Wohnungspolitik

Opposition kritisiert Konzentration von Armut am Stadtrand

Der Berliner Stadtrand wird nach Ansicht der Opposition mehr und mehr zum Wohngebiet der Armen. „Wer hier lebt, hat meist weniger Bildung genossen, wird häufiger krank und stirbt früher“, sagte Piratenfraktionschef Oliver Höfinghoff am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Der rot-schwarze Senat unternehme zu wenig gegen die zunehmende soziale Spaltung in der Hauptstadt. „Wir müssen vermeiden, dass sich Armut in einzelnen Stadtteilen konzentriert“, warnte auch die Grünenabgeordnete Katrin Schmidberger. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) betonte, genau das passiere schon: „Der Grundsatz des Senats ist, kein Quartier zurückzulassen.“

Die Darstellung der Piraten von einer reichen, prosperierenden Innenstadt und dem armen Stadtrand entspreche nicht der Berliner Wirklichkeit, sagte Müller. Auch im Wedding, in Kreuzberg und in Neukölln gebe es problematische Lagen. Ebenso seien Großwohnsiedlungen in Spandau oder Köpenick lebenswert. „Es ist falsch, dass Großwohnsiedlungen nur ein Auffangbecken sind für alle, denen es sozial nicht gut geht.“

Es gehe allerdings nicht ausschließlich um Wohnungspolitik, betonte die Linkenabgeordnete Katrin Lompscher. „Es muss etwas gegen die Armut und Perspektivlosigkeit der Bewohner getan werden.“ Das betreffe Bildung, Stadtteilarbeit oder Beschäftigungsförderung. „Das ist der beste Schutz vor Armutsvierteln am Stadtrand.“ Der Senat müsse die Kieze so gestalten, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen hier hinziehen, forderte auch Schmidberger. Dafür brauche es unter anderem gute Bildungseinrichtungen und bessere Verkehrsanbindungen. Zugleich aber müsse auch die Verdrängung ärmerer Menschen aus den Innenstadtkiezen gestoppt werden. Noch sei Berlin die größte Mieterstadt in Europa, die nicht in arm und reich geteilt sei. Damit das so bleibe, müsse der angekündigte Wohnungsbaufonds dringend in Kraft treten.

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger unterstrich, dass es Verhältnisse wie in Paris, wo sich nicht einmal Normalverdiener Wohnungen in der Innenstadt leisten könnten, in Berlin nicht geben dürfe. Um den steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken und die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, müssen nach Berechnungen der Stadtentwicklungsbehörde bis 2025 knapp 140.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen sieht deshalb rund 10.000 neue Wohneinheiten pro Jahr vor. Um bedürftige Zielgruppen wie Studenten, Geringverdiener oder junge Familien zu versorgen, sollen jedes Jahr 1.000 Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung versehen werden.