Großflughafen

Streit über Nachtflugverbot eskaliert

Brandenburg beharrt auf längeren Ruhezeiten am BER. Berlin und der Bund sind dagegen

Der Streit über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Großflughafen BER in Schönefeld verschärft sich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dazu bei Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (beide SPD) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung noch im März beantragt, sagte Regierungssprecher Thomas Braune.

Brandenburg will die Betriebsgenehmigung ändern und so ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr durchsetzen wie in einem Volksbegehren gefordert. Berlin und der Bund – die beiden anderen Flughafen-Gesellschafter – lehnen das bislang ab.

Regierungssprecher Braune: „Der Antrag ist notwendig, um dem Willen des Landtags Rechnung zu tragen.“ Brandenburg werde jedoch weiter verhandeln bis zur gemeinsamen Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin Ende März. Vorher jedoch soll förmlich in der Gesellschafterverhandlung über ein strengeres Nachtflugverbot entschieden werden. Bislang gilt es laut Planfeststellungsbeschluss für die Zeit von null bis fünf Uhr. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte, dass jeder Gesellschafter bei Versammlungen Themen zur Sprache bringen könne.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass ein Kompromiss für mehr Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen möglich ist. Dafür liegen einige Vorschläge vor. Dazu gehört beispielsweise, den Luftverkehr nachts zu wechselnden Zeiten nur über eine Start- und Landebahn abzuwickeln. Eine andere Alternative wäre eine zeitliche Ausdehnung von null Uhr bis 5.30 Uhr. Allerdings sehen sowohl die Flughafengesellschaft als auch die Gesellschafter Bund und Berlin eine Einschränkung der Flugzeiten als bedenklich an. Sie befürchten, dass viele Langstreckenflüge dann nicht über Berlin abgewickelt werden könnten. Das würde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der hohe Kredite zurückzahlen muss, negativ beeinflussen.

Einer Ausdehnung des Nachtflugverbots räumte Bretschneider wenig Chancen ein. In der vergangenen Woche scheiterte im Landtag ein Antrag der brandenburgischen Grünen auf Ausweitung des Nachtflugverbots. Aus ihrer Sicht könnte die Landesregierung ein strengeres Nachtflugverbot per Beschluss durchsetzen, wenn die Verhandlungen mit Berlin erfolglos bleiben. In Berlin war 2012 ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr an zu wenig Unterschriften gescheitert. Darauf starteten die Befürworter eine Volksinitiative, die genügend Unterschriften sammeln konnte. Das Abgeordnetenhaus ist verpflichtet, über deren Anliegen zu beraten und die Antragsteller anzuhören.

Erst am Freitag waren Wowereit und Woidke zu einem Krisentreffen mit Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn zusammengetroffen. Hintergrund waren neue Probleme mit dem Milliarden-Bauprojekt.