Engagement

Wieder Demonstration gegen Rechtsextreme in Neukölln

Demonstranten wollen sich in Neukölln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in der unmittelbaren Nähe einer neuen Flüchtlingsunterkunft wenden.

Unter dem Motto „Nicht Flüchtlinge, sondern Flüchtlingsursachen bekämpfen“ haben die Veranstalter am Sonnabend nach Polizeiangaben bis zu 150 Teilnehmer angemeldet. Die NPD will im Rahmen des Europawahlkampfes zeitgleich ihre Anhänger mobilisieren. Das neue Flüchtlingsheim in der Späthstraße soll Platz für 400 Menschen bieten und in der kommenden Woche eröffnet werden.

Erst am Mittwochnachmittag war es im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Neukölln zu Zwischenfällen gekommen. 250 Gegendemonstranten hatten laut Polizei vor dem Rathaus Tomaten, Eier und Feuerwerkskörper auf die 13 Teilnehmer der Kundgebung geworfen. Die Polizei nahm sechs Personen vorübergehend fest, außerdem wurden zehn Strafanzeigen gestellt. Die Vorwürfe gegen die NPD-Gegner reichten von Verstoßen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung bis zur versuchten Gefangenenbefreiung. Zudem hatten die Gegner der Kundgebung versucht, die Abfahrt der NPD-Anhänger zu verhindern.

Im vergangenen Jahr war es bei wiederholten Protesten von Neonazis und Gegendemonstranten vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gekommen. Außerdem war die Unterkunft an der Carola-Näher-Straße mehrfach Ziel von Angriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund geworden. So wurde in der Silvesternacht von Unbekannten Pyrotechnik bei einem Angriff eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte Feuerwerkskörper an den Eingangstüren befestigt und gezündet. Dabei waren die Glasscheiben zersplittert. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist. Zuletzt hatten Anfang Januar zwei Männer fremdenfeindliche Sticker an die Fassade des Flüchtlingsheimes geklebt.