Morgenpost vor Ort

„Bröckelnder Putz kann Schüler aggressiv werden lassen“

Experten und 100 Leser diskutieren beim sechsten Leserforum über den Zustand der Schulen

Die Aula des Schadow-Gymnasiums in Zehlendorf, in der am Montag das Leserforum Morgenpost vor Ort stattfand, passte auf den ersten Blick eher nicht zu dem Thema „Sanierungsfall Schule“. In dem ehrwürdigen Raum mit Stuckdecke, großen Kronleuchtern und hohen Fenstern fanden sich mehr als 100 Leser ein, um mit den Experten auf dem Podium über die Verwahrlosung in den Schulen zu diskutieren. Die meisten Teilnehmer des Forums blickten neidvoll in den Festsaal des ältesten Gymnasiums Berlins, erst im späteren Verlauf des Abends wurde klar, dass auch hier nicht alles perfekt ist. Einige Fenster würden nicht mehr schließen, berichtete ein Schüler, Staub mache sich dadurch breit und nicht selten würden sich Tauben in dem Raum verirren, die ihre Spuren hinterlassen.

Das Beispiel zeigt, dass fast alle Berliner Schulen betroffen sind von dem Thema, das an diesem Abend diskutiert wurde. Schließlich beläuft sich der Sanierungsstau in Berlin auf mehr als 800 Millionen Euro. Die Folge sind herausfallende Fensterscheiben, undichte Dächer oder veraltete Sanitäranlagen. Hinzu kommt Schmutz durch eine unzureichende Reinigung.

Angesichts dieser Situation war das Konfliktpotenzial hoch. Auf dem Podium saßen neben Moderator Hajo Schumacher Verantwortliche und Betroffene: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist verantwortlich für die Verhandlungen des Budgets, das für Schulen ausgegeben werden kann. Als Vertreter der Bezirke, die für die Unterhaltung der Gebäude sorgen müssen, kamen Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Schulstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, und Peter Beckers (SPD), Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Schüler sprach der 19-jährige Vorsitzende des Landesschülerausschusses Janosch Jassim und Lieselotte Stockhausen-Doering vertrat den Landeselternausschuss, der den Zustand der Gebäude als eine der größten aktuellen Probleme von Eltern ausgemacht hat.

Während des Abends kristallisierten sich schnell drei Streitpunkte heraus. Zum einen das viel zu geringe Budget, das den Bezirken für den Erhalt der Gebäude zur Verfügung steht. Aber erfreulicherweise beschränkte sich die Diskussion nicht auf die Frage nach mehr Geld. Zur Sprache kam auch die Überforderung der Bezirke bei der Vergabe der Aufträge, sowohl an Reinigungsfirmen als auch an Baufirmen. An den Schulen selbst fehlt es an Hausmeistern und Unterstützung beim Management, was die Zusammenarbeit mit Firmen angeht. Morgenpost-Redakteurin Regina Köhler, die ebenfalls auf dem Podium saß, sagte, dass vor allem die Hausmeister dafür sorgen würden, dass aus kleinen Schäden keine großen Mängel würden.

Und natürlich spielt auch das Verhalten der Schüler und das Engagement der Eltern eine Rolle, wenn es um den Zustand von Klassenräumen und Schultoiletten geht. Alle Anwesenden diskutierten sehr konstruktiv, sodass sich am Ende des Abends sogar einige Lösungsansätze zeigten.

Das fehlende Geld

Ein fast aussichtsloses Ringen um den Erhalt der Gebäude zeigte die Stadträtin Richter-Kotowski auf, als sie die Mittel skizzierte, die der Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die Schulbauten zur Verfügung hat. Die Gelder kommen aus verschiedenen Töpfen. Sechs Millionen Euro stünden aus dem Landesprogramm zur Schul- und Sportstättensanierung bereit, weitere sechs Millionen Euro kämen aus den Mitteln, die der Bezirk für die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden insgesamt bekommt und 14 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Neu- oder Ausbau von Schulen. Demgegenüber stünde ein Sanierungsstau von 160 Millionen Euro an den insgesamt 62 Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Es liege auf der Hand, dass es gar nicht möglich sei, eine Schule komplett zu sanieren. Der Bezirk müsse Prioritätenlisten erstellen, mal seien die Toiletten dran, mal der Brandschutz. „Wir rennen den Sanierungsfällen nur hinterher“, so die Stadträtin. Stadtrat Beckers bestätigte die Erfahrung. Doch nicht nur das fehlende Geld sei das Problem, es fehle auch an Bauleitern für die Planungen und Personal, das die Arbeiten kontrolliert. Schülervertreter Janosch Jassim brachte es auf dem Punkt. „Es verfällt wesentlich mehr, als saniert wird“, sagte der Schüler des Max-Beckmann-Gymnasiums in Reinickendorf. Auch er müsse in einem maroden Pavillon lernen, der eigentlich schon vor 15 Jahren durch einen Neubau ausgetauscht werden sollte.

Durch das Stückwerk werde vieles sogar teurer, etwa wenn ein Dach immer wieder geflickt werde, statt es einmal komplett zu machen, warf Elternvertreterin Stockhausen-Doering ein. Die Aufstockung des Budgets würde nicht ausreichen. „Es muss viel mehr Geld kommen“, sagte Stockhausen-Doering.

Bildungssenatorin Scheeres betonte, dass die Schulen mit 4,6 Milliarden Euro ein Schwerpunkt im aktuellen Landeshaushalt seien. Trotz der Sparzwänge sei das Bildungsbudget um sieben Prozent erhöht worden. Unter anderem auch, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Für 2015 will die Senatorin den Bezirken den Schwerpunkt Sanitäranlagen in den Schulen vorgeben, kündigte sie an. Über 70 Prozent des Sanierungsprogrammes können die Bezirke frei verfügen, für 30 Prozent kann der Senat Vorgaben machen. Doch auch Scheeres räumte ein, dass das Geld angesichts des Sanierungsstaus nicht ausreiche. Sie wünschte sich, dass das sogenannte Kooperationsverbot auf Bundesebene aufgegeben werde. Dann könnte sich auch der Bund an der Sanierung der Schulgebäude beteiligen.

Ein Grundübel sind offenbar Ausschreibungen von Reinigungsaufträgen und auch das öffentliche Vergaberecht bei Bauvorhaben. So kommt es beispielsweise, dass die Sanierung der Max-von-Laue-Sekundarschule in Lichterfelde nun schon zwei Jahre länger dauert als ursprünglich geplant. Das gesamte Direktorium sei inzwischen wegen der Überlastung krankheitsbedingt ausgefallen, berichtete der Elternvertreter der Schule, Dirk Hoffmann. Stadträtin Richter-Kotowski machte für solche Zustände die Gestaltung der Verträge verantwortlich. Es sei nicht möglich, fristgerechtes Bauen im vorgeschriebenen Kostenrahmen auch vertraglich durchzusetzen. „Das öffentliche Bauen ist ein zahnloser Tiger“, sagte sie und wünschte sich, gemeinsam mit dem Senat die Rechtsvorschriften zu überarbeiten und eine Gesetzesinitiative zu starten, sodass die Bauabläufe beschleunigt werden können. Scheeres versprach, sich des Themas anzunehmen.

Bei der Reinigung hat die Senatorin bereits das Problem der Ausschreibungen angegangen, wie sich auf der Podiumsdiskussion herausstellte. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, eine rechtssichere Vorlage zu entwickeln, die es den Bezirken erlaubt, auch Leistungskriterien zu formulieren. Bisher seien die Bezirke gezwungen, immer den günstigsten Anbieter zu nehmen, so Stadtrat Beckers. Im vergangenen Jahr habe der Bezirk versucht, Qualitätskriterien bei der Auswahl der Reinigungsfirmen mit einzubeziehen. „Schließlich waren wir gezwungen, die Vergabe zurückzunehmen.“ Beckers hofft, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe in der Senatsverwaltung einheitliche Musterausschreibungen entwickelt, ähnlich wie beim Schulessen. Elternvertreterin Cornelia Partmann wies darauf hin, dass wie beim Schulessen nach der Vergabe auch die Kontrolle der Aufträge wichtig sei. Viele Schulen seien schon jetzt überfordert, immer wieder Mängellisten zu erstellen und mit den Ämtern zu verhandeln, sei es bei Bauvorhaben oder bei der täglichen Reinigung. Bildungssenatorin Scheeres kündigte an, dass große Schulen jetzt Unterstützung durch zusätzliche Verwaltungsleiter erhalten sollen.

Engagement von Eltern

Durch die zahlreichen Wortmeldungen im Publikum wurde deutlich, dass sich viele Eltern über das Erwartbare hinaus engagieren, um das Schulumfeld ihrer Kinder zu verbessern. Sie putzen, renovieren und spenden über Fördervereine viel Geld. Häufig fühlen sie sich dabei aber durch die Verwaltung eher behindert als unterstützt.

Auch der Schülervertreter Janosch Jassim sagte, er sei sich sicher, dass viele Schüler gern helfen würden, ihren Raum zu renovieren, wenn sie dafür das nötige Geld erhielten. „Wenn in den Klassenräumen der Putz von den Wänden blättert, hat das auch Einfluss auf das Verhalten der Schüler“, sagte der Schülervertreter. Eine solche Umgebung könne aggressiv machen. Senatorin Scheeres will Engagement der Eltern, da wo es vorhanden ist, auch unterstützen. Jede Schule würde deshalb 7000 Euro für kleinere Projekte bekommen, die sie selbst mit den Eltern bestimmen könnten.

Lieselotte Stockhausen-Doering vom Landeselternausschuss kritisierte jedoch, dass dieses Geld nicht für Renovierungsarbeiten ausgegeben werden kann, da es Gelder aus dem Sanierungsprogramm sind. Viele Bezirke würden genaue Vorgaben machen, welche Maßnahmen damit realisiert werden müssen. Die CDU-Stadträtin Richter-Kotowski forderte, die 7000 Euro pro Schule nicht an das Sanierungsprogramm zu binden, dann könne es viel flexibler eingesetzt werden.

So gab es noch viele Anregungen, die vergleichsweise einfach anzuwenden wären und eine große Wirkung erzielen könnten. Die Berliner Morgenpost wird weiter darüber berichten, wie die Ankündigungen umgesetzt werden.