Ermittlungen

20.000 Euro für den Winterdienst

Vivantes-Manager soll für Auftragsvergabe Bestechungsgeld bekommen haben

Einen Tag nach den Durchsuchungen im Krankenhauskonzern Vivantes hat die Staatsanwaltschaft Details zu den laufenden Ermittlungen bekannt gegeben. Gegen den Finanzgeschäftsführer Bernd K. wird demnach wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des Winterdienstes ermittelt. K. soll den Winterdienst für Februar dieses Jahres bereits vor Durchführung des Bieterverfahrens einem Unternehmer zugesagt und das Verfahren auf diese Weise manipuliert haben. Für den Bereitschaftsdienst sollte der Unternehmer 50.000 Euro erhalten. Von dieser Summe sollten wiederum 20.000 Euro an K. gezahlt werden – für die Auftragsvergabe. Das illegale Geschäft soll von einem Dritten vermittelt worden sein. Gegen den Vermittler und den Unternehmer wird wegen Bestechung ermittelt.

Am Donnerstag waren Teile der Geschäftszentrale von Vivantes an der Aroser Allee in Reinickendorf durchsucht worden. Außerdem durchsuchten Ermittler auch die privaten Wohnräume des Vivantes-Finanzgeschäftsführers sowie des in Tatverdacht geratenen Unternehmers. Unklar ist, inwiefern die versprochenen Gelder zwischen Bernd K. und dem Unternehmer geflossen sind. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kommt es darauf jedoch nicht an. „Allein die Absprache reicht für den Tatvorwurf“, sagte Sprecherin Silke Becker. Im Rahmen der Ermittlungen werde auch geprüft, ob es weitere strafrechtlich relevanten Vorfälle gebe. Welches Unternehmen den Winterdienst hätte ausführen sollen, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen.

Das Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit hat nach bisherigen Erkenntnissen nichts mit dem Untreue-Verfahren zu tun, das dem landeseigenen Gesundheitskonzern Vivantes bereits in der Vergangenheit negative Schlagzeilen beschert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den ehemaligen Vivantes-Chef Joachim Bovelet und einen weiteren Ex-Manager des Konzerns. Erst im Januar dieses Jahres hatte die neue Vivantes-Geschäftsführung gegen Bovelet Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Trotz der nach Angaben der Staatsanwaltschaft „separat zu behandelnden Verfahren“ nutzten die Ermittler den Donnerstag auch für Durchsuchungen im Untreue-Verfahren. So sei eine Vivantes-Tochterfirma durchsucht worden.

Anlässlich der Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Bestechlichkeit hatte der Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff nach Angaben des Konzerns unmittelbar personelle Konsequenzen gezogen. Der Finanzgeschäftsführer wurde demnach mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden. Der Aufsichtsrat sei über die Vorgänge informiert und werde kurzfristig über weitere Maßnahmen entscheiden, hieß es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Es handle sich bei den Tatvorwürfen „um ein individuelles Fehlverhalten des Finanzgeschäftsführers“. Aktuell sei nicht erkennbar, dass weitere Mitarbeiter des Unternehmens beteiligt seien. Am Freitag gab der Konzern keine neuen Details bekannt.

Bestechlichkeit wird nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen erwarten den Täter bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar. Die Strafandrohung für den Tatbestand Bestechung liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen drohen bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe.