Bemerkung noch oft zitiert werden, jedenfalls von der Opposition. Dem Senat selber fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass ein längerer Gewahrsam Straftaten verhindern könne, so Benedikt Lux (Grüne). Außerdem sei jeder dritte Fall der Ingewahrsamnahme in den letzten fünf Jahren rechtswidrig gewesen. Einen „Schlag gegen die Grundrechte“, sieht Hakan Taş (Linke). Die Verlängerung der Vorbeugehaft öffne „der Willkür Tür und Tor“, so Taş. Auch der Plan, Kennzeichen zu scannen, stößt auf Ablehnung. Gegen professionelle, organisierte Autodiebe sei der Vorstoß sinnlos, sagt Christopher Lauer (Piraten). „Da werden nur neue Möglichkeiten geschaffen, Datenbanken über Bewegungsprofile anzulegen.“