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Erfolg für Journalisten

Urteil Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ und der Flughafengesellschaft die Informationsrechte der Presse gestärkt.

Verantwortliche Der Journalist hatte von der Flughafengesellschaft Informationen darüber verlangt, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung gegeben wurde. Das hatte der Flughafen verweigert. Nach dem OVG-Urteil muss die Gesellschaft diese Informationen herausgeben.

Interesse Laut Gericht würde kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Die Öffentlichkeit habe an diesen Auskünften Interesse, weil es um politische Verantwortlichkeit für erhebliche Mehrkosten gehe.

Keine Kopien Kein Erfolg hatte der Journalist mit dem Begehr, alle Aufsichtsratsakten zu erhalten, die sich seit 2011 mit dem Fortschritt am BER befasst haben.