Verhandlungen

Letzte Frist für die Flüchtlinge

Lösung im Streit um Oranienplatz bahnt sich an. Asylbewerber demonstrieren vor der Botschaft von Mali

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg könnte schon in wenigen Wochen Geschichte sein. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zeigten sich am Donnerstag optimistisch. Wowereit sieht die Verhandlungen mit den Flüchtlingen „auf einem guten Weg“. Dem Radiosender 104.6 RTL sagte er: „Es muss eine Gesamtlösung da sein, wo viele sich bewegen. Diese Bewegung ist zu spüren, aber einen Abschluss haben wir noch nicht gefunden.“ Er hoffe, dass man bald zu Ergebnissen komme, die eine friedliche Lösung ermöglichten.

Abstimmung im Senat

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelt seit Mitte Januar mit den Flüchtlingen. Wie berichtet, liegt diesen ein Papier Kolats mit einem Angebot vor. Es sieht nach Informationen der Berliner Morgenpost im Wesentlichen ein kurzfristiges Bleiberecht in der Hauptstadt und Heimunterkünfte vor. In dieser Zeit soll auf der Basis von Einzelfallprüfungen zügig ihr Rechtsstatus ermittelt werden. Diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen ihre Asylanträge in Berlin fortführen dürfen. Für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die in Italien im Asylverfahren sind, soll es eine vorübergehende Duldung geben. Im Gegenzug sollen die Flüchtlinge die Wohnzelte auf dem Oranienplatz aufgeben und den Platz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen.

Die Details des Angebots von Kolat an die Flüchtlinge wurden auch am Donnerstag nicht offiziell bestätigt. Ihr Sprecher Mathias Gille erklärte erneut: „Es gibt kein abgestimmtes Papier. Wir verhandeln noch.“ Senatssprecher Richard Meng und der Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU), Stefan Sukale, äußerten sich nicht. Klar ist, dass Kolat nicht nur mit den Flüchtlingen verhandeln muss, sondern auch mit ihren Senatskollegen. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass es insbesondere um ein sechsmonatiges Bleiberecht gehen soll, das Kolat möchte und Henkel in dieser pauschalen Form ablehnt. Dem Innensenator sei wichtig, dass die Flüchtlinge nicht bessergestellt würden als andere Asylsuchende. Daher habe er auch darauf bestanden, dass ihnen eine Einzelfallprüfung ihrer Anträge zugesagt werde und nicht eine „wohlwollende Prüfung“, wie es dem Vernehmen nach zunächst formuliert war. Die Ausweitung der Vereinbarung auf die Gerhart-Hauptmann-Schule sei ebenfalls erst später aufgenommen worden.

Ob die Flüchtlinge das Angebot des Senats annehmen, ist fraglich. Es handelt sich um eine sehr heterogene Gruppe. Monika Herrmann empfahl den Flüchtlingen eindringlich, sich von ihren Anwälten beraten zu lassen und das Angebot anzunehmen. Es werde von der Landesregierung kein besseres Angebot geben, so ihre Überzeugung. Politische Beobachter sahen das ähnlich. Kolat und Henkel müssten aufeinander zugehen, hieß es. So könne man auch Linksextremen „den Wind aus den Segeln nehmen“. Diese würden die Flüchtlinge beeinflussen, auf dem Platz zu bleiben und eine gewaltsame Räumung zu riskieren. Allerdings müssten die Einzelfallprüfungen von der Ausländerbehörde „mit gutem Willen“ geführt werden. Jeder Flüchtling müsse eine faire Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

Monika Herrmann begrüßte, dass eine Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen auch die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule einschließt. In dem völlig überfüllten Gebäude leben bis zu 200 Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen. Auf der Liste der Flüchtlinge, die nun untergebracht werden müssen, stehen rund 470 Namen. Dazu gehören auch gut 100 ehemalige Oranienplatz-Bewohner, die bis 31. März im Rahmen der Kältehilfe in einem Caritas-Heim in Wedding sowie in Marienfelde untergebracht sind.

Gewaltsame Zwischenfälle

Vor der Botschaft Malis am Kurfürstendamm haben am Donnerstag etwa 30afrikanische Flüchtlinge demonstriert. Darunter waren nach Angaben der Polizei auch Oranienplatz-Bewohner. Die Demonstranten wollten die Botschafterin sprechen und stürmten zeitweilig das Botschaftsfoyer. Es sei zu Rangeleien und mehreren Festnahmen wegen Landfriedensbruchs gekommen. Hintergrund ist vermutlich ein Abkommen zwischen Mali und Deutschland über die Möglichkeit, Flüchtlinge nach Mali abzuschieben.

Am Mittwoch kam es auf dem Gelände der Hauptmann-Schule zu zwei Zwischenfällen. Am Nachmittag wurde ein Mitarbeiter des Bezirksamtes auf dem Schulhof an der Ohlauer Straße eigenen Angaben zufolge von einem 24-Jährigen beleidigt und massiv körperlich bedrängt. Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens versuchten, die Situation zu beruhigen. Als ein weiterer, unbekannt gebliebener Mann ein Springmesser zog, verließen der Bezirksamtsmitarbeiter und die Securitymitarbeiter das Schulgelände und alarmierten die Polizei. Gegen 22 Uhr soll ein Mann bei einem Streit versucht haben, auf einen Kontrahenten einzustechen. Ein Sicherheitsmitarbeiter konnte dies verhindern und wurde nun seinerseits angegriffen. Er flüchtete auf die Straße. Als die Polizei eintraf, hatte der Angreifer das Schulgelände verlassen.